Timoschenko noch in Haft
Ukraine stoppt Vorbereitung für Abkommen mit EU

Die Ukraine will die Beziehungen zu Russland verbessern – und schmettert ein Gesetz zur Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko ab. So schnell will sich die EU aber nicht geschlagen geben.
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KiewDie Ukraine hat am Donnerstag die Vorbereitungen für ein jahrelang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung auf ihrer offiziellen Website. Statt des Abkommens schlägt Kiew darin die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor. Das Parlament hatte zuvor Gesetzentwürfe zur Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositionspolitiker abgeschmettert. Eine Schlüsselbedingung der EU zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bleibt damit unerfüllt. Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für Kiew in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen, die Unterzeichnung war für Ende November vorgesehen.

Drei Gründe werden in dem Regierungsdekret für das Aus für das Assoziierungsabkommen genannt: Die „nationale Sicherheit“ müsse „sichergestellt“ werden; die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten „wiederbelebt“ werden; der Binnenmarkt müsse für Beziehungen „auf Augenhöhe mit der EU“ vorbereitet werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew durch das Abkommen enger an die EU binden.

Die Europäische Union hofft aber auch nach dem Nein des ukrainischen Parlaments zur Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko weiterhin auf eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. „Wir setzen unser Engagement fort, um die Voraussetzungen für die Unterzeichnung der Vereinbarung zu schaffen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel.

Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle, der erst am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gesprochen hatte, wurde am Donnerstag erneut nach Kiew geschickt. Füle solle am Freitag mit der Regierung, aber auch mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, sagte sein Sprecher in Brüssel. „Wir sind wirklich entschlossen, dieses Abkommen zu haben. Und wir sind bereit, der Ukraine zu helfen, das ihrige zu tun.“

Das Abkommen sollte nach bisherigen Plänen am 29. November bei einem EU-Gipfeltreffen mit östlichen Partnerstaaten in Vilnius (Litauen) unterschrieben werden. Eine der Voraussetzungen dafür ist nach Ansicht der EU-Staaten, dass die politisch motivierte „selektive Justiz“ in der Ukraine endet. Die EU-Regierungen sehen unter anderem Timoschenko als Opfer einer solchen Justiz.

„Wir spekulieren nicht über hypothetische Szenarien“, sagte der Kommissionssprecher. „Wir arbeiten an der bestehenden Lage. Es gibt viel zu tun.“ Der Sprecher verwies darauf, dass sich der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski gemeinsam mit dem einstigen Präsidenten des Europaparlaments, Pat Cox, nach wie vor in der Ukraine befinde. Beide Politiker sollten feststellen, ob die Ukraine die von der EU gestellten Bedingungen erfülle. „Wir sehen mit Spannung ihrem Bericht entgegen, der von großer Bedeutung sein wird“, sagte der Sprecher.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ich schrieb "[...] EU-Mitglied zu SEIN [...]". Nicht "EU-Mitlied zu werden". ;) Daß die EU in ihrem realitätsfernen Wahn dazu neigt, ethische Standards zu ignorieren, ist wohl jedem klar. Siehe dazu auch mein zweiter Absatz.

  • Wer mordet gehört in den knast besser "Z"
    wer massen oder völkermordet erst recht
    so weit besteht konsens mit den meisten "volks"vertretern

    jedoch

    wer als "volksvertreter" sein volk bestiehlt
    oder fahrlässig in gefahr bringt etwa durch misswirtschaft, verträge zum nachteil öffendl. und privaten Eigentums etc.
    (wie diese blonde zoppanna, dieser Bunga Bungafuzzi)
    sollte ebenfalls vor ein tribunal gezerrt und haftbar gemacht werden

    aber

    das scheitert auch hier am willen der hiesigen volksvertreter
    (ein schelm der dabei an vorsatz denkt)

    das geschrei der journalie und der.......vertreter
    ist im fall der zoppanna deshalb widerlich

    übrigens
    gesetze die hier bei uns so etwas ahnden könnten
    soll es ja geben

  • Na wenn Sie sich da mal nicht täuschen. Barroso will ALLE Osteuropäischen Staaten noch vor seinem Abgang in die EU bringen. Da ist es ihm egal, ob Menschenrechte geachtet werden, ob Demokratie herrscht, ob auch nur annähernd die gleichen wirtschaftlichen Bedingungen herrschen. Das ist sein persönlcihes Denkmal, das er sich setzen will und auch wird. Die Lobbyisten flüstern die Notwendigekeit schon den Eurokraten ein.

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