Thomas Kutschaty NRW-Minister will Straftäter die Straße fegen lassen

Für Thomas Kutschaty sind die Sanktionsmöglichkeiten für bestimmte Straftaten nicht mehr zeitgemäß. Schon die Strafandrohung sollte abschrecken, findet er und fordert zum Beispiel den Führerscheinentzug für Steuersünder.
22 Kommentare
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bei einer Pressekonferenz in Wuppertal. Quelle: dpa

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bei einer Pressekonferenz in Wuppertal.

(Foto: dpa)

DüsseldorfFührerscheinentzug statt Geldstrafe, Straßenfegen statt Gefängnis - der Instrumentenkasten des Strafrechts muss nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) modernisiert werden. „Es geht darum, dass bereits die Strafandrohung wirksame Abschreckung ist und Gesetzesbrecher effektiv bestraft werden können“, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. „Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten - wie Geld- und Freiheitsstrafe - sind zweifellos weiter nötig. Wir sollten aber unsere Strafmöglichkeiten erweitern.“

Kutschaty erläuterte: „Denken wir zum Beispiel an einen vermögenden Steuerstraftäter - ich glaube nicht, dass den eine Geldstrafe effektiv genug trifft.“ In manchen Fällen wäre stattdessen ein langjähriger Entzug der Fahrerlaubnis wesentlicher nachhaltiger. Ein weiteres Beispiel seien gewaltbereite Fußballfans. „Die müssten auch mit einem strafbewehrten Stadionverbot aus den Stadien ferngehalten werden können“, forderte Kutschaty. Bislang ist dies nur über das Hausrecht und nach Belieben der Vereine möglich.

„Ich will die Vereine nicht aus der Verantwortung nehmen, an dieser Stelle viel mehr zu tun als bisher. Doch hier kann das Strafrecht helfen“, sagte der Minister. Wer trotz richterlich angeordneten Stadionverbots erwischt würde, schraube damit seine Strafspirale weiter nach oben. Hier stehe aber nicht allein die wirksame Bestrafung im Vordergrund, betonte der Minister. „Es geht mir um den Schutz der friedlichen Fans vor den Chaoten.“

Handlungsbedarf sieht Kutschaty auch bei den sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden vollstreckt, wenn ein Verurteilter die auferlegte Geldstrafe nicht zahlen kann - etwa Verkehrssünder. Dann geht es ersatzweise ins Gefängnis. „Hier verliert der Staat doppelt“, kritisierte der Minister. „Nicht nur, dass wir die Geldstrafe nicht einnehmen, wir zahlen auch noch für jeden Gefangenen pro Tag rund 111 Euro.“ Besser wäre es, Straftäter stattdessen Straßen fegen oder Parks pflegen zu lassen. „Da hätte die Gemeinschaft etwas davon, und dies wäre nahezu kostenneutral.“

 
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Thomas Kutschaty - NRW-Minister will Straftäter die Straße fegen lassen

22 Kommentare zu "Thomas Kutschaty: NRW-Minister will Straftäter die Straße fegen lassen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Kutschaty hat aber einen an der Waffel.

    Sollen dann die Straßenfeger alle als Kriminelle verdächtigt werden? Oder eher das Modell Pranger? So mit Sandwich "Ich bin Straftäter"?
    Ich dachte der Mann ist Sozi. Dann sollte er sein Kapital gelesen haben.
    Die arbeitsteilige Gesellschaft ist nun mal billiger als Sklaverei, deshalb hat sie sich durchgesetzt. Zwangsarbeiter werden immer nach Möglichkeit alles kaputt machen, statt ihren Job.
    Wie ungebildet ist der unfähige Anfänger eigentlich? Hat er schon mal was vom Grundgesetz gehört? So Sachen wie Verbot der Zwangsarbeit?
    Wozu leben wir in Schlecker- oder Birkenstock-Land, wo die unterbezahlten Mitarbeiter um (un-)bezahlte Überstunden BETTELN?
    Der soll sich von Krupp an den Zuckerhut in Urlaub schicken lassen, unterwegs Gewissensbisse kriegen und ohne Fallschirm aussteigen.

    Nee, für einen Forumsschreiber hätte ich ja noch ein paar verständige Worte, aber für einen FACHminister einer angeblich demokratisch engagierten und sozial gerechten Partei fällt mir nichts anderes ein als wüste Beschimpfung und der Wunsch ihn schnellstmöglich auf irgendeine Art das Amt verlassen zu sehen.

    SO GEHT ES NICHT, Herr K.!

  • Führerscheinentzug für Steuerbetrug?. Dann fangen wir mal bei den Bankern und Politikern damit an. Man verheimlicht uns nämlich, dass die Geldschöpfung durch Privatbanken der eigentliche Grund für die Steuern ist?
    Würde nämlich der Staat, alles Geld dass er braucht, um Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. zu errichten und zu unterhalten, würde nämlich der Staat dieses Geld selber aus der Luft schöpfen (Fiat Money) wie es die Privatbanken machen, dann bräuchte er doch keine Kredite aufnehmen, keine Zinsen zu zahlen, wäre nicht verschuldet und wir bräuchten deswegen keine Steuern zu zahlen?

