Der Wechsel ist vollzogen - zwar ohne Querelen, dafür mit Querschläger. Zwar wurde Stanislaw Tillich (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt, doch auch sein Gegenkandidat von der rechtsextremen NPD hatte Grund zur Freude.
Er ist der neue Ministerpräsident von Sachsen: Stanislaw Tillich. Foto: Reuters
HB DRESDEN. Geschafft: Stanislaw Tillich (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen. Der Landtag wählte den 49-jährigen bisherigen Finanzminister am Mittwoch gleich im ersten Wahlgang. Peinlich für den Landtag: Der Kandidat der rechtsextremen NPD, Johannes Müller, erhielt 11 Stimmen und damit drei mehr als die Fraktion Sitze hat. Auch bei der Wahl von Tillichs Vorgänger Georg Milbradt hatte die NPD zusätzliche Stimmen eingeheimst.
Allerdings hatten bei der jetzigen Wahl auch drei frühere NPD-Fraktionsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen. Neben dem inzwischen ebenfalls fraktionslosen Klaus Baier verzichtete indes auch Ronald Weckesser von der Linksfraktion auf sein Wahlrecht. Tillich erhielt mit 66 von 121 abgegebenen Stimmen bei der Abstimmung nicht die ungeteilte Zustimmung aller Abgeordneter aus dem Lager der großen Koalition aus CDU und SPD - die über 68 Mandate verfügt. Allerdings fehlte ein CDU-Abgeordneter krankheitsbedingt.
Das Votum für Tillich, dem ersten Ministerpräsident des Freistaats mit ostdeutscher Herkunft, wurde mit Spannung erwartet. Sein Vorgänger Georg Milbradt hatte seine Wiederwahl im Herbst 2004 erst im zweiten Durchgang geschafft. Mehrere Abgeordnete der Koalition stimmten damals nicht für ihn.
Georg Milbradt hatte nach den Querelen um den Notverkauf der Landesbank SachsenLB Mitte April seinen Rücktritt angekündigt. Der 63-Jährige selbst bezeichnet den Rückzug als Einleitung eines Generationswechsels. Dass er den Schritt ohne Erklärung im Landtag vollzog, kritisierten am Mittwoch Grüne und Linksfraktion.Am Wochenende war Tillich bereits zum sächsischen CDU-Chef gewählt worden.
