Thema von der Tagesordnung gestrichen
Merkel unzufrieden mit Bürokratieabbau

Der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Der Grund: Innerhalb der Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Auffassungen über Umfang und gesetzliche Grundlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt hat, strich das Thema von der Tagesordnung der Sitzung des Kabinetts am Mittwoch.

BERLIN. In Koalitionskreisen hieß es, die Kanzlerin habe den Entwurf einer Kabinettsvorlage aus dem Bundeskanzleramt aufgehalten, weil ihr die dort formulierten Ziele nicht weit genug gingen. Im Kanzleramt ist Staatsministerin Hildgard Müller, die zu den Vertrauten Merkels zählt, für das Thema zuständig. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Kanzleramt gab es am Dienstag nicht.

Der Bürokratieabbau genießt in der Koalition hohen Stellenwert. In ihrer Regierungserklärung hatte die Kanzlerin betont, sie wolle sich dem Abbau bürokratischer Hürden „mit neuer Kraft“ widmen. Dabei sei das in den Niederlanden erprobte „Standardkostenmodell“ wegweisend.

Das Nachbarland gilt als Vorreiter beim Bürokratieabbau. Auch Dänemark, Schweden und Großbritannien arbeiten mittlerweile nach dem Standardkostenmodell. Die Niederländer haben errechnet, dass die „administrativen Belastungen“ ihrer Wirtschaft 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen. Das entspricht 16,4 Mrd. Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2007 wollen sie ein Viertel dieser Belastungen abgebaut haben. Dieses Ziel haben sie schon zu großen Teilen erreicht.

Rechnet man den Bürokratiekosten-Anteil von 3,6 Prozent des niederländischen BIP auf das deutsche BIP um, ergibt sich ein Betrag von 78,4 Mrd. Euro. Ein Viertel davon entspricht Einsparungen für die deutschen Unternehmen in Höhe von knapp 20 Mrd. Euro jährlich.

In der Regierungskoalition scheiden sich allerdings derzeit die Geister an der Frage, ob das holländische Modell komplett oder nur zum Teil kopiert werden soll. Insider berichten, der Entwurf, der ursprünglich im Kabinett behandelt werden sollte, sei allenfalls als „Bürokratieabbau light“ zu verstehen gewesen. Die Verfasser hätten sich darauf beschränkt, einige Schwerpunkte des Standardkostenmodells zu übernehmen. Ganz wesentliche Elemente seien unter den Tisch gefallen. So hätten die Verfasser darauf verzichtet, eine Gesamterfassung der von deutschem Recht ausgehenden Bürokratiekosten zum Ausgangspunkt des Bürokratiekostenabbaus zu machen.

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