Themen im hessischen Wahlkampf
Ausländerkriminalität vs. Mindestlohn

Schnellere Abschiebung, Erziehungscamps, Warnarrest - der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sein Wahlkampfthema schnell gefunden. Die Forderung, härter gegen kriminelle Ausländer vorzugehen, fand auch bei Parteikollegen und Kanzlerin Angela Merkel Anklang. Die SPD dagegen spricht von "brutalstmöglichem Populismus" - und will mit einem anderen Dauerbrenner dagegenhalten.
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HB WIEBADEN. Roland Koch und die CDU setzen im Wahlkampf auf das Thema kriminelle Ausländer. Koch hat damit in den vergangenen Wochen eine bundesweite Debatte über ein härteres Jugendstrafrecht entfacht.

Auslöser war der Überfall auf einen Rentner in München kurz vor Weihnachten, bei dem die beiden mutmaßlichen Täter, ein 20-jähriger Türke und ein 17 Jahre alter Grieche, das Opfer fast zu Tode geprügelt hatten.

Die SPD sieht in der Gewaltdebatte "brutalstmöglichen Populismus" und setzt auf das Thema Mindestlohn. Der Wahlkampf steht im Zeichen einer neuen Gerechtigkeitsdebatte, erklärte dazu Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

Weiteres Thema in Hessen ist die Schulpolitik. In Hessen hat Unzufriedenheit mit der Lage an den Schulen schon mehrfach zu Regierungswechseln geführt. Auch diesmal steht Kultusministerin Karin Wolff (CDU) in der Kritik. Schüler, Eltern und Lehrer legen ihr Probleme bei der Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre zur Last.

Die CDU will am dreigliedrigen Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium festhalten. Dagegen strebt die SPD eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse an, die alle Schüler fördern soll. Ypsilanti hat den parteilosen Pädagogen Rainer Domisch als Kultusminister-Kandidaten berufen, der in der Schulbehörde des Pisa - Siegers Finnland arbeitet.

Vor allem Ypsilanti hat das Thema Energie in den hessischen Wahlkampf gebracht. Unterstützt von dem SPD - Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer will sie Hessen eine Wende zu erneuerbaren Energien verordnen. Die Nutzung von Windkraft und Biomasse soll massiv ausgebaut werden, so dass das Atomkraftwerk im südhessischen Biblis abgeschaltet werden kann. Vor allem gegen die Windkrafträder im Binnenland Hessen polemisiert die regierende CDU. Sie will den Anteil alternativer Energien bis auf 15 Prozent 2015 steigern. Das alternde Atomkraftwerk Biblis soll am Netz bleiben und die Verstromung von Kohl ausgebaut werden.

Koch sieht die nach jahrelanger Diskussion erteilte Baugenehmigung für eine neue Landebahn am Frankfurter Flughafen als großen Erfolg. Das Milliardenprojekt, zu dem auch ein drittes Passagierterminal zählt, soll für das Rhein-Main-Gebiet bis zu 40 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Allerdings sieht die Genehmigung nicht mehr das angekündigte Nachtflugverbot auf dem Großflughafen vor, sondern erlaubt bis zu 17 geplante Flüge jede Nacht. Die SPD will den Ausbau ebenfalls, sucht aber nach Wegen, wieder zu einem kompletten Nachtflugverbot zu kommen.

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