Thüringen
CDU-Politikerin legt Althaus Rücktritt nahe

Die schwierige Regierungsbildung in Thüringen könnte dem amtierenden Ministerpräsidenten Dieter Althaus zum Verhängnis werden. In der CDU macht man ihn für die schwere Niederlage bei der Landtagswahl verantwortlich. Noch genießt er offiziell die Unterstützung seiner Partei. Doch es grummelt schon gewaltig gegen ihn. Eine erste Rücktrittsforderung wurde bereits geäußert.

BERLIN. Als erste prominente CDU-Politikerin hat die ehemalige thüringische Bundestagsabgeordnete und Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ihrer Partei zur Trennung von Ministerpräsident Dieter Althaus geraten. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Sonntag sagte Lengsfeld dem "Tagesspiegel": "Die CDU muss jetzt zeigen, dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht um eine Personalie geht."

Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht stärkte Althaus dagegen den Rücken. "Die CDU steht geschlossen hinter Dieter Althaus", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat einen klaren Verhandlungsauftrag mit dem Ziel, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden." Die CDU strebe eine Große Koalition mit der SPD an. Lieberknecht erklärte weiter: "Es war ein gemeinsamer Wahlkampf. Dafür trägt die Partei gemeinsam die Verantwortung." Lieberknecht wird als mögliche Nachfolgerin von Althaus gehandelt, falls dieser aus der Wahlniederlage - freiwillig oder unter dem Druck der Partei - Konsequenzen zieht und es tatsächlich zu einer Großen Koalition kommt.

Althaus bemüht sich derzeit trotz der schweren CDU-Verluste um die Bildung einer neuen Landesregierung unter seiner Führung. Dafür käme als Koalitionspartner nur die SPD infrage. Deren Landeschef Christoph Matschie nahm die Einladung der CDU für ein Sondierungsgespräch am Freitag an. Er will anschließend aber auch mit Linken und Grünen verhandeln.

Die thüringische CDU, die auf 31,2 Prozent kam und damit nach zehn Jahren ihre absolute Mehrheit verlor, stellt mit drei Abgeordneten mehr als die Linke die stärkste Fraktion.

Als Haupthindernis für eine rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Landesregierung gilt aber weiterhin die gegenseitige Blockade von SPD und Linkspartei bei der Besetzung des Ministerpräsidentenamts. Matschie bekräftigte nach einer Landesvorstandssitzung in Erfurt, dass die SPD eine Wahl des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Regierungschef weiter ablehnt. Ramelow selbst beharrte aber im Fernsehsender N24 weiter auf diesem Amt, weil die Linke im neuen Landtag deutlich stärker ist als SPD und Grüne. "Ich bin derjenige, der die Wahl tatsächlich gewonnen hat", sagte er.

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