Thüringen nach der Wahl

Historiker warnt vor linkem Ministerpräsidenten

Nach dem Patt bei der Landtagswahl wird in Thüringen über stabile Bündnisse gerätselt. Worauf sich die SPD aus Sicht des DDR-Experten Knabe nicht einlassen sollte, ist eine Koalition mit einem linken Regierungschef.
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Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow (Die Linke): Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, warnt vor den Folgen einer möglichen Regierung unter Führung der Partei Die Linke. Quelle: dpa

Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow (Die Linke): Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, warnt vor den Folgen einer möglichen Regierung unter Führung der Partei Die Linke.

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BerlinDer Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat vor den Folgen einer möglichen Regierung unter Führung der Partei Die Linke in Thüringen gewarnt. „SPD und Grüne sollten sich bewusst sein, dass dies weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland hätte.

„Wenn eine Partei, die die DDR bis heute nicht klar verurteilt hat, den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen sollte, würde diese Haltung auf höchster politischer Ebene hoffähig“, sagte Knabe dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das wäre nicht nur für die Opfer der SED-Diktatur sehr schmerzhaft, sondern würde auch alle Bemühungen konterkarieren, den nachwachsenden Generationen ein kritisches DDR-Bild zu vermitteln.“

Der Berliner Historiker wies darauf hin, dass die Linke bis heute keinen Parteitagsbeschluss gefasst habe, in dem sie das DDR-Regime ohne Wenn und Aber verurteilt hätte. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst sei für die Linke kein Grund, jemanden von politischen Führungsämtern auszuschließen, kritisierte Knabe.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hätte die Partei vielmehr erneut mehrere ehemalige Stasi-Mitarbeiter in die Parlamente entsandt. „Die Linke hat leider bis heute nicht die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Geschichte gezogen“, unterstrich der DDR-Experte. Das mache ihre Bekenntnisse zur Demokratie „extrem“ unglaubwürdig. „SPD und Grüne sollten sich genau überlegen, ob sie dieser Haltung Absolution erteilen wollen.“

Insbesondere die SPD wäre aus Knabes Sicht gut beraten, die Linke nicht noch größer zu machen. „Ich habe nie verstanden, warum manche Sozialdemokraten sich durch Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei ihre Konkurrenz selbst heran gezogen haben“, sagte er. „Wenn sie jetzt noch einen Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen, graben sie weiter an ihrem Totenbett.“

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) strebt eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses an und kündigte Sondierungsgespräche mit den Grünen als potenziellem dritten Partner an. Eine schwarz-rot-grüne Koalition hätte 52 der 91 Sitze im Erfurter Landtag und damit eine deutliche Mehrheit.

In Thüringen sind nach der Landtagswahl eine schwarz-rote Koalition wie auch ein bundesweit erstes rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linken möglich - jeweils nur mit einer Stimme Mehrheit. Eine stabile Regierung sei auch für Schwarz-Rot alleine möglich, sagte Lieberknecht am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Zuvor hatte die CDU lediglich Gespräche mit der SPD, aber noch nicht mit den Grünen angekündigt. Lieberknecht machte deutlich, dass sie längere Verhandlungen erwartet.

„Wir sind nicht der Ersatzspieler“
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10 Kommentare zu "Thüringen nach der Wahl: Historiker warnt vor linkem Ministerpräsidenten"

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  • Wenn ich das so lese, dann muss ich Ihnen sagen, dann müßten Sie auch Frau Merkel ächten.
    Denn sie hat in diesem DDR-Stasi-System sehr gut mitgemacht.
    Leider ist ihre Akte verschwunden auf wundersame Weise.
    Was wäre Frau Merkel denn heute, wenn die Mauer nicht gefallen wäre
    Diese Frage wirft Thomas Wiezorekt in seinem Buch "Die Dilettanten" auf.
    Ja was wäre sie? Sie wäre strammes Mitglied im Politbüro
    Bei der CDU hängen zu viele alte Kader rum. aber auf die Linken schimpft man, schon komisch, oder?

  • Herr Martin Bruch,
    Irrtum. Sie liegen in Ihrer Erklärung ein wenig falsch.
    Die Bürgerrechtler und Bündnis 90, was sich viel später bildete, hben erst einmal gar nchts miteinander zu tun.
    Bündnis 80 waren auch sehr viele, die die Einheit nicht wollen, sondern den eigenen Staat bhalten wollten
    Machen Sie sich mal ganz schlau

  • Gehen sie mal auf eine Parteikundgebung der Linken, beschäftigen sie sich etwas intensiver mit der Geschichte der DDR und dem heutigen Parteiprogramm und der Geschichte der Linken. Dann beschäftigen Sie sich noch mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auf dem heutigen Gebiet der ehemaligen DDR. Vielleicht können Sie meine Haltung dann nachvollziehen. Das hat nichts mit Arroganz oder Angstmacherei zu tun. Ich bin in diesem Mist aufgewachsen denn die hinterlassen haben. Das beutelt uns noch die nächsten Generationen.
    Sie haben den Kern meines Vergleiches mit der NSDAP nicht getroffen, die NPD sind Neonazis, die RAF eine von der Stasi radikalisierte und gestützte Terrorgruppe. Die PDS/Linke ist die unmittelbare Nachfolge der SED, initialisiert von der SED.

