Thesen
„Es führt kein Weg an mehr privater Vorsorge vorbei“

Der Chef des Seeheimer Kreises und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, hat in einem Thesenpapier seiner Partei ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Hier die wichtigsten Passagen:
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Zufriedenheit - mit nichts?
"Keine Panik, alles wird gut. Ein verhängnisvolles Motto, von dem die SPD sich einlullen lässt. Die Umfragen sind doch besser als nach dem Desaster der Bundestagswahl im Herbst 2009, vor einem Jahr in Dresden haben wir uns doch neu gefunden ... Was wollen wir mehr nach dem Absturz? Aber der Schein trügt, zur Zufriedenheit gibt es keinen Grund ... CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor ... Das ist kein Zufall. Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen, wofür sie steht. Sie steckt in einer schweren Identitätskrise. Ihr fehlt ein gemeinsames Projekt ... Jenseits von Mindestlohn, höheren Hartz-IV-Sätzen und Atomausstieg ist wenig erkennbar ... Die gemeinsame Willensbildung in der SPD verwäscht sich, nicht selten fehlt ihr der Mut zu klaren Entscheidungen ... Mit dem Erfolg, dass die Partei unkenntlich geworden ist, dass sie mal hü und mal hott zum selben Thema sagt. Sie distanziert sich ... sogar von ihren Erfolgen aus Regierungszeiten ... Vor drei Jahrzehnten standen wir schon einmal vor einem ähnlichen Dilemma. Erhard Eppler sagte 1981 über den Zustand der SPD: ,Die SPD ist im strengen Wortsinn außer sich, außerhalb dessen, was sie von ihrer Tradition, ihren geistigen und moralischen Grundlagen her anstreben muss. Ein Teil der Partei rebelliert, ein anderer ist gelähmt, ein weiterer vielleicht schon tot ... Das kann nicht mehr lange gehen.' Das Drama der Sozialdemokratie 30 Jahre später besteht darin, dass es den rebellierenden Teil kaum mehr gibt, die Lähmung aber wieder aufgetreten ist."

Der Krise entgegentreten
"Mancher versucht, dieser Krise zu begegnen, indem gesellschaftliche Gruppen identifiziert werden sollen, für die die SPD wie eine Klientelpartei eintreten möge. Das wäre jedoch ein Rückschritt von historischer Dimension. Die SPD darf nicht hinter 1959 zurückfallen und wieder zu einer Interessenvertretung nur bestimmter Bevölkerungsgruppen werden ... Es sei daran erinnert: Die SPD hat bei ihrem Machtverlust 2009 mehr Wähler an Union und FDP als an die Linkspartei verloren - es war der Zugang zur Mittelschicht, zur ,bürgerlichen' Welt, der die Partei regierungsfähig gemacht hatte. Als sie den Zugang wieder einbüßte, geriet sie in die Opposition. Nirgendwo in Europa hat in den vergangenen Jahren eine traditionslinke Sozialdemokratie die Macht erobert oder behauptet ... Es wird Zeit, dass wir uns über das aus unserer Sicht Notwendige verständigen. Klarheit über das Ziel ist zwingend erforderlich für die Mehrheitsfähigkeit des mitunter beschwerlichen Weges."

Partei der Arbeit
"Zentrales Feld der SPD muss die Erneuerung der Idee der Arbeitsgesellschaft sein ... Aus diesem Kern heraus ergeben sich zwangsläufig die von der SPD zu besetzenden Themen. Diese lauten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und daraus resultierender anderer Formen der Ausschließung ..., gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Arbeitszeitsouveränität und Mitbestimmungsrechte. In diesem Zusammenhang müssen wir sagen, dass die eingeleiteten Reformen, die die Aufnahme von Arbeit attraktiver gemacht haben, richtig waren."

Partei des aktiven Sozialstaats
"Der deutsche Sozialstaat setzt generell zu stark auf Transfers und zu wenig auf soziale Dienstleistungen ... In Deutschland gibt es zu wenige Ganztagseinrichtungen, zu wenige Krippen, zu wenige Ganztagsschulen ... Gerechtigkeit können wir aber nicht organisieren, wenn wir zentrale Elemente des Sozialstaates bewusst in ihr finanzielles Ende laufen lassen. Deshalb müssen wir die künftige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme und anderer staatlicher Aufgaben auf stabile Füße stellen. Nebulöse Versprechen werden wir nicht einhalten können. Es führt kein Weg an mehr privater Vorsorge und an größerer Flexibilität bei Renteneintritt und Lebensarbeitszeit vorbei."

