Teure Füller
Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

2009 hatten sich Abgeordnete besonders teure Füller angeschafft – ein Journalist forderte die Nennung von Namen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun jedoch, dass die Namen nicht offengelegt werden müssen.
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LeipzigDie Verwaltung des Bundestages muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben. Personen- und mandatsbezogene Informationen seien geschützt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (Az.: BVerwG 7 C 19.12 und 7 C 20.12). Allerdings müsse die Verwaltung allgemeine Auskunft über die Nutzung des sogenannten Sachleistungskontos machen. Jeder Parlamentarier kann pro Jahr maximal 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben.

Ein Journalist hatte erfahren, dass sich Abgeordnete 2009 besonders teure Füller angeschafft hatten. Er forderte die Nennung von Namen und berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz.

„Bei diesen Auskünften handelt es sich um personenbezogene Daten aus Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen und durch das Gesetz besonders geschützt sind“, erklärte nun das Bundesverwaltungsgericht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich unterstelle einmal, dass die Abgeordneten sich ihre (auch) Schreibutensilien selber kaufen und aus ihrem einem Salär bezahlen.
    Wie sonst sollen die imrnoch übeproportionalen Diätenerhöhungen zu rechtfertigen sein?

  • Wo kämen wir hin, wenn der Staat Auskunft geben würde, was mit dem Geld der Steuerbürger so alles angeschafft wird?

    Meine Forderung:
    Die Verwendung von Steuergeld ist offenzulegen und die Namen der Begünstigten zu veröffentlichen. Aufgrund welcher Grundlage will ein Gericht diese Transparenz überhaupt untersagen?

    Es läuft so einiges schief in unserer Republik und darf nicht mehr verdeckt werden.

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