Thomas de Maizière: Forderung nach Digitalminister „nicht zielführend“

Thomas de Maizière
Forderung nach Digitalminister „nicht zielführend“

Innenminister Thomas de Maizière hält nichts von einem Digitalminister, der alle digitalen Aufgaben übernimmt. Eine bessere Koordination der Datenpolitik hält er allerdings für notwendig.
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BerlinInnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine bessere Koordinierung der Datenpolitik in Deutschland ausgesprochen. Die Bündelung digitaler Aufgaben in einem Ministerium sei dafür jedoch nicht „zielführend“, sagte de Maizière am Mittwoch auf dem Datenschutzkongress des Euroforums in Berlin. „Ich halte nichts von einem "Digitalminister".“ Gleichwohl sei eine bessere Koordinierung geboten, als es sie aktuell gibt.

In der Bundesregierung sind die Aufgaben für die Digitalisierung aktuell auf mehrere Ministerien verteilt. Neben dem Innenminister ist auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie aus dem Wirtschaftsministerium Brigitte Zypries (SPD) für die digitale Strategie verantwortlich. Die Aufgabenteilung war immer wieder in die Kritik geraten.

De Maizière trat bei allen Datenschutz-Aspekten für eine kohärente Datenpolitik ein. Die neue Datenschutz-Grundverordnung sei dafür nur ein Baustein. Datenschutz und die Chancen der Digitalen Transformation in der Gesellschaft lägen aber in einem Spannungsverhältnis. „Datenschutz muss auch mit dem technologischen Fortschritt einhergehen.“ Dabei dürften Datenschützer sich nicht als „Spaßbremse“ verstehen, „die hinterher kommen und sagen, das geht aber alles nicht“. Er erhoffe sich stattdessen ein „wechselseitiges Lernverhältnis“.

Mit der nationalen Ausgestaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sei die Bundesregierung auf gutem Weg, sagte der Minister. Noch rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode sei das Regelwerk fertig. „Das war ein Kraftakt.“ Behörden und Unternehmen hätten nun bis zum Mai 2018 Zeit für die Umsetzung. „Im Vergleich zu den übrigen Staaten in der EU ist das ein echter Luxus.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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