Thierse fordert mehr Sachlichkeit
Mehrwertsteuer-Vorstoß in der Kritik

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält nichts von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Lösung der Haushaltsprobleme. „Dies ist kein vernünftiger Vorschlag. Er passt nicht in die Zeit“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende am Montag vor einer Präsidiumssitzung mit Blick auf einen Vorstoß von Wirtschaftsforschern.

HB BERLIN. Zu der Debatte um längere Arbeitszeiten sagte Beck, dies sei zunächst Sache der Tarifparteien. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte vor der Sitzung, er habe seinen Feiertags-Vorschlag „zu Gunsten der deutschen Einheit“ gemacht. Er sei es leid, „dass sich alle wegducken und keine Alternativen vorzeigen“.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse forderte mehr Sachlichkeit. Man müsse weg von den Aufgeregtheiten. Thierse hatte im RBB-Inforadio eine Anpassung der kürzeren Arbeitszeiten im Westen in die längeren des Ostens in die Diskussion gebracht.

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