Thomas Kutschaty
NRW-Minister will Straftäter die Straße fegen lassen

Für Thomas Kutschaty sind die Sanktionsmöglichkeiten für bestimmte Straftaten nicht mehr zeitgemäß. Schon die Strafandrohung sollte abschrecken, findet er und fordert zum Beispiel den Führerscheinentzug für Steuersünder.
  • 22

DüsseldorfFührerscheinentzug statt Geldstrafe, Straßenfegen statt Gefängnis - der Instrumentenkasten des Strafrechts muss nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) modernisiert werden. „Es geht darum, dass bereits die Strafandrohung wirksame Abschreckung ist und Gesetzesbrecher effektiv bestraft werden können“, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. „Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten - wie Geld- und Freiheitsstrafe - sind zweifellos weiter nötig. Wir sollten aber unsere Strafmöglichkeiten erweitern.“

Kutschaty erläuterte: „Denken wir zum Beispiel an einen vermögenden Steuerstraftäter - ich glaube nicht, dass den eine Geldstrafe effektiv genug trifft.“ In manchen Fällen wäre stattdessen ein langjähriger Entzug der Fahrerlaubnis wesentlicher nachhaltiger. Ein weiteres Beispiel seien gewaltbereite Fußballfans. „Die müssten auch mit einem strafbewehrten Stadionverbot aus den Stadien ferngehalten werden können“, forderte Kutschaty. Bislang ist dies nur über das Hausrecht und nach Belieben der Vereine möglich.

„Ich will die Vereine nicht aus der Verantwortung nehmen, an dieser Stelle viel mehr zu tun als bisher. Doch hier kann das Strafrecht helfen“, sagte der Minister. Wer trotz richterlich angeordneten Stadionverbots erwischt würde, schraube damit seine Strafspirale weiter nach oben. Hier stehe aber nicht allein die wirksame Bestrafung im Vordergrund, betonte der Minister. „Es geht mir um den Schutz der friedlichen Fans vor den Chaoten.“

Handlungsbedarf sieht Kutschaty auch bei den sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden vollstreckt, wenn ein Verurteilter die auferlegte Geldstrafe nicht zahlen kann - etwa Verkehrssünder. Dann geht es ersatzweise ins Gefängnis. „Hier verliert der Staat doppelt“, kritisierte der Minister. „Nicht nur, dass wir die Geldstrafe nicht einnehmen, wir zahlen auch noch für jeden Gefangenen pro Tag rund 111 Euro.“ Besser wäre es, Straftäter stattdessen Straßen fegen oder Parks pflegen zu lassen. „Da hätte die Gemeinschaft etwas davon, und dies wäre nahezu kostenneutral.“

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Thomas Kutschaty: NRW-Minister will Straftäter die Straße fegen lassen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Kutschaty hat aber einen an der Waffel.

    Sollen dann die Straßenfeger alle als Kriminelle verdächtigt werden? Oder eher das Modell Pranger? So mit Sandwich "Ich bin Straftäter"?
    Ich dachte der Mann ist Sozi. Dann sollte er sein Kapital gelesen haben.
    Die arbeitsteilige Gesellschaft ist nun mal billiger als Sklaverei, deshalb hat sie sich durchgesetzt. Zwangsarbeiter werden immer nach Möglichkeit alles kaputt machen, statt ihren Job.
    Wie ungebildet ist der unfähige Anfänger eigentlich? Hat er schon mal was vom Grundgesetz gehört? So Sachen wie Verbot der Zwangsarbeit?
    Wozu leben wir in Schlecker- oder Birkenstock-Land, wo die unterbezahlten Mitarbeiter um (un-)bezahlte Überstunden BETTELN?
    Der soll sich von Krupp an den Zuckerhut in Urlaub schicken lassen, unterwegs Gewissensbisse kriegen und ohne Fallschirm aussteigen.

    Nee, für einen Forumsschreiber hätte ich ja noch ein paar verständige Worte, aber für einen FACHminister einer angeblich demokratisch engagierten und sozial gerechten Partei fällt mir nichts anderes ein als wüste Beschimpfung und der Wunsch ihn schnellstmöglich auf irgendeine Art das Amt verlassen zu sehen.

    SO GEHT ES NICHT, Herr K.!

  • Führerscheinentzug für Steuerbetrug?. Dann fangen wir mal bei den Bankern und Politikern damit an. Man verheimlicht uns nämlich, dass die Geldschöpfung durch Privatbanken der eigentliche Grund für die Steuern ist?
    Würde nämlich der Staat, alles Geld dass er braucht, um Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. zu errichten und zu unterhalten, würde nämlich der Staat dieses Geld selber aus der Luft schöpfen (Fiat Money) wie es die Privatbanken machen, dann bräuchte er doch keine Kredite aufnehmen, keine Zinsen zu zahlen, wäre nicht verschuldet und wir bräuchten deswegen keine Steuern zu zahlen?

    Wir könnten all unsere Arbeitsleistung, unsere Fähigkeiten, unsere Fertigkeiten, all unser Wissen und unsere Kraft in die Bewältigung der Probleme zu stecken, die wir durch das derzeitige Schuldzinsgeldsystem erst bekommen haben. Wir könnten wirkliche Bildung finanzieren, alle Mütter oder Väter könnten zu Hause bei Ihren Kindern bleiben. Wir könnten eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

  • Das wird von deutschen Gerichten doch heute schon effektiv geregelt.Zu Beispiel ein Tagessatz wird aus Vermögen und Einkommen individuell berechnet, das trifft den Reichen proportional genauso "hart" wie den Armen. Das ist Gerechtigkeit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%