Deutschland
Thierse fordert Verfallsdatum für Gesetze

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert, künftig nur noch zeitlich begrenzte Gesetze zu verabschieden. Sie müssten dann nach einigen Jahren verlängert werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat in einem Zeitungsinterview gefordert, Gesetze zeitlich zu begrenzen. Demnach würden sie wie bereits in einigen Bundesländern mit einer Befristung verabschiedet.

Thierse sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "ich bin dafür, dass Gesetze künftig mit einem Verfallsdatum versehen werden". Nach einigen Jahren solle der Bundestag prüfen, ob sich das jeweilige Gesetz bewährt habe. "Wenn nicht, entfällt es", sagte Thierse weiter.

Der Bundestagspräsident sagte, so könnten mögliche Fehler, die sich in Gesetze eingeschlichen hätten, leichter korrigiert werden. Thierse hatte bereits im Jahr 2000 gefordert, die neuen Anti-Terror-Gesetze nach einer gewissen Zeit auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

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