Thierse attackiert Richter
Streit über Supermarkt-Urteil ufert aus

Ein Urteil gegen eine altgediente Supermarkt-Kassiererin, der wegen Unterschlagung von 1,30 Euro gekündigt worden war, sorgt für heftigen Streit. Bundestagsvizepräsident Thierse nannte das Urteil barbarisch und hat damit die Richter gegen sich aufgebracht. Beim Deutschen Anwaltverein stießen Thierses Äußerungen dagegen auf ein geteiltes Echo.

dne/HB BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kritisierte: „Das ist ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität.“ Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sprach daraufhin von einer „Entgleisung“ des SPD-Politikers. Während der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Hartmut Kilger, Thierse zugestand, sich kritisch äußern zu dürfen, legte ihm der Berliner Anwaltsverein den Rücktritt nahe.

Thierse sagte der „Berliner Zeitung“, dass eine langjährige Angestellte wegen einer Nichtigkeit in die Arbeitslosigkeit gestoßen werde, verletzte das Gerechtigkeitsempfinden eines jeden halbwegs normalen Menschen zutiefst. Das Landesarbeitsgericht „hätte durchaus anders entscheiden können. Es hätte zum Beispiel berücksichtigen können, dass die Frau für ihr Unternehmen 31 Jahre lang Knochenarbeit geleistet hat“. Ein solches Urteil zerstöre das Vertrauen in die Demokratie, erklärte der SPD-Politiker.

In der „Bild“-Zeitung relativierte Thierse seine Kritik. Er räumte er ein, die Härte der Formulierung sei seiner Empörung geschuldet gewesen. „Es war eine unverhältnismäßige Reaktion auf ein unverhältnismäßiges Urteil.“

Das Landesarbeitsgericht konterte: „Derartige Äußerungen, die bislang nicht dementiert wurden, sind untragbar und stellen bereits in ihrer Wortwahl eine Entgleisung dar.“ Es sei in keiner Weise zu beanstanden, dass Urteile öffentlich diskutiert und einer - auch scharfen - Kritik unterzogen würden. Es müsse aber in einer sachlichen Weise geschehen. „Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind demgegenüber in keiner Weise hinnehmbar. Sie sind geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung zu beeinträchtigen und greifen in die Unabhängigkeit der Gerichte ein“, erklärte das Gericht.

Der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, wies Thierses Äußerung auf das Schärfste zurück und legte ihm den Rücktritt nahe. „Wolfgang Thierse muss sich für seine verbale Entgleisung entschuldigen“, forderte Schellenberg. „Aus meines Erachtens rein populistischen Gründen hat der Bundestagsvizepräsident die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt.“

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Hartmut Kilger, sagte Handelsblatt.com, selbstverständlich könne das Gerichtsurteil auch „kritisch“ kommentiert werden. Dieses Recht stehe auch einem Bundestagsvizepräsidenten zu. „Auch scharfe Äußerungen stellen die Unabhängigkeit der Gerichte nicht in Frage.“

Seite 1:

Streit über Supermarkt-Urteil ufert aus

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%