Theater bei der Union
Steuern rauf oder Steuern runter?

Der Streit in der Union geht weiter: Während einzelne CDU-Politiker höhere Steuern für Besserverdienende fordern, pocht die CSU auf die Vereinbarungen. Nun melden sich auch die Parteigranden zu Wort.
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Frankfurt/ MainDie CDU-Führung ist wenig erfreut über den Vorschlag aus der eigenen Fraktion, eine größere Steuerreform durch höhere Steuern für Gutverdiener zu finanzieren. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag in der Parteizentrale erfuhr, stößt die Idee des Haushaltsexperten Norbert Barthle in der Parteiführung auf Ablehnung. Sein Vorstoß hatte den Koalitionspartner CSU alarmiert und die FDP verärgert - bei der Opposition aber Beifall gefunden. SPD-Chef Sigmar Gabriel bot bereits seine Kooperation an.

Im Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Samstag zur ablehnenden Haltung erläuternd, jetzt sei nicht die Stunde für Steuertarif-Diskussionen. Die Koalition aus Union und FDP werde wie vereinbart im Herbst einen abgestimmten Vorschlag zu den vereinbarten Steuerentlastungen ab 2013 vorlegen.

Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Barthle (CDU) hatte einen zusätzlichen höheren Steuersatz für Gutverdiener mit Jahreseinkommen ab 100.000 Euro vorgeschlagen. Dieser solle zwischen dem oberen Steuersatz im normalen Tarifverlauf und dem Spitzensteuersatz für Vielverdiener mit Jahreseinkommen ab 250.000 Euro liegen, also zwischen 42 und 45 Prozent. Zugleich sollten die 42 Prozent erst ab 70.000 oder 80.000 Euro greifen und nicht schon ab 53.000 Euro wie derzeit.

Die designierte saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte den Vorstoß. „Das ist ein interessanter Vorschlag. Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Rundschau“. „Und in der Bevölkerung würde es sicher auf breitere Akzeptanz stoßen.“

Zuvor hatten ihn schon Sozialdemokraten und Grüne wohlwollend aufgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit.“

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  • Leute mit 120.000 EUR Jahreseinkommen zahlen rund 11.650 EUR an Sozialversicherungen. Das entspricht ungefähr 9,7%. Der Arbeitnehmer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit 3.700 EUR monatlich bzw. 44.400 EUR Jahreseinkommen muss allerdings gemessen an seinem Einkommen ungefähr 20,6% Sozialversicherung bezahlen. Wenn man jetzt Steuer und Sozialversicherung zusammen nimmt, dann hat der AN mit 3.700 EUR im Monat ungefähr 60% von seinem Brutto übrig und der AN mit 10.000 EUR im Monat hat ungefähr 56% von seinem Brutto übrig (beide Beispiele für LStK 1).
    Gehen wir jetzt von einer Familie aus, so muss bei dem AN mit monatlich 3.700 EUR auch die Frau noch arbeiten, während bei dem AN mit 10.000 EUR die Frau zuhaus bleiben könnte. Durch das Ehegattensplitting erhöht sich der Nettoanteil auf ungefähr 63%, sprich der AN mit 10.000 EUR ist was, die Gesamtbelastung betrifft, besser gestellt.

  • Gerne @profit, immerhin sorgen viele andere und ich dafür, dass sie überhaupt eine steuerfinanzierte Uni zur Verfügung haben.
    Ich würde einen Grenzsteuersatz von 50% ab einem Jahreseinkommen von 120.000 EUR begrüßen. Der Solidaritätszuschlag käme noch hinzu und die Kirchensteuer natürlich auch.
    Wenn ich morgen 1.200 EUR mehr im Jahr verdienen würde, läge mein Grenzsteuersatz bei 36,17% und ich hätte kein Problem, wenn dieser dann bei 40% läge. Ich habe zwei Kinder, die ein vernünftige Schulausbildung erhalten sollen und ich möchte, dass der deutsche Staat den Kindern in Afrika noch mehr Unterstützung zukommen lässt. Dafür bin ich gerne bereit mehr Steuern zu zahlen. Ich gehe sogar soweit, für private Spenden keine Spendenquittungen ans Finanzamt zur Verrechnung weiterzureichen.

    Mit Familie bin gesetztlich versichert, sprich meine beiden Kinder und meine Frau sind bei mir mit versichert. Trotzdem muss ich nur bis zur Bemessungsgrenze von 3.712,50 EUR für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen.
    Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rente liegt bei 5.500 EUR monatlich.

  • Ich glaube Fortuna dreht wieder am Rad!!!!!!

    1) Wenn wir das nicht gemacht hätten, denn die Zeiten sind vorbei, dann wären die Renten weg, die Spareinlagen und nebenbei würde die Wirtschaft und die Funktionalität des Staates zusammenbrechen

    2) Das ist nichts neues, das haben ALLE Vorgängerregierungen vor dieser auch geschafft!

    3)Wenn die Waffen nciht aus DTL kämen, kämen sie aus Frankreich, den USA, Russland, China oder England. Sie verwechseln den Boten mit der Botschaft. Auch ging es bei der letzten Lieferung um Boote, die nur begrenzte Reichweite aufs Festland haben, wo die Menschen leben. Auch erfüllen diese Botte einen Umweltschutzzweck! Informieren Sie sich darüber bitte nochmal eingehen, ich bin zu müde um das jetzt alles aufzuschreiben.

    4) Gelogen wurde auhc immer, und es ist richtig, der Bevölkerung gewisse Dinge zu verschweigen, dabei geht es auch ums Landessicherheit und Staatssouveränität.

    5) Wir haben eine Verfassung. Das Grundgesetz diente vor der Wiedervereinigung als Übergangslösung, wurde aber nach der Wiedervereinigung offiziell als Verfassung bestätigt. Der Name Grundgesetz blieb jedoch erhalten. Was auch niemanden stört.

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