Thüringen
SPD-Rebellen billigen Schwarz-Rot

Die Thüringer SPD wird voraussichtlich mehrheitlich für ein Bündnis mit der CDU stimmen. Nach wochenlangen Querelen scheint damit ein Eklat auf dem für Sonntag vorgesehenen Parteitag abgewendet. „Ich denke, es wird am Ende eine Mehrheit geben“, sagte Norbert Vornehm, Oberbürgermeister in Gera, dem Handelsblatt.

BERLIN. Vornehm gehört zu den Initiatoren des Mitgliederbegehrens, die sich für eine rot-rot-grüne und gegen eine schwarz-rote Koalition stark machen.

Der Landesvorsitzende Christoph Matschie erläuterte gestern Abend den Parteigremien, in welchen Punkten sich die SPD gegen die CDU durchsetzen konnte. Nach Informationen des Handelsblatts wird die Koalition optional die Gemeinschaftsschule bis zum Ende der achten Klasse einführen und die Zahl der Erzieher in Kindertagesstätten deutlich erhöhen. Zudem will sie öffentliche Aufträge nur noch vergeben, wenn Unternehmen den Mindestlohn zahlen und sich an Tarifverträge halten. Auch wird Thüringen im Bundesrat gegen jedes Gesetz stimmen, das den Landeshaushalt belastet – etwa eine Steuerreform. Die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wird wieder eingeführt und eine Gebietsreform geprüft.

„Es gibt keinen Punkt, den wir in einer rot-rot-grünen Koalition nicht auch hätten umsetzen können“, kritisierte Vornehm. Trotz allem werde das Mitgliederbegehren nach dem Parteitag am Samstag nicht weiter verfolgt werden. „Es hat keinen Sinn, zunächst auf einem Parteitag zuzustimmen und zwei Monate später ein Mitgliederbegehren durchzusetzen“, sagte Vornehm. Das bestätigte auch Marion Philipp, Mitinitiatorin und Landrätin.

Nach Angaben Vornehms haben rund 700 Mitglieder gegen das schwarz-rote Bündnis votiert. Die SPD in Thüringen hat knapp 4000 Mitglieder. In Matschies Umfeld hieß es, die Unterschriften würden als Protestnote verstanden werden.

Durch die SPD in Thüringen geht ein tiefer Riss seit sich Matschie nach den Sondierungsgesprächen gegen Rot-Rot-Grün und für die regierende CDU entschieden hat. Vergangene Woche hatte es zwischen Kritikern und Parteiführung ein „Friedensgespräch“ gegeben. Dort vereinbarten beide Seiten, Kritiker wie den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein in die Parteiführung einzubinden und zudem einen für Sommer 2010 geplanten Parteitag vorzuziehen. Auf ihm soll eine neue Führung gewählt werden. Die Vereinbarung soll nun noch schriftlich fixiert werden.

Matschie wird im kommenden Jahr um seine Wiederwahl als Parteichef bangen müssen. Seine Kritiker wollen den Wählern bei der nächsten Landtagswahl eine Machtoption ohne die CDU bieten. Dies ist nur mit der Linkspartei möglich. „Matschie wird niemals glaubhaft auf einem Marktplatz für die Option Rot-Rot-Grün werben können“, sagte Vornehm. Der Vorsitzende habe die Aufgabe, die Partei zu integrieren. Das sei ihm nicht gelungen.

Im Umfeld Matschies hieß es, einfach nach links zu rücken reiche nicht aus. Der Weg zu neuen Bündnissen müsse inhaltlich untermauert werden. Bei den Sondierungen habe sich gezeigt, dass die Zeit für Rot-Rot-Grün nicht reif gewesen sei.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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