  • Ebenso wie die NPD für alle demokratischen Parteien ein Tabu-Thema ist, muss auch die Linkspartei geächtet werden und darf nicht als Mehrheitsbeschaffer mit in den politischen Prozess eingebunden werden. Traurig, dass immer noch viele Ost-Deutsche dieser SED-/Stasi-Nachfolgeorganisation wer weiß aus welchen Gründen nachlaufen und sie wählen.

    Für die Opfer des NS- als auch des SED-/Stasi-Systems bleibt es gleich wie sie gequält oder getötet wurden. Insgesamt waren das alles Taten gegen die Menschlichkeit!

  • Im ersten Schritte vielleicht konsenspolitisch gedacht aber meiner Meinung nach nicht zweckmäßig. Die NPD, die man als Partei nicht verbieten sollte, darf man aber trotzdem nicht parlamentarisch einbinden. Wie der für die Stasiunterlagen Beauftragte es andeutete, eine Einbindung in die Realpolitik verschafft diesen Leuten mehr Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit die sie nicht verdienen. Es macht sie zu scheinbar seriösen Politikern, wenn sie sich mit den anderen die Hände reichen. Das ist meiner Meinung nach ein Fehler. Man muss aufklären und die Falschheit ihrer Augenwischerei offen anprangern. Das hilft noch eher, dass sie sich mäßigen und deradikalisieren. So bleiben sie klein oder werden zu einer akzeptableren politischen Strömung.

  • Nur dass es keine NSDAP Nachfolgerpartei gab, die ihre Ideologie und Ziele ungehindert fortführen konnte. Von dem Gysi brauchen wir gar nich reden, der lebt doch von dem Ungleichgewicht das seine SED verursacht hat. Der sollte auf jeden Fall mal seine Stasivergangenheit aufarbeiten. Wer seine Mandanten ehrgeizig an den Scharfrichter ausliefert hat in der Politik nichts verloren, der gehört in den Knast.

  • Der Mann hat recht, es ist eine Schande, dass diese Überzeugungstäter die damals Schlüsselfiguren einer Diktatur waren noch heute ihre Propaganda betreiben können. Sie hetzen mit ihren falschen, verdrehten, einfachen Scheinwahrheiten und leisten ihren Beitrag zur Radikalisierung. Das sind reinste Bauernfänger, sonst nichts. Diese Psychopathen widern mich an, sie haben uns damals alle zu Proleten gemacht und bauen heute noch auf das politische und ökonomische Desinteresse, auf das sie unseren Eltern und Großeltern konditioniert haben. Diese Leute waren und sind Gift für unsere Gesellschaft.

  • Die CDU und die Grünen ? Mit lächerlichen 5,sowieso und 0,01 % in den Grenzregionen der richtige Partner einer CDU die alle Konservativen verkauft hat.

    Ein Adenauer hätte niemals einen Grünen die Hand gereicht und wenn er der letzte Konservative gewesen wäre. Sich auf Kohl und Adenauer zu berufen wie es CDU Politker im Moment machen um ihre kranke Politik zu verkaufen ist Schändung einer großen Person die ein Europa der Menschen sah und nicht der Banken.

    ROT/ROTGrün in Thüringen wäre der Test für 2017 Berlin.

  • Der CDU in Thüringen steht die blanke Panik vor dem reinen Machtverlust ins Gesicht geschrieben, denn ohne grüne Lückenfüller kann der "Heidemörder" erbarmungslos zuschlagen (was er hoffentlich tun wird).

    Die Grünen sind gut beraten, sich nicht an diesem Himmelfahrtskommando zu beteiligen; der Veggiday hat schon genug an Glaubwürdigkeit gekostet.

  • Gehen die Grünen in Thüringen eine Regierung mit den Linken ein, geben sie aus Machtgier eine ihrer grundsätzlichen politischen Pfeiler auf. Die Grünen sind nämlich nicht nur die Grünen, sondern Die Grünen/Bündnis90. Im Bündnis90 haben sich die vom DDR Regime unterdrückten Bürgerrechtler zusammengetan, die nun zusammen mit ehemaligen Stasi Mitarbeitern auf einer Regierungsbank sitzen würden. Vor soviel politischer Unaufrichtigkeit der Grünen kann einem dann nur übel werden.

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