Thema wird im Gewerkschaftsrat beraten
SPD-Vorschlag zu Mindestlöhnen Ende November

Über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne wird es nach Meinung der SPD keine rasche Einigung geben. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung, bis Ende November wolle die Partei einen Vorschlag vorlegen. Ob und wie Mindestlöhne überhaupt machbar seien oder davon abgeraten werden solle, sei noch völlig offen.

HB BERLIN. Das Thema Mindestlohn wird am Dienstag im Gewerkschaftsrat behandelt. In dem Gremium sind die SPD-Spitze und fast alle Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften vertreten. Eine SPD- Arbeitsgruppe will dem Gewerkschaftsrat einen Zwischenbericht vorlegen. Ende Oktober ist eine Anhörung von Experten zu internationalen Erfahrungen mit Mindestlöhnen geplant.

Auch auf der Seite der Gewerkschaften gibt es noch keine einheitliche Position, ob und wie Mindestlöhne festgelegt werden sollen. Die Grünen hatten sich bei ihrem Parteitag in Kiel für regional und branchenmäßig differenzierte gesetzliche Mindestlöhne eingesetzt.

Die Forderung nach Mindestlöhnen ist auch bei zahlreichen Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV erhoben worden. Die Industrie lehnt Mindestlöhne ab, weil sie ihrer Meinung nach die Arbeitswelt noch inflexibler macht und steigende Arbeitslosigkeit gerade unter gering Qualifizierten zur Folge haben wird.

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