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Clement: Politische Zukunft hängt an Hartz IV

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sein Verbleiben im Amt vom Erfolg seiner Arbeitsmarktreformen abhängig gemacht.

HB BERLIN. „Das muss jetzt kommen“, sagte er in der N24-Sendung „Was erlauben Strunz“, die am Montag ausgestrahlt werden sollte. Bei einer Verschiebung gäbe es in „einem halben Jahr oder in einem Jahr die gleichen Probleme wie heute.“ Regierung und Opposition verhandeln derzeit über Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die möglicherweise am Mittwoch im Vermittlungsausschuss beschlossen wird.

Clement deutete persönliche Konsequenzen an, sollte die als „Hartz IV“ bezeichnete Arbeitsmarktreform nicht zum gewünschten Erfolg führen oder verschoben werden müssen. „Wenn es scheitert, bin ich gescheitert, selbstverständlich“, sagte der Minister. „Wenn es nicht gelingt, muss man Konsequenzen ziehen. Und das würde ich auch sofort tun.“ Er gehe aber nicht von einem Scheitern aus.

Die Union diskutiert weiter über ihre Zustimmung zu Hartz IV. Sie hänge davon ab, welche Angebote die Bundesregierung mache, sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), am Montag im RBB-Inforadio. Es fehle noch der „letzte Sprung“, den Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) am Mittwoch machen müsse. Dabei gehe es um eine weitere Aufstockung der Gelder, die die Kommunen als Entlastung dafür erhalten sollen, dass sie künftig die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose tragen.

Statt der bisher von der Bundesregierung angebotenen 2,4 Mrd. benötigten die Kommunen 4 Mrd. €. „Wir gehen davon aus, dass zwischen drei und vier Mrd. € eine Verständigung möglich ist“, sagte Huber. Das Hartz-IV-Gesetz enthält unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Dieses soll von Januar an gezahlt werden.

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