Thüringen
Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün steht

Nach wochenlangen Sondierungsrunden ist es geschafft: Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Als nächstes steht die Wahl des Regierungschefs an.
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ErfurtDer Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken steht. Linke, SPD und Grüne in Thüringen einigten sich am Mittwoch in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre, wie die Parteien mitteilten.

Damit könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Das für Deutschland bisher einmalige Dreierbündnis hat im Landtag lediglich eine Stimme Mehrheit und würde die CDU erstmals seit der Wende in Thüringen in die Opposition schicken.

Die Wahl des Regierungschefs ist für den 5. Dezember geplant. Der Koalitionsvertrag muss allerdings zunächst durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Diese Abstimmungen laufen nach Angaben der Parteien bis Anfang Dezember. Die mögliche Wahl eines Politikers der Linken, die in Ostdeutschland ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, ist in der Bundesrepublik umstritten.

Den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien waren seit der Landtagswahl Mitte September wochenlange Sondierungsrunden vorausgegangen. Rot-Rot-Grün will unter anderem ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben.

Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen. Über den Zuschnitt der Ministerien hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde Streit vor allem mit den Grünen gegeben. Es soll wie bisher bei neun Ministern bleiben.

Die Thüringer CDU hat die geplanten Regierungsprojekte von Linke, SPD und Grünen als nicht seriös finanziert kritisiert. Bei keinem der Vorhaben sei klar, wie die Rechnung bezahlt werden solle, teilte Generalsekretär Mario Voigt mit. „Eine solche Politik ist unverantwortlich und unterstreicht, dass Rot-Rot-Grün eine Regierungsbildung wirklich als Experiment begreift.“ Der Erfolgsweg des Freistaats sei damit „massiv gefährdet“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Thüringen: Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün steht"

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  • Das ist die grösste Sauerei der SPD und der Grünen. Den Unrechtstaat auf den Thron zu heben. Ich wünsche mir, dass die Bürger endlich wach werden und bei den nächsten Wahlen diese Veräter abstrafen.

  • Keine Macht für Kommunisten und Grüner Sekte!!!!

  • "Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün steht"

    Jetzt ist die Maske gefallen.

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