Teure Wiedervereinigung

Das Billionen-Projekt „Blühende Landschaften“

20 Jahre Deutsche Einheit: Die Sanierung der neuen Länder ist Realität geworden. Doch der Aufbau-Ost wurde dramatisch teurer als erwartet. Aktueller Kostenstand: 2,1 Billionen Euro. Eine Bilanz des „Aufbaus Ost“.
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Erdölraffinerie in Leuna: Einst volkseigener Betrieb, gehört sie heute zum Energieriesen Total. Quelle: dpa

Erdölraffinerie in Leuna: Einst volkseigener Betrieb, gehört sie heute zum Energieriesen Total.

(Foto: dpa)

DÜSSELDORF. Der Sommer 1990 war der Sommer der großen Versprechungen. Es werde gelingen, die fünf neuen Bundesländer "schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt", versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 1. Juli 1990 in seiner Fernsehansprache zur Wirtschafts- und Währungsunion. Schon im Mai hatte er gesagt, dass das Ganze die Westdeutschen nicht direkt belasten werde: "Wir sehen keinen Grund zu Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit", sagte er im Bundestag.

Heute, 20 Jahre später, ist klar, dass sich Kohls erstes Versprechen erfüllt hat: Die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland sind heute viel besser als vor der Wende - auch wenn einzelne Regionen sich nach wie vor schwertun, Anschluss zu finden. 60 Prozent der Ostdeutschen glauben nach einer aktuellen Umfrage, dass das Leben für die meisten Menschen in den neuen Bundesländern heute besser sei als früher in der DDR.

Doch die fiskalischen Versprechen erwiesen sich als unhaltbar: 2,1 Billionen Euro haben die Sanierung der maroden DDR-Wirtschaft und die Einbeziehung der Ostdeutschen in die Sozialsysteme der Bundesrepublik bis Ende 2010 gekostet - und die Rechnung wächst weiter. Rund 400 Milliarden Euro sind als Steuern und Sozialbeiträge zurückgeflossen - bleiben netto rund 1,7 Billionen. Der dadurch bewirkte Anstieg der Staatsverschuldung und die Überlastung der Sozialkassen haben zu höheren Steuern, Gebühren und Sozialabgaben geführt.

Mit solchen gigantischen Kosten hatte selbst Kohls Widersacher bei den gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990, der SPD-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, nicht gerechnet. Er musste sich damals wegen einer Schätzung von 100 Milliarden DM pro Jahr als Schwarzmaler schelten lassen. Heute wissen wir, dass die Rechnung fast doppelt so hoch ausfiel.

Doch trotz der Billionenausgaben für die Sanierung des Ostens stehen die Deutschen heute noch immer solider da als ihre Nachbarn: Zwar verdreifachten sich die Staatsschulden in den vergangenen 20 Jahren von knapp 500 auf fast 1 700 Milliarden Euro, aber im kleineren Frankreich vervierfachten sie sich ohne solche Sonderlasten von knapp 400 auf ebenfalls fast 1 700 Milliarden Euro.

"Äußerungen wie die über die blühenden Landschaften künden vor allem vom Aufbruchspathos dieser Jahre", urteilt der Münchener Politologe Werner Weidenfeld. "Wie schlecht es um die Wirtschaft im Osten wirklich stand, hatte 1990 noch keiner begriffen", sagt er.

In der Tat: Der Einigungsvertrag enthielt die Klausel, dass die Einnahmen aus der Privatisierung der ostdeutschen Industrie ausschließlich den neuen Bundesländern zugutekommen sollten. Auf 600 Milliarden DM bezifferte der erste Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, im Oktober 1990 das Nettovermögen der DDR - vier Jahre später beendete die Treuhand ihre Tätigkeit mit einem Minus von 204 Milliarden DM.

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6 Kommentare zu "Teure Wiedervereinigung: Das Billionen-Projekt „Blühende Landschaften“"

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  • Lustigerweise habe ich genau diese These vor einem Jahr bereits vertreten:
    Das Land wird besser durch die Krise kommen als andere europäische Länder, weil: Die Wiedervereinigung wurde geschafft, da schaffen wir auch die Wirtschaftskrise.
    beispiel: Aufgrund von freien Ostfachkräften sind die Löhne deutlich geringer gestiegen, als im Ausland.
    Kurz: Wir haben gelernt, auf niedrigen Niveau zu jammern.
    im Nachhinein ein Glücksfall.

