Teure Koalitionsgespräche
Union und SPD stellen sich 293.000 Euro in Rechnung

Stolze 293.000 Euro haben sich die Regierungsparteien für ihre Koalitionsgespräche gegenseitig in Rechnung gestellt. Entstanden sind die Kosten etwa für Speisen und Getränke während der fünfwöchigen Verhandlungen.
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BerlinDie Regierungsparteien haben sich für die Verhandlungen zur großen Koalition gegenseitig Kosten von mehr als 293.000 Euro in Rechnung gestellt. Das geht aus den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU und SPD für das Jahr 2013 hervor, die auf der Internetseite des Bundestags einsehbar sind. Dabei handelt es sich etwa um Kosten für Essen und Getränke für die Treffen während der fünfwöchigen Verhandlungen.

Die CDU führt unter dem Punkt „Sonstige Einnahmen“ als „Kostenerstattung für Koalitionsverhandlungen“ einen Betrag von rund 138.000 Euro auf, die SPD erhielt dafür etwas mehr als 131.000 Euro zurück. Die CSU bekam Kosten in Höhe von mehr als 24.000 Euro erstattet.

„Zur Begleichung der Kosten der Koalitionsverhandlungen hatten die Beteiligten – CDU, CSU, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion – vereinbart, dass die jeweils von den Beteiligten beglichenen Rechnungen nach Abschluss zu einer Gesamtsumme addiert und die Kosten dann durch die Beteiligten geteilt werden“, erklärte die CDU-Parteizentrale am Donnerstag. „Dieser Betrag wurde dann mit den bereits beglichenen Rechnungen jedes Beteiligten verrechnet.“

Da viele der Runden in den Parteizentralen stattfanden, bekamen die Parteien dann am Ende Geld erstattet. „Bei der im Rechenschaftsbericht 2013 veröffentlichten Summe handelt es sich um die Erstattung der Kosten an die SPD, für die die SPD als Verhandlungspartner in Vorleistung gegangen ist“, teilte die sozialdemokratische Partei mit.

Die Kosten für die Verhandlungen zwischen Union und FDP vier Jahre zuvor tauchen jedoch nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. „Bei den Koalitionsverhandlungen 2009 haben zunächst die beteiligten Bundestagsfraktionen die Rechnungen übernommen“, erklärte die CDU dazu.

„Die beteiligten Parteien haben dann anhand des festgelegten Verteilungsschlüssels ihre Anteile an der Gesamtsumme gegenüber den Fraktionen beglichen.“ Daher tauche der Punkt „Kostenerstattung Koalitionsverhandlungen“ im Rechenschaftsbericht für 2009 nicht auf. „In 2013 sind dagegen im Wesentlichen die Parteien in Vorleistung getreten“, erläuterte die CDU.

Die „Bild“ hatte am Donnerstag über die Kosten für die Koalitionsverhandlungen berichtet und den Parteifinanz-Experten Martin Morlok mit den Worten zitiert: "Dieser Vorgang muss genau untersucht werden." Es könne sich bei den Zahlungen der Fraktionen für die entstandenen Kosten um verbotene Parteifinanzierung handeln. Davon gehen die Beteiligten jedoch nicht aus.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Teure Koalitionsgespräche: Union und SPD stellen sich 293.000 Euro in Rechnung"

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  • Wenn die Politik und deren Ergebnisse es wert wären, kein Thema !

    HIER müssten eigentlich die kranken LOBBY-Gruppen zur KASSE gebeten werden !!!

  • 293.000 Euro für Essen und Getränke
    --------------
    Da müssen sie ganz schön geprasst haben.
    Kaviar Schnittchen, Hummer, Austern, Champagner, etc.
    Die Rechnung geht - natürlich - an den Steuerzahler!

  • Sind dies nicht hochgradig kriminelle Methoden, die unter max. Strafen zu stellen sind???? Bei meinen Vorstellungsgesprächen habe ich nie etwas erhalten.

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