Tiefgreifende Veränderungen angekündigt
Bundesanstalt für Arbeit beschließt Reformplan

Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat den Reformplan zum Umbau der Behörde mit etwa 90 000 Mitarbeitern und rund 180 Arbeitsämtern zu einem modernen Dienstleister bis Ende 2004 beschlossen.

Reuters NÜRNBERG. Der Vorstand unter seinem Vorsitzenden Florian Gerster habe sich „für eine tief greifende Veränderung entschieden“, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gerster wiederholte in einem Zeitungsinterview seine Einschätzung, dass sich die Zahl der Arbeitslosen durch die Reform um etwa 400 000 Erwerbslose reduzieren lasse.

Der Behördenchef machte deutlich, dass er mit der Reform auch eine Entlastung der Beitragszahler von sozialpolitisch motivierten Ausgaben anstrebt. „Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht mehr im heutigen Umfang aus Versicherungsbeiträgen finanziert werden“, sagte Gerster der „FAZ“. Derzeit würden fünf Mrd. € jährlich aus Beitragsmitteln von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Eingliederung von Arbeitslosenhilfe-Empfängern ausgegeben. Das dürfe auf keinen Fall auf das neue System übertragen werden.

Ermöglichen will die BA dies durch eine interne Trennung der Ausgaben und Einnahmen aus Beiträgen und Steuermitteln sowie deren Verwendung in zwei Rechnungskreise. Gerster sagte der Zeitung, bisher werde zum Teil bewusst verschleiert, wozu die verschiedenen Mittel verwendet würden und welchen Erfolg sie hätten. „Die BA muss sagen können, was aus ihrer Sicht nicht Teil des beitragsfinanzierten Geschäfts ist und was daher auf den Prüfstand gehört“, fügte Gerster hinzu.

Der von Gewerkschaften, Arbeitgebern und öffentlicher Hand gestellte Verwaltungsrat der Behörde hatte Zustimmung zu den Reformplänen in Aussicht gestellt. Die Vorsitzende des Gremiums, DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, hatte am Dienstag gesagt, über die Grundlinien habe man sich weitgehend verständigt. Sie zeigte sich zufrieden, dass die Trennung beider Geschäftsfelder nur bei der Abrechnung erfolge.

Mit Hilfe mehrerer namhafter Unternehmensberatungen arbeitet die BA-Spitze seit mehr als einem halben Jahr an dem Reformplan. Gesetzliche Voraussetzungen wie etwa der Abbau von Vorschriften will die Bundesregierung im August auf den Weg bringen.

Die BA selbst will noch in diesem Jahr unter anderem einen virtuellen Arbeitsmarkt starten. Von Dezember an soll das neue Internet-Portal Stellenangebote der Arbeitsämter und von Online-Jobbörsen zusammenfassen. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer plant die BA zudem ein „Kundenzentrum der Zukunft“. Externe Service-Center sollen die Bearbeitung von Kundenanfragen etwa zum Kindergeld oder auch die Aufgabe von Stellenangeboten beschleunigen. Die Organisation der Zentrale wird grundlegend umgebaut, um die Arbeitsämter stärker über Zielvorgaben an Stelle starrer Anweisungen zu steuern.

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