  • Wenn der Münchener Politologe Werner Weidenfeld urteilt: "Wie schlecht es um die Wirtschaft im Osten wirklich stand, hatte 1990 noch keiner begriffen", hätte man nur mich fragen sollen.

    Als unsere „Finanzexperten“ meinten, wie auf dem basar 450 Milliarden DM erhandeln zu können, war meine Meinung, man solle ein Minuszeichen vor diesen betrag setzen. Oftmals reicht der gesunde Menschenverstand aus, um komplexe Sachverhalte auf einen einfachen Nenner zu bringen.

    Und warum? Weil die Treuhand unter Federführung der breul, die Sahnehäubchen, die es da auch gab, quasi an die westdeutsche industrie für’n Appel und’n Ei verschenkte.

    ich sah mit eigenen Augen die Transferüberweisen in Millionenhöhe bekannter DDR-Großstäde Richtung Luxemburg fließen, weil die plötzlich nicht mehr
    wussten, wohin mit dem vielen Geld, welches dem westdeutschen Steuerzahler abgeknüpft worden – und weiterhin abgeknüpft wird.

    ich war und bin bis heute ein Zweifler bezüglich Glasnost, Perestroika und Wiedervereinigung.

    Durch die Öffnung gen Osten hat sich nur das Unheil bei uns eingeschlichen.Es ist wie beim Zauberlehrling: Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los.

  • Warum wird bei Staatsausgaben immer von "Kosten" gesprochen. Das kommt ja am Ende so raus, als hätte man durch die armen Schweine im Osten Verluste gemacht. Von den 2.1 Milliarden haben sie 400 Mio Steuern direkt zurückgezahlt. Die restlichen 1.7 Millionen haben sie aber scheinbar im Kamin verbrannt? Die meisten infrastrukturprojekte haben unsere Westdeutschen betriebe mit billigen ostdeutschen Arbeitskräften ausgeführt und sich dabei eine goldene Nase verdient. Das Geld, was die Ossis im Konsum "verbraten" haben ist direkt in den Kassen unserer betriebe in Stuttgard und sonstwo gelandet. Die wurden mit überzogenen Preisen nach der Wende richtig schön abgezockt. Wie gesagt, wenn die Ossis das Geld nicht im Kamin verbrannt haben, dann befindet es sich nach wie vor im Umlauf - gehortet können sie es bei deren geringen Vermögen auch nicht haben. Die ganze Gesellschaft krankt doch an Überproduktion. Ohne den Aufbau Ost hätte manche westdeutsch Firma keinen Absatz mehr gehabt. Nach wie vor ist das Leben im Osten bescheidener, sonst würden nicht alle abwandern. Eine Ausnahme bilden die Rentner. Die haben dort alle bis 65 gearbeitet, auch Frauen, und haben dementsprechend fette Renten. Aber deren Geld fließt letztlich auch in "unseren" Konsum, Kaffeefahrten etc..

    Wenn man hier die Meinungen so manchen "Landsleute" liest, so wären die wohl eher dafür, im Osten ein Ghetto einzurichten und die bevölkerung als Sklaven für uns schuften zu lassen. Mehr arbeiten und weniger verdienen tun sie ja schon jetzt. Die selben Steuern und Soli zahlen sie auch. Anyway, Geld ist nichts als Papier - die Amis beweisen es.

  • Und weil der Osten ja rein gar nichts gekostet hat, bezahlt der Architekt der
    so grandiosen Wiederveinigungsfinanzierung, Herr Schäuble - wo blieb eigentlich
    das Kouvert mit den 100.000,-DM Spendengeld ? - auch eben noch einmal schnell € 130 Milliarden den Griechen, die heute 1. Okt. 10 lt. FT ein Gesetz ins Parlament eingebracht haben, das in Höhe von € 30 Milliarden eine Steueramnestie vorsieht. Herr Schäuble machts möglich. Wie war das mit den deutschen Steuerhinterziehern? Da mußte man ja erst die Daten erhehlen,
    um einen bruchteil der Steuern zurückzubekommen, die man jetzt den
    Griechen erläßt. Der deutsche Staat ist zum Narrenschiff verkommen.

