Thüsing verweist auf Beispiele im Ausland
Rechtswissenschaftler fordert "wirksame Sanktionen" gegen überhöhte Managergehälter

Gregor Thüsing, Rechtswissenschaftler an der Bucerius Law School in Hamburg, fordert den Gesetzgeber nach dem Urteilsspruch im Mannesmann-Prozess zum Handeln auf.

DÜSSELDORF. "Seit fast 70 Jahren verpflichtet das Aktiengesetz den Aufsichtsrat, dafür zu sorgen, dass Vorstandsbezüge eine angemessene Höhe nicht überschreiten. Diese Verpflichtung wurde bislang noch nie eingeklagt. Die Norm ist totes Recht, und der Mannesmann-Prozess, sein Ausgang und dessen Widerhall zeigen deutlich, wie wichtig es ist, ihr neues Leben einzuhauchen. Der Gesetzgeber muss zeigen, dass er tatsächlich meint, was er sagt, und wirksame Sanktionen bereitstellen, um die Angemessenheitsgrenze durchzusetzen", schreibt Thüsing in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Thüsing verweist auf Beispiele im Ausland. "Ein nachahmenswerter Kontrollmechanismus wurde vor zwei Jahren in Großbritannien etabliert: Der Vorstand ist verpflichtet, einen umfassenden Bericht über seine Gehälter zu verfassen und zu veröffentlichen. Diese Offenlegungspflichten sind sehr viel weiter gehender als das, was nun der Corporate-Governance-Kodex fordert und die Bundesregierung nun vielleicht zum Gesetz erheben will", so Thüsing weiter.

Als hilfreiches Mittel zur Begrenzung der Managerbezüge könnte nach Thüsings Auffassung das Steuerrecht dienen. Eine Höchstgrenze dürfe zwar nicht für die Vorstandsgehälter selbst formuliert werden, "jedoch für ihre steuerliche Abzugsfähigkeit". Gerade das Steuerrecht dürfte sich "als hilfreiche Magd des Aktienrechts erweisen. Sein Vorzug ist die Elastizität des Mittels. Es lässt Spielraum, schafft aber Standards. Man weiß dann, wo die Grenze liegt, die akzeptiert wird, und wo Begründungen im Einzelfall zusätzliche Zahlungen rechtfertigen müssen."

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