Während die Speditionsbranche über explodierende Spritpreise und die steigende Autobahnmaut stöhnt, kann sich das Baugewerbe freuen: Mehr als zehn Mrd. Euro will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee allein im nächsten Jahr in den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen investieren. Das ist aber nur ein Teil des „Masterplans Güterverkehr und Logistik“.
Damit der Dauerstau ein Ende hat, will Verkehrsminister Tiefensee verstärkt in den Autobahnbah investieren. Foto: dpa
BERLIN. Das ist rund eine Mrd. mehr als ursprünglich vorgesehen. Auch die Mehreinnahmen der Maut von durchschnittlich 850 Mill. Euro pro Jahr werden nach einem Kompromiss mit dem Bundesfinanzministerium in den Haushaltsberatungen jetzt allein für Verkehrswege ausgegeben. Das ist Teil des „Masterplans Güterverkehr und Logistik“, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wird.
Die erhöhten Investitionen sind bitter nötig, um im Transitland Deutschland den Dauerstau zu verhindern: Nach jüngsten Expertenschätzungen wird der Güterverkehr bis 2025 um 70 Prozent zunehmen, die Zahl der Lastwagenfahrten auf den Autobahnen sogar um 84 Prozent.
„Vor diesem Hintergrund ist der Verkehrsinfarkt ein reales Szenario, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern“, warnt Tiefensee im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Bedeutung der Infrastruktur für die Entwicklung der Konjunktur werde oft unterschätzt, meint der Minister. „Verstopfte Straßen und Verkehrswege sind eine unmittelbare Bedrohung für das Wirtschaftswachstum.“
Hinzu komme, dass sich der gesamte Logistikbereich überdurchschnittlich gut entwickele, mithin auf neue Kapazitäten in Häfen, auf Wasserwegen und auf den Straßen angewiesen sei. „Die Logistik boomt und steht im Begriff, sich zur Schlüsselbranche zu entwickeln“, sagt Tiefensee. Heute seien dort bereits 2,7 Mill. Menschen beschäftigt.
Mit Sorge sieht der Minister die rasante Entwicklung der Energiekosten. Er könne den Ärger der Autofahrer und die steigenden Existenzsorgen der Frachtbranche gut verstehen. Bei den Speditionen machen die Spritpreise rund ein Drittel aller Kosten aus. „Ein Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen“, so Tiefensee. „Die Branche muss sich auf weitere Erhöhungen einstellen.“
Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben auch Auswirkungen auf die Frachtkosten. Deren Anteil an den Warenpreisen werde im Durchschnitt von unter drei auf mehr als fünf Prozent ansteigen; sich mithin also fast verdoppeln, prognostiziert der Verkehrsminister. Auf die Just-in-time-Produktion und die „rollenden Lager auf den Autobahnen“ schlage sich die Entwicklung aber nicht nieder, glaubt Tiefensee. „Es wird jedoch darauf ankommen, den Verkehr besser zu verteilen, etwa durch eine Staffelung der LKW-Maut an viel befahrenen Strecken wie zum Beispiel dem Frankfurter Kreuz.“
Wer an solchen Hauptverkehrsachsen künftig zu Spitzenzeiten fahre, müsse auch eine erhöhte Maut bezahlen, kündigt Tiefensee an. Überlegungen, die Maut auf LKW unter zwölf Tonnen auszuweiten, weist Tiefensee zurück. Auch die von Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) geforderte Maut für PKW lehnt der Bundesverkehrsminister ab: „Es gibt keine Maut auf PKW.“
Neben der Optimierung der Verkehrsströme (siehe Kasten „Masterplan Verkehr und Logistik“) werde der Bund aber auch weiterhin in den Ausbau der Verkehrswege investieren müssen. „An den Hauptverkehrsadern mit absoluter Spitzenbelastung werden wir künftig wohl die acht- und zehnspurige Autobahn haben“, sagt Tiefensee. Dies sei aber ohne die stärkere Einbeziehung von privatem Kapital kaum noch zu finanzieren. Erste Autobahnprojekte, die von privaten Investoren betrieben werden, laufen bereits an.
Masterplan Güterverkehr und Logistik
Die wichtigsten von 35 Maßnahmen gegen den Dauerstau:
Ausbau: In die Verkehrswege werden 2009 insgesamt 10,2 Mrd. Euro investiert. Die Hälfte davon geht in den Straßenbau. Außerdem sollen Hauptachsen auf bis zu zehn Spuren ausgebaut werden.
Neue LKW-Maut: Die Höhe soll strecken- und zeitbezogen ausfallen – in Stoßzeiten wird es teurer.
Ausweitung Rampenzeiten: Längere Verladephasen sollen den LKW-Verkehr entzerren.
Verkehrslenkung: Fahrzeuge werden gezwungen, ihre Geschwindigkeit dem Aufkommen anzugleichen – Staus werden so vermieden.
Netzbeeinflussung: Lenkung des Verkehrs durch Alternativrouten. 15 Prozent des Verkehrs sind umleitbar.
Seitenstreifen: Wenn es eng wird, können Seitenstreifen für den rollenden Verkehr freigegeben werden. Das erhöht die Autobahnkapazität um 20 Prozent
Entmischung: Auf Hauptstrecken könnte es zwei Spuren nur für LKW und zwei für PKW geben.
Kürzere Bauzeiten: 35 Prozent aller Staus werden durch Baustellen verursacht. Dort soll künftig länger gearbeitet werden, auch samstags.
Private Investitionen: Durch Public Private Partnership (PPP) soll eine frühere Umsetzung von Großprojekten ermöglicht werden.
Kombinierter Verkehr: Der Umschlag von Frachtgut bei intermodularen Transporten wird durch Ausbau in Häfen und Bahnhöfen verbessert.
