Teure Wiedervereinigung
Das Billionen-Projekt „Blühende Landschaften“

20 Jahre Deutsche Einheit: Die Sanierung der neuen Länder ist Realität geworden. Doch der Aufbau-Ost wurde dramatisch teurer als erwartet. Aktueller Kostenstand: 2,1 Billionen Euro. Eine Bilanz des „Aufbaus Ost“.
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DÜSSELDORF. Der Sommer 1990 war der Sommer der großen Versprechungen. Es werde gelingen, die fünf neuen Bundesländer "schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt", versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 1. Juli 1990 in seiner Fernsehansprache zur Wirtschafts- und Währungsunion. Schon im Mai hatte er gesagt, dass das Ganze die Westdeutschen nicht direkt belasten werde: "Wir sehen keinen Grund zu Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit", sagte er im Bundestag.

Heute, 20 Jahre später, ist klar, dass sich Kohls erstes Versprechen erfüllt hat: Die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland sind heute viel besser als vor der Wende - auch wenn einzelne Regionen sich nach wie vor schwertun, Anschluss zu finden. 60 Prozent der Ostdeutschen glauben nach einer aktuellen Umfrage, dass das Leben für die meisten Menschen in den neuen Bundesländern heute besser sei als früher in der DDR.

Doch die fiskalischen Versprechen erwiesen sich als unhaltbar: 2,1 Billionen Euro haben die Sanierung der maroden DDR-Wirtschaft und die Einbeziehung der Ostdeutschen in die Sozialsysteme der Bundesrepublik bis Ende 2010 gekostet - und die Rechnung wächst weiter. Rund 400 Milliarden Euro sind als Steuern und Sozialbeiträge zurückgeflossen - bleiben netto rund 1,7 Billionen. Der dadurch bewirkte Anstieg der Staatsverschuldung und die Überlastung der Sozialkassen haben zu höheren Steuern, Gebühren und Sozialabgaben geführt.

Mit solchen gigantischen Kosten hatte selbst Kohls Widersacher bei den gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990, der SPD-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, nicht gerechnet. Er musste sich damals wegen einer Schätzung von 100 Milliarden DM pro Jahr als Schwarzmaler schelten lassen. Heute wissen wir, dass die Rechnung fast doppelt so hoch ausfiel.

Doch trotz der Billionenausgaben für die Sanierung des Ostens stehen die Deutschen heute noch immer solider da als ihre Nachbarn: Zwar verdreifachten sich die Staatsschulden in den vergangenen 20 Jahren von knapp 500 auf fast 1 700 Milliarden Euro, aber im kleineren Frankreich vervierfachten sie sich ohne solche Sonderlasten von knapp 400 auf ebenfalls fast 1 700 Milliarden Euro.

"Äußerungen wie die über die blühenden Landschaften künden vor allem vom Aufbruchspathos dieser Jahre", urteilt der Münchener Politologe Werner Weidenfeld. "Wie schlecht es um die Wirtschaft im Osten wirklich stand, hatte 1990 noch keiner begriffen", sagt er.

In der Tat: Der Einigungsvertrag enthielt die Klausel, dass die Einnahmen aus der Privatisierung der ostdeutschen Industrie ausschließlich den neuen Bundesländern zugutekommen sollten. Auf 600 Milliarden DM bezifferte der erste Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, im Oktober 1990 das Nettovermögen der DDR - vier Jahre später beendete die Treuhand ihre Tätigkeit mit einem Minus von 204 Milliarden DM.

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  • Lustigerweise habe ich genau diese These vor einem Jahr bereits vertreten:
    Das Land wird besser durch die Krise kommen als andere europäische Länder, weil: Die Wiedervereinigung wurde geschafft, da schaffen wir auch die Wirtschaftskrise.
    beispiel: Aufgrund von freien Ostfachkräften sind die Löhne deutlich geringer gestiegen, als im Ausland.
    Kurz: Wir haben gelernt, auf niedrigen Niveau zu jammern.
    im Nachhinein ein Glücksfall.

  • Wenn der Münchener Politologe Werner Weidenfeld urteilt: "Wie schlecht es um die Wirtschaft im Osten wirklich stand, hatte 1990 noch keiner begriffen", hätte man nur mich fragen sollen.

    Als unsere „Finanzexperten“ meinten, wie auf dem basar 450 Milliarden DM erhandeln zu können, war meine Meinung, man solle ein Minuszeichen vor diesen betrag setzen. Oftmals reicht der gesunde Menschenverstand aus, um komplexe Sachverhalte auf einen einfachen Nenner zu bringen.

    Und warum? Weil die Treuhand unter Federführung der breul, die Sahnehäubchen, die es da auch gab, quasi an die westdeutsche industrie für’n Appel und’n Ei verschenkte.

    ich sah mit eigenen Augen die Transferüberweisen in Millionenhöhe bekannter DDR-Großstäde Richtung Luxemburg fließen, weil die plötzlich nicht mehr
    wussten, wohin mit dem vielen Geld, welches dem westdeutschen Steuerzahler abgeknüpft worden – und weiterhin abgeknüpft wird.

    ich war und bin bis heute ein Zweifler bezüglich Glasnost, Perestroika und Wiedervereinigung.

    Durch die Öffnung gen Osten hat sich nur das Unheil bei uns eingeschlichen.Es ist wie beim Zauberlehrling: Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los.

  • Warum wird bei Staatsausgaben immer von "Kosten" gesprochen. Das kommt ja am Ende so raus, als hätte man durch die armen Schweine im Osten Verluste gemacht. Von den 2.1 Milliarden haben sie 400 Mio Steuern direkt zurückgezahlt. Die restlichen 1.7 Millionen haben sie aber scheinbar im Kamin verbrannt? Die meisten infrastrukturprojekte haben unsere Westdeutschen betriebe mit billigen ostdeutschen Arbeitskräften ausgeführt und sich dabei eine goldene Nase verdient. Das Geld, was die Ossis im Konsum "verbraten" haben ist direkt in den Kassen unserer betriebe in Stuttgard und sonstwo gelandet. Die wurden mit überzogenen Preisen nach der Wende richtig schön abgezockt. Wie gesagt, wenn die Ossis das Geld nicht im Kamin verbrannt haben, dann befindet es sich nach wie vor im Umlauf - gehortet können sie es bei deren geringen Vermögen auch nicht haben. Die ganze Gesellschaft krankt doch an Überproduktion. Ohne den Aufbau Ost hätte manche westdeutsch Firma keinen Absatz mehr gehabt. Nach wie vor ist das Leben im Osten bescheidener, sonst würden nicht alle abwandern. Eine Ausnahme bilden die Rentner. Die haben dort alle bis 65 gearbeitet, auch Frauen, und haben dementsprechend fette Renten. Aber deren Geld fließt letztlich auch in "unseren" Konsum, Kaffeefahrten etc..

    Wenn man hier die Meinungen so manchen "Landsleute" liest, so wären die wohl eher dafür, im Osten ein Ghetto einzurichten und die bevölkerung als Sklaven für uns schuften zu lassen. Mehr arbeiten und weniger verdienen tun sie ja schon jetzt. Die selben Steuern und Soli zahlen sie auch. Anyway, Geld ist nichts als Papier - die Amis beweisen es.

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