Theater bei der Union

Sollen die Steuern rauf oder runter?

Der Streit in der Union geht weiter: Während einzelne CDU-Politiker höhere Steuern für Besserverdienende fordern, pocht die CSU auf die Vereinbarungen. Nun melden sich auch die Parteigranden zu Wort.
Update: 30.07.2011 - 15:52 Uhr 28 Kommentare
Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Steuern für Gutverdiener erhöhen. Quelle: dapd

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Steuern für Gutverdiener erhöhen.

(Foto: dapd)

Frankfurt/ MainDie CDU-Führung ist wenig erfreut über den Vorschlag aus der eigenen Fraktion, eine größere Steuerreform durch höhere Steuern für Gutverdiener zu finanzieren. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag in der Parteizentrale erfuhr, stößt die Idee des Haushaltsexperten Norbert Barthle in der Parteiführung auf Ablehnung. Sein Vorstoß hatte den Koalitionspartner CSU alarmiert und die FDP verärgert - bei der Opposition aber Beifall gefunden. SPD-Chef Sigmar Gabriel bot bereits seine Kooperation an.

Im Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Samstag zur ablehnenden Haltung erläuternd, jetzt sei nicht die Stunde für Steuertarif-Diskussionen. Die Koalition aus Union und FDP werde wie vereinbart im Herbst einen abgestimmten Vorschlag zu den vereinbarten Steuerentlastungen ab 2013 vorlegen.

Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Barthle (CDU) hatte einen zusätzlichen höheren Steuersatz für Gutverdiener mit Jahreseinkommen ab 100.000 Euro vorgeschlagen. Dieser solle zwischen dem oberen Steuersatz im normalen Tarifverlauf und dem Spitzensteuersatz für Vielverdiener mit Jahreseinkommen ab 250.000 Euro liegen, also zwischen 42 und 45 Prozent. Zugleich sollten die 42 Prozent erst ab 70.000 oder 80.000 Euro greifen und nicht schon ab 53.000 Euro wie derzeit.

Die designierte saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte den Vorstoß. „Das ist ein interessanter Vorschlag. Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Rundschau“. „Und in der Bevölkerung würde es sicher auf breitere Akzeptanz stoßen.“

Zuvor hatten ihn schon Sozialdemokraten und Grüne wohlwollend aufgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit.“

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28 Kommentare zu "Theater bei der Union: Steuern rauf oder Steuern runter?"

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  • Leute mit 120.000 EUR Jahreseinkommen zahlen rund 11.650 EUR an Sozialversicherungen. Das entspricht ungefähr 9,7%. Der Arbeitnehmer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit 3.700 EUR monatlich bzw. 44.400 EUR Jahreseinkommen muss allerdings gemessen an seinem Einkommen ungefähr 20,6% Sozialversicherung bezahlen. Wenn man jetzt Steuer und Sozialversicherung zusammen nimmt, dann hat der AN mit 3.700 EUR im Monat ungefähr 60% von seinem Brutto übrig und der AN mit 10.000 EUR im Monat hat ungefähr 56% von seinem Brutto übrig (beide Beispiele für LStK 1).
    Gehen wir jetzt von einer Familie aus, so muss bei dem AN mit monatlich 3.700 EUR auch die Frau noch arbeiten, während bei dem AN mit 10.000 EUR die Frau zuhaus bleiben könnte. Durch das Ehegattensplitting erhöht sich der Nettoanteil auf ungefähr 63%, sprich der AN mit 10.000 EUR ist was, die Gesamtbelastung betrifft, besser gestellt.

  • Gerne @profit, immerhin sorgen viele andere und ich dafür, dass sie überhaupt eine steuerfinanzierte Uni zur Verfügung haben.
    Ich würde einen Grenzsteuersatz von 50% ab einem Jahreseinkommen von 120.000 EUR begrüßen. Der Solidaritätszuschlag käme noch hinzu und die Kirchensteuer natürlich auch.
    Wenn ich morgen 1.200 EUR mehr im Jahr verdienen würde, läge mein Grenzsteuersatz bei 36,17% und ich hätte kein Problem, wenn dieser dann bei 40% läge. Ich habe zwei Kinder, die ein vernünftige Schulausbildung erhalten sollen und ich möchte, dass der deutsche Staat den Kindern in Afrika noch mehr Unterstützung zukommen lässt. Dafür bin ich gerne bereit mehr Steuern zu zahlen. Ich gehe sogar soweit, für private Spenden keine Spendenquittungen ans Finanzamt zur Verrechnung weiterzureichen.

    Mit Familie bin gesetztlich versichert, sprich meine beiden Kinder und meine Frau sind bei mir mit versichert. Trotzdem muss ich nur bis zur Bemessungsgrenze von 3.712,50 EUR für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen.
    Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rente liegt bei 5.500 EUR monatlich.

  • Ich glaube Fortuna dreht wieder am Rad!!!!!!

    1) Wenn wir das nicht gemacht hätten, denn die Zeiten sind vorbei, dann wären die Renten weg, die Spareinlagen und nebenbei würde die Wirtschaft und die Funktionalität des Staates zusammenbrechen

    2) Das ist nichts neues, das haben ALLE Vorgängerregierungen vor dieser auch geschafft!

