Teure Rentenpläne unter Beschuss
Nahles schreddert Schröders Agenda

Das gigantische Rentenprojekt der Koalition nimmt konkrete Formen an. Die gute Nachricht: Sozialministerin Nahles sagt schneller als gedacht, wohin die Reise geht. Die schlechte: Es wird den Steuerzahler hart treffen.
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BerlinAndrea Nahles drückt aufs Tempo. Das größte Sozialprojekt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode erlaubt keinen Aufschub. Schon ab Juli sollen die vereinbarten Leistungsausweitungen bei der Rente gelten: Die Aufstockung für ältere Mütter, die verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie die abschlagsfreie Rente mit 63. Normalerweise gönnt sich eine neue Bundesregierung 100 Tage Schonfrist, bis sie sich in die Karten schauen lässt. Regelmäßig werden die dann angestoßenen Projekte von der kritischen Öffentlichkeit in Augenschein genommen. Sozialministerin Nahles gewährt schon vorher einen Einblick in ihre Arbeit und legt einen Gesetzentwurf vor.

Die gute Nachricht: Während Ursula von der Leyen (CDU) einst zwei Jahre vergeblich an einer Rentenreform gearbeitet hat, weiß Nahles schon nach wenigen Wochen wohin die Reise gehen soll. Die schlechte Nachricht: Das Projekt wird zum Fiasko für Steuer- und Rentenbeitragszahler. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus. „Ein starker Ausbau der sozialen Wohltaten bedeutet eher Gegenwind“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing warf der Großen Koalition vor, sie lege mit ihrer verantwortungslosen Politik den Grundstein für die Altersarmut künftiger Generation. Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, sieht den hiesigen Wohlstand gefährdet: „Das ist ein großer Schritt rückwärts und wird Deutschland dauerhaft schwächen.“

Die Zahlen, die im Gesetzentwurf zur Finanzierung der Rentenpläne genannt werden, sind mehr als ernüchternd. Die Kosten der Änderungen summieren sich demnach bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen.

Die Nahles-Pläne sehen zudem vor, dass der Zuschuss aus Steuergeldern an die Rentenkasse erst ab 2019 steigen soll. Bis dahin werden die Mehrausgaben etwa für eine höhere Mütterrente demnach aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll stabil bei 18,9 Prozent bleiben und erst 2019 auf 19,7 Prozent steigen. Nahles hat den Entwurf am Mittwochabend an alle Bundesministerien zur Ressortabstimmung geschickt. Das Kabinett soll das Gesetz am 29. Januar auf den Weg bringen.

Finanziert wird die Rentenreform überwiegend von den Beitragszahlern, da die Rücklagen der Rentenkasse aufgezehrt werden und auf die in diesem Jahr eigentlich mögliche Senkung des Beitragssatzes verzichtet wird. Aber auch derzeitige und künftige Rentner tragen zur Finanzierung bei: Durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs eingeräumt: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus.“

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  • Nahles schreddert Schröders Agenda?
    Deren schädlichsten Inhalt, den Schritt zurück in Richtung Sklavenhaltergesellschaft, befürwortet sie noch immer. Eine Gesellschaft, in der g e r n e viel und gut gearbeitet wird, in der für jeden Bürger Freiheit, Gleichheit (keine Privilegien, keine Diskriminierungen) und Brüderlichkeit gelten. ist für sie nur insoweit erstrebenswert, solange ihre eigenen Privilegien nicht beschnitten werden.
    Wer wie sie den sozialen Schutz der Gesellschaft für ihre Bürger Versicherung nennt (mit naturgemäßen Beiträgen nach Risiko), eigentliche Sozialsteuern lieber Sozialbeiträge nennt, will keinen gesellschaftlichen Fortschritt, will beispielsweise die Kopfpauschale für Gesundheitsrisiken im Gespräch halten.

    Mir fällt auf, daß Privilegierte lieber von Gerechtigkeit als von Gleichheit sprechen. Gerechtigkeit für jeden gibt es nicht. Das Leben ist ständiger Kampf. Der Autor des Artikels und die angeführten Personen kämpfen mit alle Mitteln um den Erhalt ihrer Privilegien. Die eigenen Privilegien wirken zumeist stärker als eine eventuelle Kenntnis um die Folgen für die Gesellschaft und die Folgen für sich selber.

    Nachlassende Fähigkeit, Einkommen zu erzielen, und erhöhte Lebenshaltungskosten sind Lebensrisiken, die jeden Bürger im Alter treffen können. Davor sollten hochentwickelte Gesellschaften a l l e ihre Bürger durch Rentenzahlung absichern. In der Höhe abhängig von den eigenen Sozialsteuerzahlungen (Teil der Einkommensteuer, keine „Beitragsbemessunggrenze“ mehr) des jeweiligen B ü r g e r s. (Und nicht desjenigen, für den er eventuell arbeitet, weil dieser nur für seine eigene Rente zahlen sollte.)

    Selbstverständlich sollte jeder Bürger von Geburt oder Einbürgerung an ein Grundeinkommen erhalten und Steuern auf jedes Einkommen zahlen.

    Für die Leistung von Müttern (oder Vätern) sollte künftig besser zeitnah Geld fließen, und zwar als zu versteuerndes Einkommen.

  • eigentlich habe ich Frau NAHLES garnichts zugetraut, um so mehr freuen mich ihre Aktivitaeten. Klar, dass nicht alles
    realisiert werden kann, immerhin, es tut sich was.
    Frau MERKEL wird weniger erfreut sein und das tut IHR gut.
    Mit den FDP-Schlaftabletten machte Mutti das "regieren" wohl mehr Spass, dem Buerger allerdings etwas Weniger !

  • Der Buerger sollte sich mehr mit Politik beschaeftigen, besonders wenn die SPD mitmischt.
    Alte Leute sagten schon damals: Die SPD kann nicht mit Geld umgehen! Das ist bis heute so geblieben.
    Die Nahles ist eine schwache Politikerin und zerdonnert Schroeders eingeschlagenen Weg.

    Ich frage mich, wo ist der Aufschrei der anderen Politiker im Bundestag, diesen Wahnsinn des Geldausgebens der Nahles zu stoppen???

    Der Hammer!
    Man finanziert das auch noch damit, indem man in den naechsten Jahren die Rentenerhoehungen ganz einfach kuerzt.

    Fakt ist, die Renten sind seit Jahren kaum gewachsen und jetzt noch kuerzen?

    Bitte ganz schnell die Nahles stoppen, besser noch entfernen !

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