Teure Medikamente haben Ausgaben der Kassen erhöht
Kassen schieben Beitragssenkung weiter auf

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben der Forderung nach niedrigeren Beiträgen erneut eine Absage erteilt. Daran ändere auch eine vorverlegte Überweisung der Sozialbeiträge nichts.

BERLIN. „Es gibt in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Spielraum für Beitragssenkungen über das gesetzlich geforderte Maß hinaus“, sagte der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit. Es sei damit zu rechnen, dass pro Versichertem die Ausgaben im Gesamtjahr um 2,8 bis 3 Prozent ansteigen werden.

Der Grund dafür seien die höheren Aufwendungen für Medikamente. „Man muss davon ausgehen, dass die Arzneimittelausgaben über zehn Prozent steigen werden im Laufe des gesamten Jahres“, sagte er. Auch Steigerungen im stationären Bereich nähmen erheblich Einfluss auf den Haushalt.

Die 1,0 von 1,6 Prozent gesenkte Wachstumsprognose der Bundesregierung bedeute für die Krankenkassen zudem einen Rückgang der beitragspflichtigen Einnahmen zwischen 400 und 500 Millionen Euro, rechnete der KKH-Chef vor.

Die Kassen müssen laut Gesetz ihre Sätze zum 1. Juli um 0,9 Prozentpunkte reduzieren, auf der anderen Seite zahlen die Versicherten in der selben Höhe ohne die Arbeitgeber einen zusätzlichen Sonderbeitrag. Unter dem Strich entsteht für sie so eine Mehrbelastung von 0,45 Prozentpunkten. Sozialministerin Ulla Schmidt hatte die Kassen wegen des Finanzplus von mehr als vier Milliarden Euro im Jahr 2004 mehrfach zu einer weiteren Reduzierung ihrer Sätze aufgefordert.

Den Anstieg bei den Medikamentenausgaben führte Kailuweit darauf zurück, dass mehr neue und angeblich innovative Medikamente mit höherem Preis von den Ärzten verschrieben würden. Die Verordnungsmenge habe sich jedoch nicht verändert. Die Pharmaindustrie vermarkte die neuen Präparate sehr intensiv. Oft handele es sich aber um Scheininnovationen, ohne therapeutischen Zusatznutzen, kritisierte der KKH-Chef.

Als verschwindend gering wertete Kailuweit den Effekt aus der von Ministerin Schmidt (SPD) um rund 14 Tage vorverlegten Überweisung der Sozialbeiträge durch die Unternehmen. Für die Kassen entstehe dadurch ein Zinsvorteil von gerade einmal 80 Millionen Euro - eine Milliarde Euro macht einer Faustformel zufolge einen Zehntel Beitragspunkt aus.

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