Tilgung mit Gewinnen der Bundesbank?
Konjunkturpaket II: Union und SPD uneins über Schuldentilgung

Neuer Streit in der Großen Koalition? Die Union aus CDU und CSU will die erforderlichen Kredite für das zweite Konjunkturpaket mit Gewinnen der Bundesbank tilgen. Die SPD wiederrum will die Steuermehreinnahmen des nächsten Aufschwungs zur Begleichung der Schulden nutzen. Entschieden ist bisher noch nichts.

BERLIN. In der Koalition schwelt ein neuer Streit darüber, wie der Bund von den hohen neuen Schulden für das Konjunkturpaket II wieder herunterkommen kann. „Es hat sich bewährt, Teile des Bundesbankgewinns für die Tilgung einzusetzen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Die SPD widerspricht. „Mir wäre es lieber, Steuermehreinnahmen aus dem nächsten Aufschwung einzusetzen“, sagte der Haushaltspolitiker Volker Kröning, der für die SPD die Verhandlungen der Föderalismuskommission über eine wirksamere Schuldengrenze führt.

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD hatten Montagnacht im Koalitionsausschuss das 50 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket beschlossen. Es besteht im Wesentlichen aus Steuer- und Abgabensenkungen sowie Investitionen, die aus neuen Schulden finanziert werden müssen. Den Löwenanteil der Kosten, 37,6 Mrd. Euro, trägt der Bund. 17 Mrd. Euro von dieser Summe, die für Investitionen vorgesehen sind, will die Bundesregierung in einen Sonderfonds ausgliedern. Im Gesetz für diesen „Tilgungsfonds“ will gleich mit festschreiben, wie die Kredite zurückgezahlt werden. „In der Diskussion sind sowohl der Bundesbankgewinn als auch ein Anteil künftiger Steuermehreinnahmen. Entschieden ist noch nichts“, sagte Werner Gatzer, Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück (SPD). Aus Sicht des Finanzministers hat das Sondervermögen mit festgeschriebener Tilgungspflicht den Vorteil, im nächsten Aufschwung automatisch für Etatdisziplin zu sorgen: Die zweckgebundenen Mittel stehen dann nicht mehr für andere Ausgaben zur Verfügung – auch nicht für Steuersenkungen.

Die FDP warf Steinbrück Haushaltstricks vor. „So wie die Banken Risiken außerhalb der Bilanzen gebucht haben, will der Bund Defizite aus dem Haushalt kehren“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke dem Handelsblatt. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf Steinbrück „völliges Versagen“ bei der Konsolidierung vor. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine wirksame Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, bevor das Schulden finanzierte Konjunkturprogramm in Kraft tritt", sagte er dem Handelsblatt. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses wird die härtere Schuldengrenze erst nach dem Konjunkturpaket von der Föderalismuskommission abschließend beraten. Im Bundesrat braucht die Bundesregierung dafür die Zustimmung der Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung. Das Konjunkturpaket dagegen ist größtenteils allein Sache des Bundes: Weder dem Nachtragshaushalt noch dem Tilgungsfondsgesetz muss der Bundesrat zustimmen.

Steinbrück warf der FDP künstliche Aufregung vor: Nichts werde im Fonds versteckt. „Er wird Bestandteil aller Schuldenberechnungen des Bundes sein“, sagte er.

Das Finanzministerium bezifferte am Donnerstag die Kreditaufnahme des Bundes für dieses Jahr mit insgesamt 40 bis 50 Mrd. Euro. Darin enthalten sind die bisher geplante Kreditaufnahme von 18,5 Mrd. Euro, der 17-Mrd.-Euro-Sonderfonds sowie rezessionsbedingte Steuerausfälle. Steinbrück will genaue Zahlen am 27. Januar mit dem Nachtragshaushalt vorlegen. Die wahrscheinliche Nettokreditaufnahme des Bundes dürfte laut Finanzministerium ohne den Investitionsfonds über 30 Mrd. Euro liegen. Damit reißt Steinbrück die Schuldengrenze der Verfassung: Das Grundgesetz schriebt vor, dass die Neuschulden nicht höher sein dürfen als die Investitionen. Steinbrück muss den Etat dann mit einem gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewicht rechtfertigen.

Unionspolitiker Meister erinnerte daran, dass seit Jahrzehnten aus dem Bundesbankgewinn jeweils 3,5 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt geflossen sind, und der darüber hinaus gehende Gewinn stets der Tilgung von Sondervermögen gedient hat. Er sieht wachstumsbedingte Steuereinnahmen zur Schuldentilgung kritisch, weil sie nicht klar definiert seien. Im nächsten Aufschwung will er Mehreinnahmen zuerst zur Konsolidierung und dann für Steuersenkungen nutzen. Teile der Union und die FDP beharren dagegen auf einer Steuerreform nach der Bundestagswahl.

Mitarbeit: Sven Afhüppe und Thomas Sigmund

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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