Tiefe Einschnitte mit dem Rasenmäher ohne Tabus
DIHK-Präsident fordert Einigung zwischen Koalition und Opposition

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat Koalition und Opposition augefordert, sich am Dienstag im Vermittlungsausschuss auf ein Vorziehen der Steuerreform und Arbeitsmarktreformen zu einigen.

BERLIN. "Aus Verantwortung für das Land müssen sich jetzt beide Seiten einigen: auf ein Vorziehen der Steuerreformstufe, auf Deregulierungen für den Arbeitsmarkt - insbesondere beim Kündigungsschutz und bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit -sowie auf den Einstieg in ein einfacheres Steuerrecht", schrieb Braun in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

"Das beste Rezept für den Vermittlungsausschuss wäre daher, auf die Mindeststeuer und auf die vorgesehene Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer zu verzichten... Zusätzliche Einsparungen wären hingegen bei Subventionen möglich, durch tiefere Einschnitte mit dem Rasenmäher, ohne Tabus. Das wäre verbunden mit den Arbeitsmarktreformen ein positives Signal, dass sich die Politik endlich dem Einmaleins einer investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik zuwendet."

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