    3)Wenn die Waffen nciht aus DTL kämen, kämen sie aus Frankreich, den USA, Russland, China oder England. Sie verwechseln den Boten mit der Botschaft. Auch ging es bei der letzten Lieferung um Boote, die nur begrenzte Reichweite aufs Festland haben, wo die Menschen leben. Auch erfüllen diese Botte einen Umweltschutzzweck! Informieren Sie sich darüber bitte nochmal eingehen, ich bin zu müde um das jetzt alles aufzuschreiben.

    4) Gelogen wurde auhc immer, und es ist richtig, der Bevölkerung gewisse Dinge zu verschweigen, dabei geht es auch ums Landessicherheit und Staatssouveränität.

    5) Wir haben eine Verfassung. Das Grundgesetz diente vor der Wiedervereinigung als Übergangslösung, wurde aber nach der Wiedervereinigung offiziell als Verfassung bestätigt. Der Name Grundgesetz blieb jedoch erhalten. Was auch niemanden stört.

  • Bei einem Nettojahreslohn von 53.000 Euro gibt es 10.267,56 Euro Sozialbagaben. Das sind keine 1,8 %. Ich will nur darauf hinaus, dass hier nicht gesagt wird, derjenige der wenig verdient zahlt viel und der Facharbeiter so gut wie gar nichts, den das ist ein totaler Blödsinn. Man kann keine Monatswerte mit Jahreswerten vergleichen, da der Faktor 12 nun mal ein anderer ist als 1. Das niemand den höhsten Steuersatz für den ganzen Betrag zahlen kann ist ja auch logisch, den es gibt Freibeträge und die Steuersätze bis 53.000 und auch bis 250.000 sind nunmal niedriger als Beträge über 250.000 (sprich Reichensteuer).

    Man kann auch bei den Sozialabgaben auch nicht pauschalisieren, denn zum einen gibt es Gesetze die besagen, es muss eine Relation zwischen Leistung und Angebot geben und man daher Sozialabgaben bis zu einer gewissen Summe begrenzen muss. Dies Gesetz gilt alerdings nicht für Steuern. Steuern richten sich an die Leistungsfähigkeit.

  • @rechnenwillgelerntsein

    1) ich freue mcih für Sie über Ihr Jahreseinkommen

    2) lassen Sie sich bitte von Ihrem Steuerberater mal kurz Über Steuersätze, Grenssteuersätze und Durchschnittssteuersätze aufklären. Es wird immer nur von Grenssteuersätzen gesprochen.

    Wenn Sie 50.000€ verdienen dann würden Sie für den nächsten Euro 42Cent Steuern zahlen

  • @ Matthias

    Bei Ihnen hat sich auch ein kleiner Denkfehler eingeschlichen! Die Rede ist von der Steuerbelastung und nur von dieser!!

    Sozialabgaben haben in diesem Sinne nichts damit zu tun.
    Also hat Marco mit seiner Darstellung recht.

  • Dann ist aber auch ein Denkfehler von Ihnen drin. Den 53.000 Euro Monatsverdienst einzugeben und das dann auf 1,8 Brutto Jahreseinkommen zu beziehen ist falsch. Wenn Sie schon Monatsverdienste mit Jahresbruttosummen vergleichen, dann hinkt dort was gewaltig. 53.000 Brutto ergibt 28551,25 Euro netto (Quelle nettolohn.de). Es bleiben einem also 53,87 % übrig. Sprich 46,13 % gehen an Steuern + Sozialabgaben. Ist das gerecht?

  • Können wir nicht EINMAL alle zusammenhalten und KEINE Steuern zahlen, bis die Regierung aufhört, 1. damit Europas Banken zu füttern, 2. immer mehr Schulden aufzuhäufen, 3. halb Afrika und eine gewisse Demokratie mit Waffen zu beliefern, 4. uns weitere Lügen aufzutischen, und 5. ihr endlich wieder einfällt, daß wir uns eine neue Verfassung geben wollten?

    Wenn wir alle kooperieren würden, wären wir einen großen Schritt weiter. Jeder von uns hat Verantwortung.

  • Der Barthle-Vorschlag ist eifnach, aber sinnvoll. Und gerecht, Daher hat er natürlich keine Chance, denn es darf niemals passieren, dass die mittleren Einkommen, und 80.000€ sind an deren oberen Grenze, tatsächlich entlastet werden.

    Der Trick mit der Zusatzbelastung der (nicht beamteten) Mitte durch die Sozialabgaben ist ja auch bereits erwähnt worden.

  • Wenn sie locker von 50% sprechen, was meinen Sie damit: incl. Soli + Kirchensteuer? Und vor allem, und das ist doch die Diskussion hier, ab welchem Jahreseinkommen. Ich rate mal: Natürlich ab jenem das weit genug vom eigenen Verdienst liegt. Was der Nachteil dabei ist, werde ich Ihnen dann eklusiv in 2.Semster Finanzwissenschaft versuchen zu erklären. Versprochen!

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