  • Die Wiederanschluss der DDR an Deutschland - oder netter ausgedrückt die Wiedervereinigung - war eine völlig unkoordinierte, frei von Sachkenntnissen durchgeführte Himmelfahrtsaktion ohne Sinn und Verstand.Zwei billionen Euro!!! sind eine astronomische Summe, die alle Dimensonen sprengt. Einfach mal den Taschenrechner bemühen: Die DDR hatte eine Größe von 108.000 km² und eine Einwohnerzahl von 16 Mio. Folglich hat der Westen für das DDR-Land pro m² über 18 Euro bezahlt. Ackerland ist jedoch auch im Westen schon für ca. 1 bis 2 Euro pro m² zu kriegen. Und mehr war es eben auch nicht. Rechnerisch haben wir jeden Osteinwohner mit 125.000 Euro subventioniert. Für die Schuldzinsen zahlen wir jährlich 80 Millarden Euro. Das sind ca. 1.000 Euro pro Person oder 2.000 Euro pro Arbeitnehmer. Lebenslänglich, also auch in Zukunft! in 40 berufsjahren zahlt jeder für Kohls Fehler 80.000 Euro. Mit Zins und Zinseszins sind das ca. 200.000 Euro, die jeder Westarbeitnehmer bis zu seiner Rente für den Osten gezahlt hat. 200.000 Euro!!! Jeder hätte ca. 10 Jahre früher in Rente gehen können... was für ein Glücksfall der Geschichte

  • Frau Merkel: „Die ostdeutsche Wirtschaft ist auf einem guten Weg!"
    Nur noch mit Milliardensubventionen lassen sich investoren in den Osten locken. Ostdeutschlands Vorzeigebranche, die Solarindustrie, wurde mit Milliardensubventionen angesiedelt und seitdem jeder Arbeitsplatz pro Jahr mit 250.000 Euro subventioniert.
    Die Halbleiterindustrie wurde ebenso mit Milliardensubventionen aufgebaut, die Produktion wird aber immer mehr nach China ausgelagert. Auch hier ein Fass ohne boden.

    Ebenso kostet es den Westdeutschen Steuerzahler Milliarden, das Heer der NVA-Offiziere (Raum Dresden) im Ruhestand zu versorgen. Die Pensionszahlungen liegen weit über dem Niveau von Westrenten.
    Die Ex-Stasis wurden nicht in die Fabriken geschickt, wie es 1990 von der bevölkerung im Osten gefordert wurde, sondern erhielten die besten Jobs in Ämtern, behörden und Ministerien. Mit entsprechendem Gehalt und Rentenanwartschaften.
    Das wäre noch nicht mal ein großes Problem. Ein großes Problem wurde es, dass sich die STASi-Nostra, vormals MfS, in allen wichtigen Ämtern und behörden infiltriert hat und ganz massiv gegen den wirtschaftlichen Aufschwung arbeitet, mit sichtbarem Erfolg. http://siggi40.magix.net/website#19

    Nicht mal im Großraum Stuttgart, der Wiege des europäischen Wohlstands, habe ich so viel Luxus gesehen, als in Leipzig und Dresden. Ein Neubaugebiet am anderen, eine Villa pompöser als die andere, swimming-pool im Garten und die standesgemäßen Oberklassefahrzeuge mit Vollausstattung vor den Garagen.
    Die Milliarden des Solidarpakts werden schon seit Jahren illegal für den privaten Konsum abgezweigt. Straffrei natürlich. Dank De Maizieres Hilfe wurden alle Verbrechen von Sachsens beamten unter den Tisch gekehrt. Abgeordneter Nolle (SPD) meinte mal, dass es mindestens ein Jahrzehnt dauern würde, die Verbrechen von Sachsens beamten aufzuklären. bei dieser Ankündigung ist es geblieben. Wir haben nicht genügend Gefängnisse. in den Gefängnissen sitzen die Verbrecher, die sich weigerten, Schutzgeld an Polizisten und Schmiergeld an beamte zu bezahlen. (28.07.2004 - 03.12.2004: kein vergessen - kein vergeben).
    Der Einigungsvertrag berücksichtigt überhaupt in keiner Weise den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in der ehemaligen DDR. Rechtsfreien Raum schon seit 20 Jahren, nicht nur für Grünuniformierte.
    Einen kleinen Einblick in das Geschehen: http://siggi40.magix.net/website#13

    Frau Merkel, die ostdeutsche Wirtschaft ist so lange auf einem guten Weg, so lange die Milliarden, Milliarden, Milliarden aus dem Westen nie versickern. Geschenktes Geld ausgeben ist auch lange nicht so anstrengend, als es selbst (ehrlich!) verdienen zu müssen.
    Vor 1990 träumten die Stasis davon, die bRD zu übernehmen. Es scheint so, als wäre der Traum in Erfüllung gegangen.

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