Teure Rentenkampagne
Rechnungshof prüft Nahles' Rentenreform

Mehr als eine Million Euro kostet die Kampagne von Sozialministerin Andrea Nahles für die Rentenpläne der Koalition. Nun wird sich der Rechnungshof dem Vorgang annehmen. Das beschloss der Haushaltsausschuss.
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BerlinDie Renten-Werbekampagne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Nachspiel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am Mittwochnachmittag einstimmig, den Bundesrechnungshof damit zu beauftragen, die hohen Ausgaben für die Kampagne zu überprüfen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bestätigte einen entsprechenden Bericht von „Süddeutsche.de“.

„Es ist gut dass der Rechnungshof die Nahles-Kampagne unter die Lupe nimmt. Alles an dieser Kampagne riecht nach Amtsmissbrauch“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Die Gestaltung ähnle verdächtig alten SPD-Kampagnen.

Und mit der Begründung, die das Arbeitsministerium jetzt abgeliefert habe, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch das Bundespresseamt mit der Umsetzung ihrer Wahlkampagne als Informationsmaßnahme beauftragen können.

Das Arbeitsministerium hatte vergangene Woche auf Anfrage von „Süddeutsche.de“ erklärt, dass die bundesweite Werbekampagne für die Rente mit 63 und die Mütterrente etwa 1,15 Millionen Euro kosten werde. Nach Ansicht der Opposition ist das nicht mit den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2014 vereinbart.

Noch ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2014 nicht verabschiedet. Die Ministerien sind bis zu einer Verabschiedung an eine besondere Ausgabendisziplin gebunden. Neue Projekte dürfen nicht angeschoben werden.

Nahles hatte die Kampagne am 21. Januar vorbehaltlich eines Kabinettsbeschlusses über das Rentenpaket der Bundesregierung bewilligt. Jetzt beruft sich die Ministerin auf eine Tischvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss aus dem Jahr 2006. Daraus geht unter anderem hervor, dass bewilligte Projekte auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung weitergeführt werden dürfen.

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Rechnungshof prüft Nahles' Rentenreform

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Vorwurf lautet „Beugung des Haushaltrechts“

Kommentare zu " Teure Rentenkampagne: Rechnungshof prüft Nahles' Rentenreform"

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  • "Jetzt hängen sich wieder Leute an der Renten-Kampagne auf wo doch für andere Projekte hunderte von Millionen in den Sand gesetzt werden." Da mögen Sie schon recht haben. Aber jeder Euro Steuergeld der sinnlos ausgegeben wird ist einer zu viel und es ist nicht nur das gute Recht jedes einzelnen Bürgers dies anzuprangern sondern auch die Pflicht der Politik bzw. des Staates dagegen vorzugehen. Leider wird letzterer Verpflichtung im Regelfall nicht nachgekommen.

  • Was nicht alles schlechtgeredet wird. Jetzt hängen sich wieder Leute an der Renten-Kampagne auf wo doch für andere Projekte hunderte von Millionen in den Sand gesetzt werden.
    Bericht Sueddeutsche Zeitung Jahr 2012: Bayern könnte seine jährlichen Steuereinnahmen von derzeit gut 30 Milliarden Euro spürbar erhöhen, wenn der Freistaat nur mehr Steuerprüfer einstellen würde. Und das alleine für Bayern..

  • Mit dieser Kampagne will sich Nahles und die SPD Wohlwollen in den Printmedien erkaufen und das Volk, das hier manipuliert werden soll, wird noch so weit veräppelt, daß es diese Manipulation selbst bezahlen soll.
    Ich bin mal gespannt, ob der Rechnungshof noch Mumm in den Knochen hat oder auch nur stromlinienförmig bewertet.

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