Thomas de Maizière
Minister erwartet Raketen-Anfrage der Türkei

Die deutsche Debatte über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung will sich nicht festlegen – und die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung.
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BerlinBundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet in Kürze eine Anfrage der Türkei bei der NATO zur Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien. „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen“ an der türkisch-syrischen Grenze, sagte de Maizière am Montag in Brüssel. „Wir werden eine solche Anfrage solidarisch prüfen und schnell beantworten“, kündigte der Minister an.

Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. "Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Türkei noch am Montag eine Anfrage stellen wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, "das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen". Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen würde einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats bedürfen. Dies gelte auch für eine Flugverkehrszone. "Davon sind wir weit entfernt", betonte Peschke. Diskutiert wird derzeit, die Türkei mit der Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien zu unterstützen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte allerdings ein, dass Patriot-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. "Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen", fügte er hinzu. Die syrischen Nachbarstaaten hatten in den vergangenen Monaten vor allem unter Mörsergranaten aus Syrien zu leiden. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen Patriot-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung.

Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot in die Grenzregion schickt. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung.

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  • Hallo Lotus, welche Regierung dient dem deutschen Volke? Die jetzige ? Wer sich unsere Politiker näher anschaut, woher Sie kommen, weiß, das es andere Ziele gibt, als das Wohl des deutschen Volkes. Ob Merkel oder Steinbrück, alle dienen dem Bilderberger Clan, ob Rompey und wie Sie alle heissen, die am " Finanzschalter" sitzen. Eine Kanzlerin jüdischen Glaubens rechtfertigt Angriffe auf Gaza ?( das Recht auf Selbstverteidigung) Die Frage erübrigt sich. Merkel hat sicherlich nicht in der DDR, wie wir alle, die PLO unterstützt, Pakete für Palestina Wo war wohl Angela? Ach ja, Kreide holen. Derzeit hat Angela eine andere " Bettlektüre" Der Geist des Militarismus von Nahum Goldmann. Und wir werden Patriot-Raketen auf türkischen Boden stationieren, da seit euch gewiss. Die Schaffung einer neuen Weltordnung ist schon seit langem im Gänge : Parole : was war, muss weg !

  • Der deutsche Kriegsminister lauert auf seinen Einsatzbefehl der amerikanischen Besatzungsmacht.

  • Es gibt keinen Angreifer, gegen den sich die Türkei verteidigen muss. Folglich gibt es auch keinen Nato-Bündnisfall und keinen Grund, sich auf Seiten der Türkei in den Syrien-Konflikt einzumischen. Die Türkei selbst verhält sich eher aggressiv gegenüber Syrien. Wer einen Verteidigungs- und Bündnisfall vortäuscht und Deutschland so am Sturz des Assad-Regimes beteiligen will, handelt rechtswidrig und unverantwortlich, meine ich. Diese Personen dienen nicht dem Wohl des deutschen Volkes, sondern anderen Interessen.

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