Thomas de Maiziere
Krisenminister wider Willen

Kritiker unterstellen Innenminister Thomas de Maiziere gerne zu zögerliches Handeln, die SPD ließ schon mal verlauten er sei ein „Totalausfall“. In der Flüchtlingskrise ist de Maiziere nun mehr denn je gefragt.

BerlinThomas de Maiziere ist in der Flüchtlingskrise derzeit der wichtigste Bundesminister der Regierung. Doch von Koalitionspolitikern, Opposition bis hin zu Ländervertretern bläst dem Innenminister viel Kritik entgegen. Dem engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel wird vorgehalten, zu spät die Dimension des Themas erkannt und entsprechend reagiert zu haben. Zu zögerlich, zu abwartend, lautet ein häufiges Urteil über den CDU-Politiker in diesen Tagen.

Am Dienstagabend etwa traf sich die Spitze der schwarz-roten Regierung erneut zu Krisenberatungen, diesmal mit den Ministerpräsidenten der Länder. De Maiziere habe darin keine gute Figur abgegeben, sei schlecht vorbereitet gewesen, war am Tag danach von Ländervertretern zu hören. Der Bund lenkte in der Runde auf die seit längerem erhobene Forderung der Länder ein, die Erstverteilung der Flüchtlinge zu übernehmen. Wie das jedoch geschehen soll, habe de Maiziere weitgehend offengelassen. Etwa habe er Einrichtungen genannt, die bereits voll oder von den Ländern verplant seien.

Der Tag hatte auch vorher schon für de Maiziere keinen guten Verlauf genommen. Zurück aus Brüssel, wo er sich mit seinen EU-Kollegen am Montagabend abermals nicht auf einen verbindlichen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in der EU verständigen konnte, wurde der Innenminister am Mittag von der Kanzlerin abgewatscht. Merkel machte unmissverständlich deutlich, dass sie nichts davon hält, zögerlichen EU-Ländern beim Quotensystem mit dem Entzug von EU-Finanzhilfen zu drohen. De Maiziere hatte sich am Morgen genau dafür ausgesprochen.

Seit langem mahnen die Länder ein engagiertes Handeln an und bemängeln, der Innenminister bringe kaum eigene Ideen ein. Zwar war es de Maiziere, der am Sonntagabend die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verkündete. Doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Landesinnenminister Joachim Herrmann machten später mit sichtlicher Genugtuung deutlich, dass die Initiative dafür von ihnen ausgegangen sei.

Aus einem SPD-Landesverband heißt es mittlerweile gar, de Maiziere sei ein Totalausfall. Doch so harsch fällt das Urteil ansonsten meist nicht aus. Gerade Bundespolitiker äußern sich deutlich differenzierter. So wird lobend auf die besonnene Art des 61-Jährigen hingewiesen. „Er poltert nicht, sondern geht gewissenhaft und verantwortungsbewusst an die Herausforderungen heran“, lobt der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer.

Andere hingegen sind der Ansicht, genau in dieser Eigenschaft könne die größte Schwäche des Ministers liegen. „In einer solchen Krise kann nicht jede Entscheidung 150 Prozent abgewogen werden, da müssen auch mal Entscheidungen aus dem Bauch heraus gefällt werden - mit Gespür und einem guten Näschen“, sagt ein Koalitionspolitiker, der oft mit de Maiziere zu tun hat.

Dass da etwas Großes auf das Land zukommt, darauf haben viele schon lange hingewiesen: Als etwa die Zahl der Asylbewerber im Januar für das Gesamtjahr zunächst auf 300.000 geschätzt wurde, warnten mehrere Landesregierungen bereits, dies sei zu gering angesetzt. Zudem pochen die Länder schön länger darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell aufzustocken. Doch erst im Juni beschlossen Bund und Länder, in der Behörde dieses und nächstes Jahr je 1000 neue Stellen zu schaffen.

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