Teure GroKo-Versprechen Rechnungshof fordert strikten Sparkurs

Trotz voller Kassen warnen die Kontrolleure SPD und Union davor, zu großzügig zu sein. Die Sozialversprechen der Parteien und Subventionen könnten teuer werden. Auch die Steuervorteile für Diesel werden hinterfragt.
14 Kommentare
Bürgerversicherung, Baukindergeld und höhere Renten – die Parteichefs von CDU und SPD sollen bei einer möglichen Koalition eher Ausgaben zurückfahren statt zu erhöhen, mahnt der Bundesrechnungshof. Quelle: dpa
Angela Merkel und Martin Schulz

Bürgerversicherung, Baukindergeld und höhere Renten – die Parteichefs von CDU und SPD sollen bei einer möglichen Koalition eher Ausgaben zurückfahren statt zu erhöhen, mahnt der Bundesrechnungshof.

(Foto: dpa)

BerlinWenn am Mittwoch die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD starten, bringen alle Parteichefs teure Wahlversprechen mit an den Verhandlungstisch. Vom Streichen des Soli über ein Baukindergeld bis hin zu höheren Renten. Der Bundesrechnungshof warnt Union und SPD vor Beginn der Gespräche nun vor zu großen Ausgabenplänen – und fordert sogar einen strikteren Sparkurs von der künftigen Bundesregierung.

„Angesichts bestehender und neuer Herausforderungen sollte die strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts wieder stärker in den Fokus genommen werden“, heißt es in den „Bemerkungen 2017“, die die Rechnungsprüfer an diesem Dienstag veröffentlichten. Zwar sei die aktuelle Haushaltslage gut. Doch mittel- und langfristig müsse der Bundeshaushalt „erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen bewältigen“, warnen die Kontrolleure.

So könnten etwa bei der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll weitere Kosten auf den Bund zu kommen. Auch höhere Rentenausgaben infolge der Alterung der Gesellschaft sowie ein wachsender Investitionsbedarf in die Infrastruktur würden viele Milliarden verschlingen. Hinzu kommen die Ausgaben für Aufnahme und Integration von Asylsuchenden. Bei dieser Aufgabe sei Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern „überproportional belastet“.

„Diese Herausforderungen zeigen, dass sich der Bund nicht allein auf weitere, automatische Haushaltsentlastungen durch sprudelnde Steuereinnahmen und fallende Zinsen stützen sollte“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. „Je nachhaltiger der Bundeshaushalt konsolidiert wird, desto weniger abhängig ist er von konjunkturellen Schwankungen.“

Und die Chancen, den Bundeshaushalt zukunftsfest zu machen, standen selten so gut wie heute, so Scheller. Nach Jahren des steuerpolitischen Stillstands ist laut Bundesrechnungshof-Präsident jetzt „aktives Handeln angezeigt“, vor allem Subventionen und Steuervergünstigungen müssten endlich auf den Prüfstand gestellt werden. Durch das Streichen von Staatshilfen könnte der Staat viele Milliarden Euro im Jahr sparen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Mehr Transparenz gefordert
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Teure GroKo-Versprechen - Rechnungshof fordert strikten Sparkurs

14 Kommentare zu "Teure GroKo-Versprechen: Rechnungshof fordert strikten Sparkurs"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sie haben nicht berücksichtigt, dass so ein unsozialer Eckrentner auch noch unsere Bauwirtschaft schädigt. Die wollte doch Karl der Große stärken, indem er zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum will.

    Und was macht ein unsozialer Eckrentner? Der stellt sein Domizil einfach Neubürgern zur Verfügung und reduziert so den Neubaubarf. Ob die was gegen Schulz haben?

    Aber vielleicht sind solche Eckrentner gar nicht so doof. Vielleicht lernen die dort die Sprache und lassen sich, wenn gut genug gebräunt, adoptieren, um entweder als Schutzsuchende mit neuem Namen Asyl zu stammeln oder sich alternativ im Weg der Familienzusammenführung hier integrieren zu lassen.

  • Besonder unsozial von mach einem Eckrentner ist, daß er nach Nordafrika umzieht
    um die Mehrwertsteuer zu umgehen oder gar von den dort niedrigen Mieten zu 'profitieren. Entzieht er doch Deutschland dringend gebrauchte Einnahmen. Dieser Tatbestand könnt schon als asozial bezeichnet werden.

  • Apropos Eckrentner.

    Früher gab es für Eckrentner auch die gemütlichen Eckkneipen. Da es die nicht mehr gibt, können Exkrentner da auch nicht mehr ihre Rente verprassen.

    Das, was die dadurch sparen, verpflichtet aus sozialen Gründen zum steuerlichen Obulus zum Wohl Aller.

    Schließlich zeigen sich die Arbeitenden doch auch sozial und solidarisch mit den Rentnern, indem die fleissig Beiträge zahlen, damit der Eckrentner jeden Monat neu aus dem Vollen schöpfen kann.

  • Human wie ich bin, habe ich bei Ihrem Beispiel-Rentner ja auch nur eine 10 %ige Reduzierung des steuerfreien Grundfreibetrags zugrunde gelegt.

    Und da haben Sie recht, Herr Spiegel - wer 800 €(M. Rente bekommt, hat gefälligst auch ordentlich Steuern zu zahlen, damit der Laden auch weiter rund läuft und weiter genug Geld für Gäste da ist.

  • Herr Peer Kabus@ Da haben Se recht, ich meine auch Leute wie den Eckrentner der nur 45 Jahre gearbeitet hat und sich einbildet er müsste über 800 Euro Rente beziehen. Das kann doch nicht angehen, wo doch das Geld für die merklischen Gäste und deren Familien gebraucht wird.

  • Da komme ich nicht mehr ganz mit, Herr Spiegel.

    Das SGB abschaffen oder so, würde doch auch die Schutzsuchenden massiv die Teilhabe an allem Lebenswerten verweigern. Die wären dann doch gezwungen, eine gewisse selbständige Tätigkeit auszuüben – die Familien, die unterstützen könnten, können derzeit noch wegen ein paar ewig Gestriger nicht nachgeholt werden.

    Diese komische Rückstellung für Neudeutsche wird komischerweise für die, die sich erst gerade erst akklimatisieren, auch nicht so verwendet, wie man es vermuten sollte. Also sollte man als guter Gastgeber denen die Segnungen des SGB zukommen lassen. Das vermeidet auch Steuerhinterziehung und kräftige BIP-Steigerungen.

  • Herr Kabus, niemals würde ich so etwas machen. Wie Sie schon schreiben, die Einnahmen müssen gesteigert werden, die jahrelangen Rentenkürzungen u.s.w haben einfach nicht gereicht um Frau Dr. Merkels schutzsuchende Gäste zu versorgen.
    Das Soziale muß auch zurückstehen, wenn Banken oder gar Griechenland gerettet werden müssen. Daher meine These: Sozialgesetzbuch überarbeiten oder wegschmeißen. Man braucht das Geld für die Gläubigen aus Afrika und für andere erfundene Rettungen.

  • Außerdem geht es mir nicht um "sparenn" an sich, sondern nur um eine Verbreiterung der Einnahmebasis. Sonst müsste man ja bei den Ausgaben sparen.

  • Aberr Herr Spiegel,

    wollen Sie auf diesem Weg die Kriminalitätsrate der "Schutzsuchenden" manipulieren?

  • Das Soialgesetzbuch mit seinen überbordenden Leistungen muß gründlich überarbeitet werden, nur so läßt sich sparen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%