Tillich gibt Autobauern Mitschuld an ihrer Krise
KFZ-Steuer: Chaostage in der Großen Koalition

In der Krise will die Regierung Vertrauen schaffen, bewirkt aber mit dem Hin und Her bei der KFZ-Steuer das Gegenteil. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Automobilherstellern unterdessen eine Mitschuld an ihrer Krise gegeben.

BERLIN. In der Krise gilt es Vertrauen zu schaffen. Und daher reden in diesen Tagen alle über Vertrauen. Die Kanzlerin, der Finanzminister, einfache Bundestagsabgeordnete. Das Vertrauen der von CDU, CSU und SPD zur "Schlüsselindustrie" erklärten Automobilbranche verpuffte spätestens gestern. Auslöser war Punkt 9 des 15-Punkte-Programms der Koalition, das der deutschen Wirtschaft helfen soll. Titel: "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung". Danach sollten Käufer von Neuwagen bis zu zwei Jahre keine KFZ-Steuer zahlen.

Und obwohl niemand die Idee so richtig überzeugend findet, beschloss das Bundeskabinett gestern diese Regel. Nach Protesten der SPD gilt sie aber nur noch für Käufer, die bis Ende Juni nächsten Jahres einen umweltfreundlichen Neuwagen anschaffen. Wer bis dahin ein Auto kauft, das nicht der Euro-5- oder Euro-6-Norm entspricht, kann immer noch auf Steuerbefreiung für ein Jahr bauen. Unabhängig davon, wann der Wagen gekauft wird, endet die steuerliche Begünstigung Ende 2010. Heute beraten die Fraktionen darüber.

So wirklich wollte die Klausel keiner haben. Am Ende wusste sogar niemand mehr so Recht, woher der Vorschlag eigentlich kam. "Aus dem Kanzleramt", sagen Kritiker in der SPD. Dafür spricht, dass Angela Merkel aus vielen Gesprächen um die prekäre Auftragslage der Autobauer weiß und in jedem Fall helfen will.

"Aus dem Finanzministerium", heißt es in der CDU, weil sie auch dort nicht begeistert sind. "Wer kauft denn schneller ein Auto, wenn er dafür Steuern in Höhe einer Tankfüllung spart", fragt nicht nur Mittelstandspolitiker Michael Fuchs.

Ohne die KFZ-Steuerpläne hätten die Regierungsfraktionen das Konjunkturpaket durchgewunken. Nun kann erst im Dezember der Bundesrat darüber abstimmen. Die Rettung der Realwirtschaft dauert doch länger als die der Bankenwelt.

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