Thüringer Verfassungsschutz
„Es können noch mehr Reichsbürger werden“

Die rechtsextremen „Reichsbürger“ geraten zunehmend ins Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Bundesweit wird die Bewegung bisher nur teilweise beobachtet. In Thüringen geht man einen anderen Weg – aus gutem Grund.
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BerlinDer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ gewarnt. „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Wir werden das Lagebild und vor allem die Einschätzung des Gefährdungspotentials verdichten.“

In Thüringen sind mittlerweile nach Aussage von Kramer alle bekannten Reichsbürger unter Beobachtung seiner Behörde gestellt worden. „Seit Anfang November sind die Reichsbürger in Thüringen offiziell ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt“, sagte er. Man gehe derzeit von 50 Personen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Personen.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Bayern war die „Reichsbürger“-Bewegung stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. Allerdings stehen sie nur in wenigen Bundesländern vollständig unter Beobachtung. Auch der Bundesverfassungsschutz zögert noch, wohl auch deshalb weil die Anhänger der Bewegung nicht per se eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellen.

„Es können durchaus auch gewalttätige Menschen sein, aber nicht jeder Mensch, der gewalttätig ist, ist ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern in erster Linie dann für die Polizei“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kürzlich im Deutschlandfunk. „Der Verfassungsschutz schaut sich diese Leute oder Gruppierungen an, von denen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht.“ Aber von Personen, „die geistig nicht zurechnungsfähig sind oder nur gewalttätig“, gehe keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Gleichwohl habe seine Behörde einige Gruppierungen aus dem Reichsbürgermilieu im Blick.

Ein Beobachtungsobjekt sei zum Beispiel, wie Maaßen sagte, „eine derart obskure Gruppierung wie die Exilregierung Deutsches Reich oder Freistaat Preußen.“ Aber es gebe im Grunde genommen nicht „die Reichsbürger“, es gebe keinen Vorsitzenden und keine Hierarchie, sondern es gebe unterschiedlichste Gruppen und Einzelpersonen, die auch unterschiedliche Motive hätten. „Teilweise sind das Rechtsextremisten, die einen anderen Staat wollen, teilweise sind es Geschäftemacher, die einfach Reisepässe des Deutschen Reichs verkaufen wollen für 100 Euro, um damit Geld zu machen“, erläuterte der Verfassungsschutz-Präsident.

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  • Werden Reichsbürger und Eltitäte sowie andere Gruppen nicht erst großgeschrieben? Vorher kannte ich diese Gruppen nicht.

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