Thüringer Räuber kommt frei
Karlsruhe verschärft Regeln für Sicherungsverwahrung

Der Bundesgerichtshof hat die Hürden erhöht, die Gerichte überwinden müssen, wenn sie für einen Straftäter nachträglich die so genannte Sicherungsverwahrung anordnen wollen. Das Urteil bringt einen notorischen Dieb und Räuber aus Thüringen die Freiheit.

HB KARSLRUHE. Die Karlsruher Richter verfügten, dass für einen Straftäter vor Ablauf der Haftstrafe nur dann die weitere Unterbringung angeordnet werden, wenn während der Haftzeit gravierende neue Umstände bekannt geworden sind, die auf eine anhaltende Bereitschaft zur Begehung schwerer Straftaten schließen lassen. Ungehorsam während des Vollzugs oder eine schon bei der Verurteilung bekannte Drogensucht reichten dafür nicht.

Das Gericht hob zugleich eine vom Landgericht Gera in Ostthüringen angeordnete Unterbringung eines notorischen Einbrechers auf und ordnete seine Freilassung an. Der 30-Jährige - mehrfach vorbestraft wegen Diebstahls- und Raubdelikten sowie wegen versuchten Totschlags - hatte im September 2004 eine sechseinhalbjährige Strafe wegen schweren Raubes abgesessen. Auf Anraten zweier Gutachter, die von einem hohen Rückfallrisiko ausgingen, verhängte das Landgericht Gera erstmals in Thüringen die seit Juli 2004 zulässige nachträgliche Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof trug dem Landgericht zudem auf, über eine Haftentschädigung für den Mann zu entscheiden.

Nach dem Urteil des 2. Strafsenats können allein „neue Tatsachen“ eine nachträglich verhängte Dauerhaft rechtfertigen. Der Rückgriff auf bereits im ursprüngliche Urteil bekannte Umstände sei den Gerichten verwehrt. Das Landgericht hatte unter anderem mit dem erheblichen Drogenmissbrauch sowie einer Persönlichkeitsstörung argumentiert - was jedoch bereits im Urteil aus dem Jahr 1998 nachzulesen ist. Die Maßnahme diene nicht der „Korrektur rechtsfehlerhafter früherer Entscheidungen“, merkte die Senatsvorsitzende Ruth Rissing-van Saan bei der Urteilsverkündung an.

Auch wiederholte Regelverstöße des Straftäters im Gefängnis erachtete der BGH nicht als ausreichend. In seiner Zelle waren wiederholt Messer und andere verbotene Gegenstände gefunden worden - was im Gefängnis aber „offenbar weit verbreitet“ sei, sagte Rissing-van Saan. Da eine dauerhafte Unterbringung einen schweren Eingriff in das Freiheitsgrundrecht darstelle, sei sie nur bei drohenden Beeinträchtigungen von Leben, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei nur von einer „geringen Anzahl denkbarer Fälle“ ausgegangen. Zudem gab der Senat den Staatsanwaltschaften auf, Anträge auf Sicherungsverwahrung noch vor Ablauf der Haftzeit mit einer Begründung zu versehen.

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