Thema bei Atomgesprächen?
Harsche Kritik an Schauprozessen in Iran

Wegen der derzeitigen Schauprozesse von Teheran sollen die Menschenrechtsverletzungen in Iran künftig Teil der Atomgespräche werden. Das hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), gefordert.

BERLIN. „Die internationale Gemeinschaft darf nicht aus Angst, kein Ergebnis bei den Atomgesprächen zu erzielen, zu den Schauprozessen gegen die Opposition in Teheran schweigen“, sagte Nooke dem Handelsblatt. Deshalb müssten Fragen wie die Unterdrückung der innenpolitischen Opposition fester Teil der geplanten Verhandlungen über das Atomprogramm werden.

Im Gespräch mit Handelsblatt.com forderten weitere Spitzenpolitiker von Union und Grünen eine Reaktion des Westens auf die Schauprozesse gegen etwa hundert prominente Regierungsgegner in Teheran. „Wichtig ist vor allem, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht – nicht nur in den Verhandlungen über das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, sondern auch in der Einforderung von Demokratie und Menschenrechten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU). Die Kritik des Westens an den innenpolitischen Verhältnissen dürfe auch nicht wegen des von US-Präsident Barack Obama an den Iran unterbreiteten Verhandlungsangebots über das Nuklearprogramm zu milde ausfallen. „Eine solche Zurückhaltung würde in Teheran nur als mangelnde Entschlossenheit missverstanden werden.“

Nach Ansicht des Geschäftsführers der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, offenbaren die Schauprozesse in Teheran einmal mehr die Unmenschlichkeit des iranischen Regimes. „Die internationale Gemeinschaft darf dies den iranischen Putschisten dies nicht durchgehen lassen und ich erwarte, dass Deutschland und die EU die Prozesse aufs Genaueste beobachten und gegen das iranische Vorgehen scharf protestieren“, sagte beck bei Handelsblatt.com. Die Menschenrechte dürften nicht hinter der Atomfrage anstehen. Die Rechte der iranischen Opposition seien „keine Verhandlungssache“, betonte Beck. Die iranische Staatsführung sei daher aufgefordert, „alle im Zusammenhang mit den Protesten Inhaftierten in Iran ohne Auflagen und Kautionen freizulassen, die Hintergründe von gewalttätigen und illegalen Festnahmen offenzulegen und die Verantwortlichen für die Maßnahmen gegen friedliche Demonstranten zur Rechenschaft zu ziehen“.

Auch CDU-Außenexperte von Klaeden zeigte sich besorgt über Zustände in Iran. „Skrupellosigkeit und Brutalität kennzeichnen nicht nur die innenpolitische Lage in Iran, wie die jetzigen Schauprozesse sogar auch gegen frühere hochrangige Führungspersönlichkeiten beweisen, sondern auch die iranische Außenpolitik“, sagte er. Dies zeige sich beispielsweise bei der Entführung und Verhaftung der britischen Seeleute im Frühjahr 2007, beim Umgang des Regimes mit ausländischen Diplomaten und anderen Angestellten ausländischer Botschaften im Zusammenhang mit den Protesten gegen das „offensichtlich gefälschte“ Ergebnis der Präsidentenwahl. „Dies zeigt sich aber auch bei der nicht unerheblichen Rolle Irans bei der Ausrüstung von terroristischen Vereinigungen im Nahen und Mittleren Osten mit Waffen“, fügte von Klaeden hinzu.

Der Vorschlag Nookes, das Thema Menschenrechte in die Atom-Verhandlungen einzubeziehen, kommt angesichts des iranischen Angebots neuer Gespräche zu einem sensiblen Zeitpunkt und ist höchst umstritten. Bisher hatte auch die Bundesregierung das Atomthema stets von der Kritik an den politischen Zuständen in Iran getrennt. „Aber Teheran muss jetzt klar gemacht werden, dass es sich mit Zugeständnissen bei den Nukleargesprächen kein Schweigen erkaufen kann“, mahnte Nooke. Im übrigen zeige der Umgang der iranischen Führung mit der eigenen Opposition, dass dem Regime nicht zu trauen sei. Nooke forderte die EU auf, sie müsse sicherstellen, dass der angekündigte Auftritt des iranischen Präsidenten bei der Uno-Vollversammlung in New York nicht unwidersprochen bleiben dürfe.

Am Mittwoch trafen sich in Deutschland hochrangige Regierungsvertreter, um über mögliche neue Sanktionen zu beraten. Die internationale Gemeinschaft hatte Iran eine Frist bis September gesetzt, um wieder Gespräche über die umstrittene Urananreicherung aufzunehmen. Weil die iranische Führung bisher nicht offiziell reagiert hat, beraten die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland nun darüber, ob neue, scharfe Wirtschaftssanktionen auch gegen den iranischen Öl- und Gassektor beschlossen werden sollen. Bei den Beratungen wurden noch keine Beschlüsse gefasst. EU-Diplomaten zeigten sich allerdings zuversichtlich, dass auch Russland diesmal Sanktionen mittragen würde.

Entscheidend dürfte die Bewertung eines IAEA-Report sein. Während EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, dass der Bericht nicht gut auffalle, mahnte der IAEA-Präsident zu Vorsicht. Die vom iranischen Nuklearprogramm ausgehende Bedrohung werde übertrieben dargestellt, sagte der im November aus dem Amt scheidende IAEA-Generaldirektor dem Fachmagazin "Bulletin of the Atomic Scientists". Er, es gebe keine konkreten Beweise für ein laufendes Atomwaffenprogramm der Regierung in Teheran. "Aber irgendwie reden viele Leute davon, dass Irans Atomprogramm die größte Bedrohung für die Welt ist. Ich denke, in vielerlei Hinsicht ist diese Bedrohung aufgebauscht worden".

Der Chef des Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnte vor dem "Mantra" der internationalen Politik, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran verschärft werden müssten. Die Erfahrung aus dem Kalten Krieg sei, dass es mehr und nicht weniger regionale Stabilität erzeuge, wenn Länder in internationale Wirtschaftsbeziehungen eingebunden würden, warnte Volker Perthes. Es sei ein typisches menschliches Verhalten, bei einer Medizin eine höhere Dosis zu verschreiben, wenn sie nicht wirke.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%