Teurer Kompromiss
Regierung bestätigt: Brüssel bekommt mehr Geld

Nun ist es sicher: Die Bundesregierung hat zugegeben, dass Deutschland nach dem Finanz-Kompromiss auf dem EU-Gipfel netto zwei Milliarden Euro im Jahr mehr zahlen muss. Die Lobeshymnen für Angela Merkels Vermittlerrolle in Brüssel verstummen.

HB BERLIN. Die Regierung bestätigte einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach der Nettobeitrag Deutschlands infolge des Kompromisses um knapp zwei Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro jährlich steigt. Deutschland werde damit auch im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft größter Nettozahler der Union, hieß es.

"Wir werden weniger abführen müssen, als wir gedacht haben, aber wir werden mehr abführen müssen als in der Vergangenheit", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Er machte aber deutlich, dass der höhere Nettobetrag im wesentlichen dadurch entstehe, dass die Rückflüsse aus Brüssel an Deutschland geringer würden, weil die neuen Mitgliedsländer stärkere Hilfen brauchten. Das gelte für alle großen westeuropäischen Industrieländer. "Aber das ist der Preis, den wir gerne bereit sind zu bezahlen für das große Werk der historischen Einigung Europas", sagte er.

Bundeskanzlerin Merkel machte nach den Worten von Steg bereits beim Gipfel in Brüssel deutlich, dass es für Deutschland gegenüber dem luxemburgischen Vorschlag eine Besserstellung um eine knappe Milliarde Euro gebe. Auch gegenüber dem britischen Kompromissvorschlag sei eine Besserstellung erreicht worden. Daher sei der ausgehandelte Kompromiss „gemessen an unseren Erwartungen ein vorzügliches Ergebnis, weil es unterhalb dessen bleibt, womit wir lange Zeit rechnen mussten“.

Zuvor war die Vereinbarungen bei der Opposition im Bundestag auf Kritik gestoßen. Die "Berliner Zeitung" zitiert den FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms: „Dieser viel gerühmte Kompromiss ist finanzpolitisch nicht zu verantworten.“ Er fragte, wie ein deutscher Haushalt konsolidiert werden solle, wenn laufend zusätzliche Ausgaben oben drauf gesattelt würden.

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