Thüringen nach der Wahl
Historiker warnt vor linkem Ministerpräsidenten

Nach dem Patt bei der Landtagswahl wird in Thüringen über stabile Bündnisse gerätselt. Worauf sich die SPD aus Sicht des DDR-Experten Knabe nicht einlassen sollte, ist eine Koalition mit einem linken Regierungschef.
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BerlinDer Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat vor den Folgen einer möglichen Regierung unter Führung der Partei Die Linke in Thüringen gewarnt. „SPD und Grüne sollten sich bewusst sein, dass dies weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland hätte.

„Wenn eine Partei, die die DDR bis heute nicht klar verurteilt hat, den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen sollte, würde diese Haltung auf höchster politischer Ebene hoffähig“, sagte Knabe dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das wäre nicht nur für die Opfer der SED-Diktatur sehr schmerzhaft, sondern würde auch alle Bemühungen konterkarieren, den nachwachsenden Generationen ein kritisches DDR-Bild zu vermitteln.“

Der Berliner Historiker wies darauf hin, dass die Linke bis heute keinen Parteitagsbeschluss gefasst habe, in dem sie das DDR-Regime ohne Wenn und Aber verurteilt hätte. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst sei für die Linke kein Grund, jemanden von politischen Führungsämtern auszuschließen, kritisierte Knabe.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hätte die Partei vielmehr erneut mehrere ehemalige Stasi-Mitarbeiter in die Parlamente entsandt. „Die Linke hat leider bis heute nicht die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Geschichte gezogen“, unterstrich der DDR-Experte. Das mache ihre Bekenntnisse zur Demokratie „extrem“ unglaubwürdig. „SPD und Grüne sollten sich genau überlegen, ob sie dieser Haltung Absolution erteilen wollen.“

Insbesondere die SPD wäre aus Knabes Sicht gut beraten, die Linke nicht noch größer zu machen. „Ich habe nie verstanden, warum manche Sozialdemokraten sich durch Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei ihre Konkurrenz selbst heran gezogen haben“, sagte er. „Wenn sie jetzt noch einen Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen, graben sie weiter an ihrem Totenbett.“

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) strebt eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses an und kündigte Sondierungsgespräche mit den Grünen als potenziellem dritten Partner an. Eine schwarz-rot-grüne Koalition hätte 52 der 91 Sitze im Erfurter Landtag und damit eine deutliche Mehrheit.

In Thüringen sind nach der Landtagswahl eine schwarz-rote Koalition wie auch ein bundesweit erstes rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linken möglich - jeweils nur mit einer Stimme Mehrheit. Eine stabile Regierung sei auch für Schwarz-Rot alleine möglich, sagte Lieberknecht am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Zuvor hatte die CDU lediglich Gespräche mit der SPD, aber noch nicht mit den Grünen angekündigt. Lieberknecht machte deutlich, dass sie längere Verhandlungen erwartet.

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  • Wenn ich das so lese, dann muss ich Ihnen sagen, dann müßten Sie auch Frau Merkel ächten.
    Denn sie hat in diesem DDR-Stasi-System sehr gut mitgemacht.
    Leider ist ihre Akte verschwunden auf wundersame Weise.
    Was wäre Frau Merkel denn heute, wenn die Mauer nicht gefallen wäre
    Diese Frage wirft Thomas Wiezorekt in seinem Buch "Die Dilettanten" auf.
    Ja was wäre sie? Sie wäre strammes Mitglied im Politbüro
    Bei der CDU hängen zu viele alte Kader rum. aber auf die Linken schimpft man, schon komisch, oder?

  • Herr Martin Bruch,
    Irrtum. Sie liegen in Ihrer Erklärung ein wenig falsch.
    Die Bürgerrechtler und Bündnis 90, was sich viel später bildete, hben erst einmal gar nchts miteinander zu tun.
    Bündnis 80 waren auch sehr viele, die die Einheit nicht wollen, sondern den eigenen Staat bhalten wollten
    Machen Sie sich mal ganz schlau

  • Gehen sie mal auf eine Parteikundgebung der Linken, beschäftigen sie sich etwas intensiver mit der Geschichte der DDR und dem heutigen Parteiprogramm und der Geschichte der Linken. Dann beschäftigen Sie sich noch mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auf dem heutigen Gebiet der ehemaligen DDR. Vielleicht können Sie meine Haltung dann nachvollziehen. Das hat nichts mit Arroganz oder Angstmacherei zu tun. Ich bin in diesem Mist aufgewachsen denn die hinterlassen haben. Das beutelt uns noch die nächsten Generationen.
    Sie haben den Kern meines Vergleiches mit der NSDAP nicht getroffen, die NPD sind Neonazis, die RAF eine von der Stasi radikalisierte und gestützte Terrorgruppe. Die PDS/Linke ist die unmittelbare Nachfolge der SED, initialisiert von der SED.

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