    Wir könnten all unsere Arbeitsleistung, unsere Fähigkeiten, unsere Fertigkeiten, all unser Wissen und unsere Kraft in die Bewältigung der Probleme zu stecken, die wir durch das derzeitige Schuldzinsgeldsystem erst bekommen haben. Wir könnten wirkliche Bildung finanzieren, alle Mütter oder Väter könnten zu Hause bei Ihren Kindern bleiben. Wir könnten eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

  • Das wird von deutschen Gerichten doch heute schon effektiv geregelt.Zu Beispiel ein Tagessatz wird aus Vermögen und Einkommen individuell berechnet, das trifft den Reichen proportional genauso "hart" wie den Armen. Das ist Gerechtigkeit.

  • @ Handelsblattleser

    Zitat : Und schauen sie bitte einmal auf die Straße, so wie es dort aussieht wird wegen ein paar Straftätern die sauer machen niemand seinen Job verlieren.

    Da mögen sie sogar Recht haben : es könnten sogar neue Jobs entstehen : die Straftäter müssen ja auch bewacht werden......während sie fegen.....

  • Es ist wieder so weit! Vor noch nicht allzu langer Zeit haben Juden Deutschlands Straßen unter Volkes Aufsicht mit der Zahnbürste reinigen müssen, damit sie "endlich mal richtiges Arbeiten lernen". Und Volkes Stimme jubelt auch hier wieder in einigen Kommentaren durch. Der Sadismus dieses "effektiven" Justizministers der neofaschistischen SPD will also den "Juden-Pranger Straßefegen" der Nazis wiederhaben? Da können die Geheimdienste ihre NPD wirklich bald mit einem "Verbot" abschalten, denn die SPD scheint die weitaus bessere neue NSDAP zu sein.
    Gut, daß sich diese SPD und ihr unsäglicher Justizminister hier lediglich selbst an den Pranger gestellt haben. Dumm nur, daß sie es nicht einmal mehr merken.

  • nein, Herr "Handelsblattleser", lesen Sie doch erst einmal, was ich schreibe, bevor Sie zitieren. Nicht die Arbeit ansich ist ein Verstoß gegen das Deutsche Grundgesetz, es ist die Zuschaustellung von straffällig gewordenen, das öffentliche Anprangern.
    Und dass Reiche eine Geldstrafe mal so nebenbei begleichen können, das liegt im Ermessen der Gerichte, die durchaus Spielraum nach Unten und nach Oben haben. Und wenn das nicht ausreicht, dann kostet es lediglich eine Verordnung, Geldstrafen für Reiche derart anzupassen, dass es diese Täter auch wirklich empfindlich trifft. Es ist schon ein Unterschied, ob ein Hartz4 Empfänger ein Knöllchen bezahlen muss oder eine Multimillionärsgattin.

    Aber lassen Sie mal, Ihr "aus Faulheit dem Staat auf der Tasche liegt" entlarvt Ihre Form der christlichen Menschenliebe zur genüge.

  • Im "alten China", so wird kolportiert, habe man seitens der kaiserlichen Autoritaeten korrupte und moralisch fragwuerdige Fuersten einmal im Jahr oeffentlich gekoepft, um die oeffentliche Moral wiederherzustellen. Was machen wir mit Gas-Gerd Schroeder oder 100.000 Mark-Sshaeuble, oder Nuerburgring-Kurt Beck oder ENBW-Mappus ... bitte noch etwas extremer und schriller, dann ist das Medienecho gewiss! Die Sozis finden mit sowas auch noch Anklang, statt mit gekonnter Politik, alles alternativlos, soll heissen, es gibt zu den Flitzpiepen der Union tatsaechlich keine besseren Alternativen, vielleicht FWG o. sowas. Die Demokratie zerlegt sich so auf Dauer selbst.

  • An was erinnert mich nur dieser Vorschlag? Da gabs mal sowas vor einiger Zeit. Betitelt mit dem Ausdruck "Zwangsarbeit".
    So wie das Ikea mit seinem BillyRegal in der DDR machte.
    Die Titel der nicht gewählten Oberhäupter der EU stehen auch irgendwie so einer Zeit nach die mich böse ahnend an einen Oberlippenbärtchenträger erinnert. Kommisar. Es gibt nichts gutes ausser man tut es.

  • darüber lachen doch unsere Parlamentarier, Minster, Abgeodnete, sie haben doch alle ihre Fahrer.

  • Und Straßenkehren kratzt jetzt die Menschenwürde an Herr "Hamster" ? Dann gibt es aber viele (staatliche) Mitarbeiter, Hausmeister und Putzfrauen (pardon "facility manager & Hygienebeauftragte" ) die ihre Menschenwürde gradezu zum Fenster hinauswerfen. Von sämtlichen Pflegekräften im Altenheim ganz zu schweigen. Sämtliche Gefängnisaufenthalte sind für regelmäßig straftätig gewordene Jugendliche eine Auszeichnung und Geldstrafen für Reiche sind schlicht sinnlos. Das sind schlicht "Peanuts". Für beide Zielgruppen sind solche Strafen in meinen Augen vollständig richtig. Für Arbeitslose die sich nicht an Auflagen mMn. z.B.ebenfalls. Wenn jemand triftige Gründe hat gibt's keine Disskusion, wenn man aber aus Faulheit dem Staat auf der Tasche liegt, sollte man durch solche Sanktionen auch wieder etwas zurückgeben müssen. Und schauen sie bitte einmal auf die Straße, so wie es dort aussieht wird wegen ein paar Straftätern die sauer machen niemand seinen Job verlieren.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%