Tillich neuer Parteichef
Machtwechsel bei der Sachsen-CDU

Machtwechsel bei der CDU in Sachsen: Der designierte Ministerpräsident und bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Zwickau mit überwältigender Mehrheit als Nachfolger von Georg Milbradt in das Amt des Parteichefs gewählt.

HB ZWICKAU. Der 49 Jahre alte Tillich erhielt 97,7 Prozent der Stimmen - nur fünf der 218 Delegierten verweigerten ihm die Zustimmung. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Tillich soll nun am kommenden Mittwoch zum Regierungschef der schwarz-roten Koalition in Sachsen gewählt werden. Der 63-jährige Milbradt hatte Mitte April nach der Krise um die Landesbank seinen Rückzug von allen Ämtern angekündigt. Eine persönliche Verantwortung für die Krise lehnte er stets ab. Auch am Samstag verzichtete er in seiner Abschiedsrede auf eine selbstkritische Bilanz. Das Thema Landesbank erwähnte er nicht. Vielmehr rückte er Erfolge der CDU und des Freistaates Sachsen ins Zentrum. Seinen Rücktritt bezeichnete Milbradt als „Generationswechsel“. Nachhaltige Politik könne nur Erfolg haben, wenn sich eine Partei personell immer wieder erneuere. Er sei froh, dass dies in Sachsen „eine Partei trifft, die in sich geschlossen und nicht in sich zerstritten ist“, sagte Milbradt.

In einem Interview der „Freien Presse“ (Chemnitz/Samstag) hatte Milbradt der SPD eine Mitschuld an seinem Rücktritt gegeben. „Irgendwann ist die Grenze der Leidensfähigkeit erreicht. Ich war es einfach leid, ständig vom eigenen Koalitionspartner verdächtigt und angegriffen zu werden“, sagte Milbradt der Zeitung. In Zwickau ging er nur in einer Passage auf den Koalitionspartner ein. Die Sozialdemokratie habe noch „keine Antwort auf die Herausforderung von Linksaußen“. Dies werde wohl noch lange so bleiben, meinte er. Auch Tillich lobte die Art und Weise des Führungswechsels als beispielhaft: „Keine Grabenkämpfe, keine Verletzungen, kein bitterer Nachgeschmack.“ Er zeigte Verständnis für die Haltung der Delegierten, auf eine Aussprache nach Milbradts Rede zu verzichten. Die Botschaft laute: „Jetzt schauen wir nicht mehr nach hinten, sondern nach vorn. Die Partei ist geschlossen und gerüstet für das, was jetzt kommt“, betonte Tillich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Milbradt für eine „kluge Finanzpolitik“. Der Schwerpunkt seiner Arbeit sei die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine hohe Investitionsquote gewesen, „aber nicht auf Kosten der Zukunft oder der Kinder“. Die Kanzlerin mahnte, dass eine erfolgreiche Entwicklung Deutschlands nur im Zusammenspiel von alten und neuen Bundesländern zustande komme. Diese Einsicht habe sich noch nicht überall durchgesetzt. Das Problem des Aufbaus Ost bleibe weiterhin von qualitativ anderer Struktur als in den meisten westdeutschen Regionen. Deshalb werde die Investitionszulage Ost verlängert, sagte die Kanzlerin. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wurde am Samstag in Zwickau mit 82,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

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