Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Staus auf deutschen Autobahnen verringern. In ersten Vorschlägen spricht er sich unter anderem für eine Trennung der Fahrspuren für Lastwagen und Autos aus. Lkw soll nur noch das Fahren auf der rechten Spur erlaubt sein.
HB BERLIN. Mit einem Überholverbot für Lkw und anderen Maßnahmen will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee Staus auf deutschen Autobahnen verringern und unnötigen Benzinverbrauch drosseln. Lastwagen solle nur noch das Fahren auf der rechten Spur erlaubt sein, damit sie Pkw weniger behinderten, kündigte der SPD-Politiker in der "Bild am Sonntag" an.
Weiter sprach er sich dafür aus, die Lkw-Maut in ihrer Höhe nach der Uhrzeit zu staffeln. Noch im Juli soll das Paket zur Staubekämpfung vom Bundeskabinett beraten werden. Laut Tiefensee sind von 12 200 Kilometern Autobahn in Deutschland 2500 staugefährdet. Auf 1300 Kilometern regelten moderne, elektronische Anlagen den Verkehr.
"Mein Ziel ist, dass sich Lkw und Pkw auf den Autobahnen weniger in die Quere kommen. Dazu brauchen wir getrennte Spuren", sagte Tiefensee. Auf stark befahrenen Trassen sollten die Lastwagen ausschließlich die rechte Spur benutzen. "Alle anderen Spuren gehören den Autos." Zu Hauptverkehrszeiten sollten in Ballungsräumen zudem auch die Standstreifen als zusätzliche Spur freigegeben werden.
Die Lkw-Maut soll nach Tiefensees Plänen zu Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen höher ausfallen als zu anderen Zeiten. "Wer unbedingt zwischen sechs und neun Uhr am Frankfurter Kreuz unterwegs sein will, muss mehr bezahlen als der Lkw-Fahrer, der die Autobahn zwischen neun und 15 Uhr nutzt", kündigte er an. Straßenarbeiten auf Autobahnen sollen zügiger abgeschlossen werden. "Auf allen Baustellen muss endlich den ganzen Tag über gearbeitet werden", forderte der Minister. Gemeinsam mit den Ländern wolle er es schaffen, dass neue Aufträge für Baustellen nur noch an Firmen vergeben würden, die von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang arbeiteten.
Steuerentlastungen als Reaktion auf die hohen Spritpreise lehnt Tiefensee ab, da die Menschen dadurch nicht mehr Geld in der Tasche hätten. "Das würden dann nur die Scheichs, die Spekulanten und die Ölkonzerne abkassieren, indem sie gleich die nächste Preiserhöhung nachlegen."
