Thumann besteht nicht länger auf Abschmelzmodell
BDI lenkt bei Erbschaftsteuer ein

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will bei der Reform der Erbschaftsteuer nicht länger auf dem Abschmelzmodell bestehen, nach dem Firmenerben über zehn Jahre schrittweise komplett von der Steuer befreit werden sollen.

BERLIN. „Am Ende zählt das Ergebnis, nicht der Name des Modells“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Handelsblatt. Damit rückt nach dem Handwerksverband ZDH und dem DIHK auch der dritte große Spitzenverband der Wirtschaft von seiner Maximalposition ab. „Jede Reform der Erbschaftsteuer muss eine Entlastung des Betriebsvermögens gegenüber dem Status quo bringen“, sagte Thumann.

Der BDI kommt der Koalition damit rechtzeitig zu den Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe entgegen. Sie tritt am heutigen Montag unter Leitung von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Bisher hatte Thumann darauf bestanden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm die Umsetzung des Abschmelzmodells fest zugesagt habe.

Das Versprechen der Kanzlerin hatte die Union in den Verhandlungen blockiert. Wegen der Landtagswahl 2008 in Hessen und dem SPD-Bundesparteitag im Oktober sieht sich die Koalition unter Zeitdruck. Merkel hatte am Freitag den Zeitplan bekräftigt: „Ich glaube, dass im September klar wird, welche politischen Entscheidungen gefällt werden müssen“, so die Kanzlerin.

Nach einhelliger Expertenmeinung ist das Abschmelzmodell kaum mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar in Einklang zu bringen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun hatte sich daher Ende Juni für ein Niedrigtarif-Modell ausgesprochen: Oberhalb eines Freibetrags von 250 000 Euro würden nach seinen Vorstellungen alle Vermögensarten gleich besteuert. Die Steuersätze könnten dann niedrig sein, ohne dass das Erbschaftsteueraufkommen von jährlich vier Mrd. Euro sinkt. Für die SPD ist dies der „wesentliche Punkt“, sagte Fraktionschef Peter Struck vergangene Woche dem Handelsblatt.

Die Grundidee des Niedrigtarifmodells teilen DIHK und Handwerker, allerdings will der ZDH im Einklang mit mehreren Länderfinanzministern einen Freibetrag von einer Mill. Euro. Der BDI hält dies nicht für ausreichend. „Das allein führt nicht zu der zugesagten umfassenden Erleichterung der Unternehmensnachfolge“, sagte Thumann. Eine zusätzliche Verschonung des Betriebsvermögens sei notwendig. DIHK-Präsident Braun ist dagegen bereit, darauf zu verzichten.

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