Thomas De Maizière im Interview
„Das Argument der Blockade stimmt nicht“

Kanzleramtschef Thomas de Maizière sprach mit dem Handelsblatt über Mindestlöhne, die Pflegeversicherung und Sticheleien innerhalb der schwarz-roten Koalition. Das vollständige Interview lesen Sie hier:

Am 18. Juni soll im Koalitionsausschuss die Entscheidung über das Thema Mindestlohn fallen. Bleibt es dabei?

Am 18. Juni sollte es zu einer Entscheidung kommen – so oder so. Ich werde alles dafür tun, dass wir in der Koalition mit dem Ergebnis zum Mindestlohn vernünftig umgehen.

Wieso jetzt der Zeitdruck beim Mindestlohn, der nicht einmal zu den Vorhaben im Koalitionsvertrag gehört?

Alle Argumente sind ausgetauscht. Alles hat seine Zeit, auch ein Entscheidungsgang.

Es gibt den Vorwurf aus der Union, dass die CDU etwa mit dem Vorschlag, das Gesetz für die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen aus dem Jahr 1952 anzuwenden, zu weit geht. Faktisch schafft es doch umfassende Regeln für den gesamten nicht tariflich geregelten Bereich.

Unser Vorschlag ist, dieses Gesetz in veränderter Form anzuwenden. Dies betrifft etwa den vorgesehenen Hauptausschuss mit Vertretern beider Tarifparteien zur Festsetzung der Arbeitsbedingungen. Wir möchten den Einfluss der Politik zugunsten der Verantwortung der Tarifpartner reduzieren.

Kommen wir zum Kerngebiet der tariflichen Regelungen. Die SPD beklagt, dass die Union eine Blockade der Arbeitgeber gegen eine Aufnahme von Branchen in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zulässt.

Wir halten die Entscheidung des Tarifausschusses gegenüber einer Verordnung des Arbeitsministers für vorzugswürdig. Ohnehin stimmt das Argument der Blockade nicht. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften haben uns mitgeteilt, dass es in den vergangenen Jahren bei einer Vielzahl von Entscheidungen nur vier oder fünf Ablehnungen gab. Die behauptete Blockadehaltung der Arbeitgeberbank kann ich so nicht erkennen.

Wenn der Union ein Kompromiss beim Mindestlohn so schwer fällt, warum vertagen Sie das Thema nicht einfach?

Erstens hat die Union sich in der Sache schon sehr kompromissbereit gezeigt. Zweitens wundere ich mich auch, warum die rot-grüne Regierung den Mindestlohn eigentlich in ihren sieben Jahren Regierungszeit nicht eingeführt hat. Drittens kann man nicht verkennen, dass durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU in bestimmten Branchen tatsächlich Handlungsbedarf entstanden ist. Viertens bin ich der Auffassung, dass ein Koalitionspartner Anspruch auf eine inhaltliche Debatte hat, wenn er ein Thema mit Nachdruck behandelt sehen will – auch wenn es so nicht im Koalitionsvertrag steht.

Welche Branchen halten Sie denn für schützenswert?

Auf einzelne Branchen will ich mit Blick auf die Gespräche jetzt nicht eingehen. Aber in jedem Fall muss man auf die Folgewirkung einer Mindestlohn-Regelung aufpassen. Es gibt die Fälle wie bei Fleischern, wo man einem Mindestlohn durch Scheinselbstständigkeit entgeht. Es gibt den Weg in die Schwarzarbeit, der auch niemandem hilft. Und in den Grenzgebieten besteht etwa bei Friseuren die Gefahr, dass der Kunde einfach in das Nachbarland geht. Man muss also genau schauen, ob es einer Branche hilft, wenn das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angewendet wird.

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