Toll Collect macht vorerst weiter: Bund will bis zu zehn Milliarden Euro einklagen

Toll Collect macht vorerst weiter
Bund will bis zu zehn Milliarden Euro einklagen

Der Bund will gegen das Maut-Konsortium Forderungen von annähernd 10 Mrd. Euro geltend machen. Der in der Kündigungsanzeige zum Maut-Vertrag genannte Schaden von 6,5 Mrd. Euro sei nur ein Teilbetrag, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Er beziehe sich nur auf die Einnahmeverluste bis Anfang 2006. Da ein alternatives Maut-System frühestens 2007 zur Verfügung stehe, müsse das Konsortium auch diese Einnahmeverluste tragen.

huh/sig BERLIN/DÜSSELDORF. Abzüglich der Einnahmen aus der wieder belebten Euro-Vignette wären das zusätzlich mindestens 2 Mrd. Euro. Hinzu kommen, so der Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, nochmals 500 Mill. Euro aus Vertragsverletzungen durch Toll Collect.

Im Verkehrsministerium gibt man sich zuversichtlich, dass man Toll Collect eine vorsätzliche Verletzung des Maut-Vertrags nachweisen kann. Zum einen zeige das Angebot des Konsortiums, die komplette Systemvariante erst Ende 2005 einzuführen, dass der ursprünglich versprochene Start Ende August 2003 von Anfang an unrealistisch gewesen sei. Zweitens gebe es eine vertrauliche Studie der Unternehmensberatung AT Kearny im Auftrag der Telekom, die bereits im Juni 2003 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dem Mautsystem die Betriebsreife fehle. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Konsortium noch öffentlich behauptet, dass der Start im August nicht gefährdet sei.

Jan Byok, Vergaberechtsexperte der Düsseldorfer Kanzlei Bird & Bird, sieht die Erfolgsaussichten des Bundes dagegen skeptisch. „Eine angebliche Täuschung des Verkehrsministeriums durch das Betreiberkonsortium wird nur sehr schwer nachzuweisen sein,“ sagte Byok dem Handelsblatt. Stolpe habe über einen langen Zeitraum mit dem Konsortium einvernehmlich verhandelt. Dies werde wohl als widersprüchliches Verhalten des Ministers ausgelegt, wenn er jetzt von einer vorsätzlichen Verletzung des Vertrages ausgehe, so der Jurist. Dem Verkehrsministerium sei zumindest ein Mitverschulden zuzurechnen. „Wer sehenden Auges Verhandlungen geführt hat, obwohl offenbar klar war, dass das Betreiberkonsortium nicht leistungsfähig sein wird, kann nicht die volle Schadenssumme erwarten.“ Daimler Chrysler gab sich gestern auf Anfrage zurückhaltend. Ein Konzernsprecher sagte: „Wir prüfen die neue Situation und werden dann Stellung nehmen.“

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