Thüringen
Rot-Rot-Grün will keine Schulden machen

Vorstellung des Koalitionsvertrages der ersten von der Linkspartei geführten Landesregierung: Rot-Rot-Grün will keine neuen Schulden machen. Und auch sonst steckt sich die Koalition hohe Ziele.
  • 4

BerlinDie rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will in den kommenden fünf Jahren keine neuen Schulden machen. Jeder Haushalt werde mit einer „schwarzen Null“ vorgelegt werden, kündigte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein am Donnerstag in Erfurt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages der ersten von der Linkspartei geführten Landesregierung an. Außerdem sollten 500 neue Lehrer pro Jahr eingestellt und ein kostenloses Kita-Jahr eingeführt werden. Ein Schwerpunkt soll zudem die Aufarbeitung des DDR-Unrechtes werden.

Der designierte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, die Interessen des Landes hätten Vorrang vor den Interessen der Partei: „Ich werde Ministerpräsident für Thüringen sein und nicht die Außenstelle der Linken in der Staatskanzlei“, sagte er Reuters. „Es geht uns um eine gemeinsame Politik einer Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken.“ Von der Bildung des rot-rot-grünen Bündnisses geht seiner Ansicht nach kein Signal für den Bund aus: „Wir wollen Landespolitik gestalten und nicht Weltpolitik und nicht bundesrepublikanische Politik.“

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist am 5. Dezember geplant. Rot-Rot-Grün verfügt im Erfurter Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Ramelow will sich auch weiteren Wahlgängen stellen, sollte er im ersten Anlauf bei der geheimen Wahl nicht die nötige Mehrheit erhalten: „Ich trete zu allen Wahlgängen an und gehe davon aus, dass ich im ersten Wahlgang gewählt sein werde.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Thüringen: Rot-Rot-Grün will keine Schulden machen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es soll in der DDR dereinst ein Bündnis90 gegeben haben welche gegen die SED kämpften. Heute suchen sie die Unterwerfung unter die Ex-SED.

    Das ist nur dumme Machtgeilheit der Grünen Sekte.

  • Keine Schulden kann sehr leicht erreicht werden: Man erhöht sämtliche Abgaben, Steuer usw. um 10.000% min. und die Politiker müssen ehrenamtlich arbeiten sowie Ihre Fehler persönlich voll bezahlen! Der Deutsche darf für Ausländer nicht mehr belastet werden!!

  • rot-rot-grüne Traumwelt
    ------------
    Die Vorsitzenden der Parteien konnten und wollten die Kosten all der Initiativen nicht beziffern. Sie sicherten aber zu, Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen und die Schuldenbremse einzuhalten.

    Wir versprechen das Blaue vom Himmel und halten nichts. Aber das war schon immer im Sozialismus.
    Und das Wort "Unrechtsstaat wird immer noch weitestgehend vermieten. Stattdessen heißt es vernebelnd: „Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.“

    Es soll in der DDR dereinst ein Bündnis90 gegeben haben welche gegen die SED kämpften. Heute suchen sie die Unterwerfung unter die Ex-SED.

    1946 wurde die SPD mit der KPD zur SED zwangsvereinigt (Danke, Otto Grotewohl). Aber auch das ist schon vergessen. Heute dient sich die SPD als Steigbügelhalter der mehrfach umbenannten SED an.

    Am 5. Dezember steht die Wahl des ersten Vorsitzenden und Generalsekretärs des ZK der SED an.
    Am 6. Dezember wird dann der neue 5-Jahresplan beschlossen und die Planwirtschaft eingeführt.
    Was noch fehlt, ist ein Antifaschistischer Schutzwall. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%