Partei der Freiheit
"Unser Leitmotiv ist der soziale Aufstieg - gerade weil wir nicht der staatlichen Entmündigung von Eigenverantwortung durch schlichte Versorgung das Wort reden ... Mit diesem Verständnis von Freiheit grenzen wir uns von den Kernpunkten aktueller Regierungspolitik ab. Diese fördert nur die Verteilung von Almosen - aber sie hat niemals den sozialen Aufstieg und die Teilhabe am demokratischen und kulturellen Leben im Blick."

Partei des Fortschritts
"Zur Arbeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts gehört auch eine Offenheit für technische Entwicklungen. Die Skepsis oder gar Feindlichkeit, mit der wachsende Teile der Bevölkerung bestimmten Industrien und Forschungsbereichen gegenüberstehen, führen zu einem negativen Investitions- und Innovationsklima in Deutschland. Wir müssen uns entscheiden, ob wir industriepolitisch noch erkennbar sein wollen. Dieses Feld ist exemplarisch für den Bedeutungsverlust der SPD. Unsere halbgare Position wird zwischen CDU und Grünen zerrieben. Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen. Zu schnell erliegen wir der Verlockung, auf dem Betriebshof die Rettung eines Unternehmens in Aussicht zu stellen, ohne dafür ausreichend bewaffnet zu sein. Die ,Gerhard-Gerhard'-Rufe der Holzmänner sind ein immer wieder wirkendes Gift.

Partei der Orientierung
"Die SPD hat Klärungsbedarf in nicht wenigen Fragen. Zu diesen offenen Fragen gehören: ... Schlagen wir vor, das Kindergeld zu kürzen, um mit den eingesparten Milliarden zweckgebunden und konsequent Bildungseinrichtungen zu finanzieren? ... Welchen Raum haben in der Sozialversicherung künftig die Anteile privater Vorsorge? ... Sind wir bereit, der Forschung und Entwicklung, z.B. von Gentechnik, mehr Freiheit einzuräumen? ... Lässt sich die Forderung nach gleichen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland aufrechterhalten? ... Vor allem müssen die gefundenen Antworten dann gültig und verbindlich für alle sein ... Im Ergebnis führt das wieder zu erkennbarer sozialdemokratischer Politik aus einem Guss."

Kommentare zu " Thesen: „Es führt kein Weg an mehr privater Vorsorge vorbei“"

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  • Zuerst einmal muß in den ganzen Kram Ehrlichkeit her, vor der sich alle drücken.
    Sie werden sich auf Dauer jedoch nicht davor drücken können.
    Mehr Eigenverantwortung gut und schön.
    Wenn ich aber monatlich 400 € Krankenvers. zahle und 600 € Rente, dann bleibt für Eigenverantwortung, auch bei gutem Vedienst nichts übrig.
    Gesagt werden muß endlich, dass unsere beiträge zu unsren Sicherungssystemen so hoch sind, weil wir ganze Horden damit vesorgen. D. h., Millionen Menschen erhalten sowohl Rente als auch volle ärztliche betreuung, ohne je einen Cent eingezahlt zu haben. So geht es nicht.
    Da noch von privater Vorsorge zu schwafeln ist frech.
    Wenn der Staat weiterhin Unterschichtzuwanderung will, soll er in Zukunft allein dafür aufkommen.
    Zahlen in Form von mehr Steuern sollen dann das diese Schreier wie Hundt und Raffelhüschen und wie sie alle heißen.
    Und selbstverständlich die Abgeordneten, die das wollen
    Wetten, da ist es mit der falschen Zuwanderung aber ganz schnell vorbei.
    Aber genau da müssen wir hinkommen
    Es wurde zu lange unter den Tsich gekehrt.
    ich bin es satt, nur zu zahlen und habe dann von meinen jahrzentelangen beiträgen nichts.

  • Es führt kein Weg an privater Vorsorge vorbei !!!!!!
    insbesondere dann nicht wenn man millionenscharen
    ausländischer Dauersozialschmarotzer im Lande hat.

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