Thomas Oppermann
„Das Einwanderungsgesetz wird kommen“

Ohne Zuwanderungssteuerung fürchtet die Wirtschaft einen Fachkräftemangel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann rechnet fest mit einem entsprechenden Gesetz. Die Frage der Flüchtlingskosten will er bis Sommer regeln.
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BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann rechnet nach den jüngsten Debatten um eine besser gesteuerte Zuwanderung fest mit einem Einwanderungsgesetz für Deutschland. „Das Einwanderungsgesetz wird kommen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die große Koalition würde das schaffen.“ Er begrüßte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Dienstag eine große Konferenz zum Thema „Einwanderungsland Bundesrepublik“ veranstaltet.

Ohne sinnvolle Zuwanderungssteuerung fürchtet die Wirtschaft wegen des demografischen Wandels einen Fachkräftemangel. Die Union hat sich bisher mehrheitlich ablehnend zu einem Einwanderungsgesetz geäußert.

„Es geht darum, einen Grundkonsens in Deutschland darüber herzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und nach welchen Regeln Einwanderung organisiert werden soll“, erklärte Oppermann. „Wir wollen die legale Einwanderung fördern. Das heißt dann natürlich auch, dass diejenigen, die illegal einwandern, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.“

Heute gebe es zwar eine viel höhere Anerkennungsquote bei Asylsuchenden als noch vor 20 Jahren. Viele Asylbewerber würden aber abgelehnt, weil sie nicht politisch verfolgt werden, wohl aber Arbeit suchen. „Diese gehören nicht in ein Asyl-, sondern in ein Einwanderungsverfahren“, sagte Oppermann.

„Gut ausgebildete Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, auf legalem Weg einwandern zu können, statt kriminellen Schlepperbanden die Ersparnisse anzuvertrauen.“ Die Regeln müssten transparenter, übersichtlicher und einfacher werden. Die SPD-Fraktion hat eine Projektgruppe eingesetzt, die bereits gemachte Vorschläge nun weiter konkretisieren soll.

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  • Herr Oppermanns Weitsicht : Die Wähler haben es sowieso in einem halben Jahr vergessen, dieses vor einigen Jahre geäußert, sehen wir heute, eine 17% Partei, Nichtwähler berücksichtigt !!!
    Volkspartei, nein Danke, mit dieser Qualität !

    Merkt die Parteibasis nicht, was intern läuft ???

  • Zumindestens aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist das geplannte Einwanderungsesetz überflüssig wie ein Kropf. Bei 6-Millionen deutschen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten gäbe es genug deutsche Arbeitsplatzbewerber.
    Die Wirtschaft will aber aus Machtgründen keine nachhaltigen Abbau der deutschen Arbeitslosenzahlen und bevorzugt es, durch Zuzug den Druck im Kessel zu erhalten.
    Bei geringen Arbeitslosenzahlen könnten Beschäftigte und Gewerkschaften nach der Logik dieser Herrschaften ja zu mächtig werden. Ein unwürdig inhumanes-neoliberales Spiel der Wirtschaft und ihrer FDP-Sympathiusanten.

  • Insgesamt gute Ideen, nur am Schluss wird es etwas bodenlos:

    Bürgerrente ab Geburt: nicht finanzierbar, außer bei massiven Umverteilungen über Renten- und Steuersysteme

    Wenn Sie Altenpfleger höher bezahlen wollen, stellt sich die Frage. Wer bezahlt das? Die Pflegeversicherung - Beiträge erhöhen nicht verkraftbar, der Steuerzahler - noch mehr belasten? Der betroffene selbst- wovon?
    Es gibt einfach zu viele pflegebedürftige Alte, das müssen wir ansetzen.

    Und schließlich: Aus ansonsten lebensfremden Bürokraten in Finanzämtern und Jobcentern machen sie nicht unbedingt gute Altenpfleger. Diese Leute können Sie allenfalls als Hilfskräfte verwenden, mit entsprechender Bezahlung.

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