TK gegen transparente Bezüge von GKV-Managern
Aufsichtsbehörde ermittelt gegen Vorstände von Krankenkassen

Weil deren Vorstandsbezüge sehr üppig ausfallen, ermittelt das Bundesversicherungsamt gegen drei Gesetzliche Krankenkassen. Die Techniker Krankenkassen lehnt eine Offenlegung von Managergehältern indes ab.

HB BERLIN. Das Bundesversicherungsamt (BVA) ermittelt gegen Funktionäre von einigen Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Nach Angaben von BVA-Chef Rainer Daubenbüschel geht die Kontrollbehörde davon aus, dass die Gehälter von drei in Verdacht geratenen GKV-Chefs «deutlich überhöht» sind, wie der «Spiegel» am Sonnabend vorab berichtete. Gegen zwei der betroffenen GKV sei bereits Klage erhoben worden. Die dritte GKV werde in den nächsten Tagen aufgefordert, die von ihr gezahlten Spitzengehälter von mehr als einer Viertelmillion Euro im Jahr zu erklären.

Außerdem wolle Daubenbüschel sich mit den Kontrollinstituten der Länder beraten, um Doppel- und Dreifachbezüge einiger GKV-Chefs zu untersuchen, berichtet der «Spiegel». Unterstützt werde er von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). «Ich halte es wirklich für schändlich, wenn man argumentiert, dass jemand drei Vorstandsgehälter brauche, weil er insgesamt drei kleinen Kassen vorstehe», sagte Schmidt.

Bei der von Schmidt beklagten Kasse handelt es sich nach Angaben der «Bild am Sonntag» um die IKK Schleswig-Holstein, deren Chef, Ralf Hermes, derzeit rund 272 000 Euro im Jahr erhalte, weil er zusätzlich Chef der IKK Mecklenburg-Vorpommern, der IKK Direkt und des IKK Landesverbandes Nord sei. Das Blatt beruft sich auf einen internen Bericht des Gesundheitsministeriums für den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Ermittlungen laufen außerdem gegen die bundesweit größte Betriebskrankenkasse Deutsche BKK, wie das BVA der «Frankfurter Rundschau» bestätigt hatte.

Unterdessen wächst der Widerstand unter den GKV gegen die Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsgehältern. «Es ist nicht einzusehen, warum Sparkassenvorstände oder die Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender ihre Gehälter nicht publizieren müssen», sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen dem «Focus».

Es sei deshalb nicht akzeptabel, dass nur Kassenchefs ihre Bezüge offen legen sollen. Gegen die Veröffentlichungspflicht von Managergehältern bei den GKV werde die TK Klage einreichen, kündigte er an. Dabei gehe es ihm nicht um das Verschweigen der eigenen Einkünfte, sagte TK-Chef Klusen, dessen Gehalt eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr bei 216.730 Euro lag. Daubenbüschel hatte dem «Focus» bestätigt, dass die BVA 23 Klagen gegen Kassen führe, die ihrer Pflicht zur Veröffentlichung nicht nachgekommen sind.

Zugleich kritisierte Klusen Gehaltssprünge von 20 Prozent und mehr bei einzelnen GKV-Vorständen. «Da fehlen Augenmaß und Sensibilität, besonders wenn es um sehr kleine oder verschuldete Kassen geht», sagte Klusen dem «Focus». «So etwas halte ich für obszön.»

Der Chef der Barmer-Ersatzkasse schließt sich Klusens Kritik an. Es sei in dieser Zeit nicht passend, die Gehälter von Vorständen der Krankenkassen zu erhöhen«, sagte Barmer-Chef Eckart Fiedler der »Welt am Sonntag« (WamS). »Ich bedaure, dass es dazu gekommen ist.« Allerdings werde die Debatte derzeit von den Gehaltssteigerungen einiger weniger GKV-Chefs bestimmt. Die Mehrheit der Kassen-Vorstände habe im vergangenen Jahr keine Erhöhung erhalten. »Insoweit ist die Debatte ärgerlich«, sagte Fiedler.

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