Thüringen hält sich zurück
Streit über Atomausstieg wird immer lauter

Nachdem die von der Union geführten Länder bereits vorgeprescht sind verschärft nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Auseinandersetzung mit der SPD über den Atomausstieg. Ein Land hält sich bei der Debatte allerdings zurück.

HB BERLIN. „Deutschland endet energiepolitisch in einer Sackgasse, wenn Laufzeitverlängerung für bestehende Kernkraftwerke nicht endlich ernsthaft in Erwägung gezogen werden“, sagte die Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Katherina Reiche, am Montag. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte dagegen den Wunsch auch der Stromkonzerne nach längerem Betrieb älterer Kernkraftwerke ab. „Das werden wir nicht unterstützen“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“.

Am Wochenende war ein internes Länderpapier zur Vorbereitung des nächsten Energiegipfels am 9. Oktober bekannt geworden, wonach neun unionsgeführte Länder den bis 2020/2021 vertraglich festgelegten Atomausstieg deutlich hinausschieben wollen. Allerdings distanzierte sich vorsichtig jetzt auch Thüringen wie am Tag zuvor Sachsen-Anhalt, obwohl beide Länder in dem dpa vorliegenden Positionspapier neben Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland ausdrücklich zur Gruppe der Befürworter verlängerter Laufzeiten gezählt werden. „Das ist nicht die autorisierte Meinung der Landesregierung“, sagte ein Regierungsprecher der „Thüringer Allgemeine“ (Dienstag). Das Thema sei noch nicht an Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) herangetragen worden.

Dagegen verteidigte Bayern den Vorstoß auch mit Hinweis auf steigende Strompreise. „Es ist (...) eine Verschwendung, wenn man intakte Kraftwerke still legt“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) am Montag der dpa in München. Atomenergie liefere den billigsten Strom, die Beschaffungskosten für die Versorger seien auch wegen des wachsenden Anteils regenerativer Energien gestiegen. Die Union halte an dem Ziel fest, die Kraftwerke so lange in Betrieb zu halten, wie die Sicherheit gewährleistet sei.

Nach dem Atomgesetz werden die noch bestehenden 17 Meiler nach und nach bis 2020 oder 2021 abgeschaltet - in dieser bis 2009 laufende Wahlperiode sind dies Biblis 1 und zwei (Hessen) sowie Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Im Koalitionsvertrag mit der Union hat die SPD für diese Wahlperiode durchgesetzt, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden kann.

Hatte Reiche dies kürzlich noch eingeräumt, erklärte sie jetzt, dieser Vertrag sei „keine Aufforderung für ein Denkverbot. Ohne längere Laufzeiten stehen wir vor der Wahl, neue fossile Kraftwerke zu bauen, was den Klimaschutzzielen zuwider läuft, oder Atomstrom aus dem Ausland zu importieren.“ Genügend Strom aus erneuerbaren Energien gebe es erst in Jahren zu wettbewerbsfähigen Preisen.

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