Thomas de Maizière
Koalition einigt sich auf Transitzone

Die Details sind noch offen – doch die Koalition ist sich einig: Die Transitzonen sollen kommen, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vizekanzler Sigmar Gabriel bleibt bei seinem Nein.

NiederauDie schwarz-rote Koalition hat sich im Grundsatz auf die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bei einem Besuch im sächsischen Niederau. Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden. Im Grundsatz seien sich die Koalitionspartner aber einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. „Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Schritt“, betonte er.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge weiter ab. Eine Prüfung der Bleibeperspektive in Deutschland in einer solchen Transitzone setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen werde. „Und das werden wir ganz sicher nicht machen“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin.

Derzeit kämen täglich wieder zwischen 6000 und 7000 Menschen. Diese würden dann – sollte es Transitzonen geben – in riesigen Einrichtungen mindestens 48 Stunden formal in Haft genommen. „Ich glaube, dass das rechtlich nicht geht, aber dass das auch zu Zuständen führt, die wir in Deutschland nicht haben wollen.“

Richtig sei aber, dass stärker kontrolliert werden müsse, wer nach Deutschland komme. Auch müsse darüber geredet werden, wie diejenigen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, schneller zur Rückkehr bewegt werden können. Abschiebehemmnisse müssten geprüft werden.

Gabriel sprach sich dafür aus, dass nach dem Bund auch die Länder die Zahl der Polizisten aufstocken. Das Problem sei die dreijährige Ausbildung. Im Bund werde derzeit eine Idee des Innenministers diskutiert, die Ausbildungszeit auf zwei Jahre zu verringern. Die Polizei müsse insgesamt besser ausgestattet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Transitzonen das Problem der Flüchtlingszahlen nicht lösen wird: „Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlinge helfen·, sagte Merkel am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren jedoch genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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