Thema Gesundheit sorgt auch innerhalb der Union für Krach
Merkel will Rürup als Reform-Berater

Der Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform hat trotz demonstrativer Gelassenheit von Angela Merkel auch innerhalb der Union für Krach gesorgt. Die Bundeskanzlerin will nun offenbar den Wirtschaftsprofessor Bert Rürup in die Endphase der Beratungen einschalten.

HB BERLIN. Der Chef der Wirtschaftsweisen soll nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise als Experte die weiteren Beratungen in der großen Koalition zur Gesundheitsreform begleiten. Weiter heißt es, Bayern wolle für die Unionsseite einen eigenen Gesetzentwurf zu Teilen der Gesundheitsreform vorlegen. Dabei gehe es vor allem um die Einbeziehung der privaten Krankenkassen in die Reform, die von der SPD befürwortet, von großen Teilen aus CDU und CSU aber abgelehnt wird. Offenbar wolle die Union mit dem Vorhaben ein Gegengewicht zu Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums von Ulla Schmidt (SPD) bilden, schreibt „Bild“.

Während einige CDU-Ministerpräsidenten am Wochenende der SPD Rückendeckung gaben und sie am Festhalten der umstrittenen Sozialklausel bestätigten, kündigten andere Länderchefs Widerstand an. Merkel hielt dennoch eine große Gesundheitsreform nach wie vor für möglich. SPD-Chef Kurt Beck räumte ein, die Koalition sei in einer „angespannten Situation“ gewesen.

In dem Streit geht es in erster Linie um das Für und Wider der so genannten Ein-Prozent-Regel. Sie soll die künftige Zusatzprämie nach Einführung des Gesundheitsfonds 2008 auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich erstaunt, dass von Unionsseite „jetzt Dinge in Frage gestellt werden, denen man selber zugestimmt hat“. Sollte die SPD-Seite auf der vereinbarten Ein-Prozent-Grenze bestehen, „müssen wir das akzeptieren - und gemeinsam klären, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um das Problem zu lösen, etwa in Form von Zuschüssen aus Steuermitteln“, sagte er der „Super Illu“.

Ähnlich äußerte sich Thüringens Landeschef Dieter Althaus. Er sagte der “Thüringer Allgemeinen“, er halte an der „Überforderungsklausel“ fest. Dagegen erneuerte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt in der Chemnitzer „Freien Presse“ seine Kritik an der Ein-Prozent-Deckelung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte der „Bild am Sonntag“, er glaube nicht mehr an „die große Gesundheitsreform“. Die Ein-Prozent-Regelung müsse weg.

Seite 1:

Merkel will Rürup als Reform-Berater

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%