Thomas de Maizière
Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecher

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich, um über Terrorismus und Flüchtlingspolitik zu beraten, aber auch über Einbrecherbanden. Gegen diese hat Thomas de Maizière bereits ein probates Mittel im Visier.
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Berlin/MainzBei der Bekämpfung von Einbrecherbanden setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und eine bessere polizeiliche Vernetzung. „Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde“, sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Innenministerkonferenz der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen bis nach Rheinland-Pfalz zuschlagen, dann brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden mit dem BKA und mit den Staaten, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen.“ Einen wichtigen Beitrag erhoffe er sich außerdem vom Instrument der Vorratsdatenspeicherung.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von diesem Mittwoch an für drei Tage in Mainz. Der Kampf gegen Einbrecherbanden wird dabei ebenso ein Thema sein wie die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingspolitik. Bei der Flüchtlingspolitik forderte de Maizière ein hartes Vorgehen gegen die Täter bei der wachsenden Zahl von Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte.

Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung einfach Sorgen mache, etwa darum, dass Leistungen und Vorhaben der Kommunen gekürzt würden, weil die Flüchtlingsunterbringung viel Geld koste. „Diese Gruppe müssen wir mitnehmen und Ängste und Sorgen durch Diskussionen nehmen. Es wäre völlig falsch, sie als rechtsextrem abzustempeln.“

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) appellierte an die Länderinnenminister, den Familiennachzug für in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien zu erleichtern. Der zügige Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern sei eine humanitäre Verpflichtung, der nicht schnell genug nachgekommen werden könne, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Vor der Konferenz der Innenminister plädierte er für eine sogenannte „Globalzustimmung“, damit die deutschen Botschaften im Ausland wesentlich schneller als bisher über Visumanträge entscheiden könnten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Thomas de Maizière: Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecher"

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  • Ich denke halt nur Gutes über die Führung.

  • Mit einem mechanischen Gehirn wären wir genau so blöd.

  • Peter Sopieel
    Nein, er sammelt nicht die Daten von denen, die er in Land läßt, sondern er sammelt unsere Daten

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