Thüringer AfD-Fraktionschef
Hessen soll gegen AfD-Lehrer Höcke vorgehen

AfD-Mann Höcke sorgt immer wieder mit extremen Äußerungen für Aufsehen. Für Politiker der etablierten Parteien hat er den Bogen schon lange überspannt. Sie fordern nun Konsequenzen für den beurlaubten Lehrer aus Hessen.

BerlinDer Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet. Bis 2019 ist er in den Thüringer Landtag gewählt und für diese Zeit beurlaubt. Dass Höcke sich in seiner neuen Funktion immer wieder im Wort vergreift, halten Politiker von SPD und FDP mit seinem Beamtenstatus jedoch nicht vereinbar. Sie fordern deshalb Konsequenzen vom Land Hessen.

Die frühere hessische Kultusministerin Nicola Beer (FDP) brachte ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Fraktionschef im Erfurter Landtag ins Spiel. „Fest steht, dass der Lehrer Höcke rein rechtlich betrachtet auch während seiner Beurlaubung seine Dienstpflicht verletzen kann.“ Insbesondere Höckes „populationsökologischen“ Aussagen - er sprach im November vergangenen Jahres von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ - und seine Theorien zum Islam seien „durchaus geeignet, um ein Disziplinarverfahren wegen der ‚Beeinträchtigung des Ansehens des Dienstherrn‘ einzuleiten“, sagte Beer dem Handelsblatt. „Sein Dienstherr hätte längst ein solches Disziplinarverfahren anstrengen sollen, an dessen Ende sogar seine Entlassung als Beamter stehen könnte“, fügte die Generalsekretärin der Bundes-FDP hinzu.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Es müsse „alles getan werden, um zu verhindern, dass dieser Mann jemals wieder pädagogische Verantwortung für junge Menschen übertragen bekommt. Das ist die Aufgabe der zuständigen Behörden in Hessen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Höcke sorgt immer wieder mit extremen Äußerungen für bundesweites Aufsehen. Als er auf einer Veranstaltung im November vergangenen Jahres in Sachsen-Anhalt von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ sprach – werteten Experten seine Einlassungen als rassistisch. Bei einer anderen Gelegenheit hatte er zudem gesagt, Deutschland werde „von Idioten regiert“ und man müsse Angela Merkel „in der Zwangsjacke“ aus dem Kanzleramt führen. Außerdem hatte er schon mehrfach das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage gestellt.

Auf Empörung stößt aktuell ein Nazi-Vergleich Höckes. Er verglich die neue Dokumentationsstelle für Menschenrechte in Thüringen (Offiziell: „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“) mit der NS-Reichskulturkammer. Die Dokumentationsstelle stehe in einer Tradition der Reichskulturkammer von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Ihr Ziel sei, konservative, patriotische und liberale Auffassungen zu diffamieren. Das sei ein Verstoß gegen die Thüringer Verfassung, sagte Höcke.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist Träger der Dokumentationsstelle, die der Freistaat in diesem Jahr mit 200.000 Euro fördert. Der Stiftung zufolge soll das Institut nicht nur die rechte Szene beobachten, sondern etwa auch Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus.

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