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Steinbrück drückt aufs Tempo

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück drückt bei der Sanierung der maroden Staatshaushalte aufs Tempo. Auf Vorschlag des SPD-Politikers billigte das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin die Abschaffung der Eigenheimzulage sowie fünf weitere Sparbeschlüsse. Der Finanzminister kündigte zudem den Abbau von 8000 Beamtenstellen an. Bereits in der kommenden Woche wolle die Regierung die im Koalitionsvertrag festgelegten steuerlichen Schritte zur Förderung von Unternehmen beschließen, erklärte Steinbrück.

HB BERLIN. Das Gesetzespaket soll bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten werden. Zwar fließen 2006 dadurch insgesamt nur 313 Mill. Euro zusätzlich in die Kassen von Bund, Länder und Gemeinden. Schon 2010 aber sind es knapp fünf Mrd. Euro. Steinbrück kündigte zudem an, die für 2007 geplanten Steuererhöhungen und Einschnitte bereits im kommenden Frühjahr im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg zu bringen.

„Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft“, sagte Steinbrück nach der zweiten Arbeitssitzung des Kabinetts. Bauherrn und Käufer von Häusern und Wohnungen könnten die Subvention nur noch erhalten, wenn sie bis Ende des Jahres einen Kaufvertrag abschlössen oder einen Bauantrag stellten. Altfälle seien von der Streichung nicht betroffen.

Nach dem Gesetzentwurf erwartet die Bundesregierung durch das Streichen der größten Einzelsubvention des Staates im kommenden Jahr rund 223 Mill. Euro Mehreinnahmen. Etwa 95 Mill. davon entfallen auf den Bund. Weil die Eigenheimzulage über acht Jahre läuft, kann der Fiskus über diesen Zeitraum pro Jahr auf mehr Geld hoffen. Schon im Jahr 2007 soll der Bund 632 Mill. Euro und 2013 rund 2,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung haben. Insgesamt spart der Staat dann etwa 5,9 Mrd. Euro ein.

Nach Steinbrücks Worten beschloss das Kabinett zudem, fünf Steuervergünstigungen zu streichen. So sollen Privatpersonen vom Beginn des kommenden Jahres an die Kosten für den Steuerberater nicht mehr beim Fiskus geltend machen können. Die bislang geltende degressive Abschreibung auf Mietwohngebäude werde durch eine lineare ersetzt. Dadurch falle die Wertminderung der Immobilien in den ersten 18 Jahren geringer aus, was auch dem tatsächlichen Marktwert besser entspreche, heißt es im Entwurf.

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